31.08.2005

„Wir wissen, was es heißt, ein Volk zu sein“

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern zu Gast im Schriesheimer Zehntkeller

Jörg Schönbohm warnt im Zehntkeller auch vor dem „Spalterwahlkampf“, den Gysi, Lafontaine und ihre Linkspartei im Osten führen. Dieser Wahlkampf sei sowieso nur „Oskars Rache“. Foto: Dorn

Von Carsten Blaue

Schriesheim. „Willst Du in der Politik eine Rede hören, dann geh‘ zu einem Mann. Willst Du in der Politik Taten sehen, geh‘ zu einer Frau“. Die CDU-Anhänger, die gestern in den Zehntkeller kommen, wollen eine Rede hören: Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Karl A. Lamers ist Jörg Schönbohm zu Gast in Schriesheim. Und mit seinem Zitat aus Thatchers Zeiten beweist Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister nicht nur feine Selbstironie, um die es ihm freilich nicht in erster Linie geht. Er will natürlich viel mehr auf den Unterschied zwischen Kanzler und Kandidatin hinaus: Merkel kann es besser. Diese Botschaft sollen alle nach gut zwei Stunden mit nach Hause nehmen.

Schönbohm kann ja sehr ernst aussehen. Das machen vor allem die Augenbrauen, die sich streng Richtung Nase krümmen, sowie die kurz gehaltene Frisur. Denkt man dann noch an seine vorpolitische Bundeswehr-Karriere, dann läuft man Gefahr, auf einen falschen ersten Eindruck zu setzen. Zu Schönbohms Vita gehört zwar auch, dass er nach der Wende die NVA in die Bundeswehr integriert hat. Es gibt aber auch ganz andere Seiten. Etwa, dass er eigentlich mal Lehrer für Deutsch und Geschichte werden wollte. Dass er Vater und Großvater ist – und „45 Jahre mit derselben Frau verheiratet“. Und wenn er sagt, dass Kinder „ein Glück sind“ und „sie zu einem vollendeten Leben gehören“, wenn er sagt, dass „Familie mehr ist, als nur die Frage nach Steuervorteilen“: dann klingt das zunächst nach Lebenserfahrung und erst dann nach Wahlkampf – in dem er seiner Partei zuletzt nicht unbedingt nur gedient hat.

Schönbohm hatte die „von der SED erzwungene Proletarisierung“ als eine der wesentlichen Ursachen für „Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft“ bezeichnet, nachdem in Brieskow-Finkenheerd (Oder-Spree) neun tote Säuglinge gefunden worden waren. Der Minister geht darauf gestern nicht direkt ein. Jeder weiß aber, was er meint, wenn er sagt: „Ich hatte Krisen, die es ohne mich nicht gegeben hätte“.

Das muss dazu reichen. Zu viel anderes steht noch im Manuskript. Natürlich dürfen die Wiedervereinigung und die Folgen nicht fehlen. Schönbohm verbittet sich irgendwelche Neid-Debatten. Er warnt vor dem „Spalterwahlkampf“, den Gysi und Lafontaine im Osten führen. Dieser sei nichts anderes als „Oskars Rache“ an Gerhard Schröder und der SPD. Der Kanzler sei derweil auf „Abschiedstournee“, wertet Schönbohm den Sachverhalt, „dass über die Vorstellungen der Regierung gar nicht mehr öffentlich diskutiert wird“. Sie habe als Programm nichts anderes vorgelegt, als ein „Dokument der Ziellosigkeit zum Wohlfühlen“.

Der Brandenburger hält sich viel mit der Regierung auf in seiner Rede; weist darauf hin, dass der Aufbau Ost dramatisch eingebrochen sei, seit er „Chefsache“ des Kanzlers ist. Oder die Familienpolitik: Die Regierung habe Familienförderung versprochen, aber nur bei den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften habe sich etwas getan.

Und die Kraft der Union? Schönbohm greift die Fäden aus Lamers‘ Begrüßung auf, würdigt die Qualitäten der Kompetenzteam-Mitglieder Paul Kirchhof, Ursula von der Leyen oder Peter Müller. Der Gast – vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Anselm Löweneck als „national im Rampenlicht stehender Spitzenpolitiker“ gewürdigt – wird selten wirklich ganz konkret, wenn es um die Ziele der Union geht. Klar, die Schlagworte fallen: Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, Abbau der Verwaltungsbürokratie, Flexibilisierung am Arbeitsmarkt und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit etwa. Klarer ist die Aussage zum Beispiel beim Thema „Große Koalition“: „Die ist nur dem Namen nach groß, inhaltlich ist sie klein“. Die CDU stehe jedenfalls für eine Politik mit Augenmaß, Angela Merkel für Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft. Das Vokabular ist bekannt. Es kommt zum Teil auch in Lamers‘ Begrüßung vor. Er spricht von einer „Schicksalswahl“, die trotz aller Umfrageergebnisse und Trends noch nicht entschieden sei, und einem „kurzen, knackigen Wahlkampf“. In dem gehe es „um Deutschland“, so Schönbohm.

Er betont übrigens, sehr gerne zu Gast in Baden-Württemberg zu sein. Die nachhaltige Politik in den unionsregierten Ländern beeindrucke in generell, besonders aber im Ländle. Er dankte auch für die Beiträge aus dem Südwesten im Rahmen der Wiedervereinigung: „Wir wissen, was es heißt, ein Volk, ein Staat und eine Nation zu sein“. Schönbohm bedauerte, als Partnerland nach der Wende das rote NRW gehabt zu haben: „Dadurch haben wir neun Jahre verloren“. Politisch müsse man das Rad im Osten nicht neu erfinden. „Wir müssen nur nach Baden-Württemberg schauen“. Und hier sind es sogar auch Männer, die für die politischen Taten sorgen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung