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20.09.2005

Klarer Fall: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Von Kirsten Baumbusch

Bergstraße. Nach der Wahl ist vor der Wahl, das wissen zumindest die Frau und die Männer, die an der Bergstraße am 26. März um ein Landtagsmandat ringen werden. Die RNZ hat sich deshalb bei Georg Wacker (CDU), Hans Georg Junginger (SPD), Uli Sckerl (Grüne) und Birgit Arnold (FDP) umgehört, welche Erkenntnisse sie aus dem gestrigen Bundestagswahlergebnis ziehen.

Für Georg Wacker ist seine Strategie für den Landtagswahlkampf von drei wesentlichen Faktoren geprägt. Das sind zum einen die landespolitischen Faktoren. Ob Wirtschaftspolitik, Bildung oder innere Sicherheit, damit möchte der Schriesheimer in den nächsten Monaten punkten. Darüber hinaus dürfte wohl die Bundespolitik eine wesentliche Rolle spielen. Allerdings, so Wacker gestern, habe gerade der letzte Wahlkampf gezeigt, wie schnelllebig das politische Geschäft geworden sei. Entschieden wird meist auf der Zielgeraden. So richtig einflussreich, meint der Landtagsabgeordnete, werde wohl erst die Bundespolitik nach der Jahreswende sein. Dazu kommt dann noch die persönliche Arbeit im Wahlkreis. „Ich hoffe da auf großen Zuspruch“. Zusammengehen, wo es den größten gemeinsamen politischen Nenner gibt, lautet der Rat nach Berlin. Für Wacker bedeutet das die große Koalition.

Als außerordentlich positiv bewertet Hans Georg Junginger das Ergebnis für die Sozialdemokraten an der Bergstraße. Dass auch die CDU kräftig Federn lassen musste, gibt dem gelernten Juristen Hoffnung, dass es sich in den nächsten Monaten lohnen könnte, alle Kräfte zu bündeln, um Ministerpräsident Günther Oettinger in Bedrängnis zu bringen. Ohnehin sieht er dessen Stern im Ländle am Sinken. Vor allem der Sinsheimer „Messeraub“ habe kein gutes Bild auf den Nachfolger von Erwin Teufel geworfen. Eine große Koalition sieht er in Bund wie Land ausgesprochen skeptisch. Kein Wunder, schließlich hat er das in Baden-Württemberg von 1992 bis 1996 erlebt. Eine solch Verbindung führe dazu, dass hinter den gefällten Entscheidungen niemand wirklich stehe.

„Für mich war eine wichtige Erkenntnis, dass wir für unsere Themen gewählt werden“, so Uli Sckerl gestern. Die Menschen hätten sich mehr für ökologische Modernisierung und soziale Gerechtigkeit interessiert, als für Koalitionsaussagen. Zumal es in der letzten Phase ohnehin nicht mehr ernsthaft um Rot-Grün gegangen sei. An Ampel- oder gar Jamaica-Koalition will der erfahrene Polit-Kämpe nicht glauben. Für ihn ist in Berlin die große Koalition noch immer die realistische Variante. Den Landtagswahlkampf möchte der Kreisrat und Weinheimer Gemeinderat mit „Grün pur“ bestreiten. Die Chancen, damit Erfolg zu haben, sind seiner Ansicht nach nicht schlecht. Denn auch in Baden-Württemberg ist laut Uli Sckerl die CDU jetzt angeschlagen.

„Meine persönliche Strategie ändert sich nicht“, erklärt Dr. Birgit Arnold. Schon seit einigen Monaten hat sie ihre Landtagskandidatur fest im Visier, da ist ihr der Bundestagswahlkampf quasi ein bisschen dazwischen gerutscht. „Ein paar Minuten Pause und dann voll durchstarten“, so lautet ihr Programm für die nächsten Tage. Allerdings, das räumt sie ein, hat sie der gestrige Tag mit dem stattlichen FDP-Ergebnis „stark motiviert“. Im Land sei der Kurs ohnehin klar, „wir wollen die Zusammenarbeit mit der CDU fortsetzen“. Daran habe sich nichts verändert, auch wenn es auf Bundesebene nicht gereicht hat. Froh ist Birgit Arnold darüber, dass ihre Parteispitze einer Ampel-Koalition eine klare Absage erteilt hat. „Alles andere“, erklärt die FDP-Kreisrätin und Schriesheimer Gemeinderätin entschieden, „wäre auch höchst unglaubwürdig“.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung