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13.03.2006

FDP sieht sich als „Reform-Motor“

FDP sieht sich als „Reform-Motor“

Solms bei Mathaisemarkt-Treff der Liberalen: Landtagswahl als „Signal gegen Mehrwertsteuererhöhung“

Von den Weinhoheiten umrahmt: Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, Birgit Arnold, Gunther Zimmermann, Hansjörg Höfer und Marc Gnädinger (v. l.). Foto: Dorn
Schriesheim. (keke) „Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg muss zur Volksabstimmung und zum Signal gegen die von der Großen Koalition ab Januar 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer werden.“ Solche kämpferischen Töne waren vom FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zu hören. Mit der Landtagskandidatin Dr. Birgit Arnold, dem Kreisvorsitzenden Dr. Gunther Zimmermann und dem BdS-Vorsitzenden Horst Kolb machte der FDP-Politiker einen Rundgang über den Mathaisemarkt und stieß mit seinen Äußerungen auf viel Zustimmung bei der Mehrzahl der hier ausstellenden 43 Gewerbetreibenden.

Nur eine starke FDP, so Niebel, garantiere eine erfolgreiche Fortsetzung der von der FDP mitgeprägten Politik im „Musterländle“. Eine CDU-Alleinregierung könne deshalb niemand wollen, ebenso wenig einen Zusammenschluss von Schwarzen und Grünen, was bei der Wankelmütigkeit von Ministerpräsident Günther Oettinger gleichfalls nicht ausgeschlossen werden könne. „Wenn die FDP auch nach dem 26. März in Baden-Württemberg mitregiert, dann fehlt nur noch ein Bundesland, und die Mehrwertsteuererhöhung ist vom Tisch“, so Niebel.

Vom Festplatz ging es wie in jedem Jahr weiter in die „Pfalz“ zum Mathaisemarkttreff, der diesmal mit dem Bundestagsvizepräsidenten und FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms wieder einen prominenten Hauptredner hatte. Ebenfalls mit von der Partie waren Alt-Bürgermeister und Ehrenbürger Peter Riehl, sein Nachfolger Hansjörg Höfer („Der FDP-Mathaisemarkttreff wertet die Stadt auf“), die Schriesheimer Weinhoheiten sowie der FDP-Ortsvorsitzende Marc Gnädinger. An die Adresse des FDP-Finanz- und Steuerexperten gerichtet, forderte Höfer, Bund und Land sollten die Kommunen nicht vergessen. „Wir bekommen alle Aufgaben, nur kein Geld.“

Ob Bildungs-, Rechts- oder Wirtschaftspolitik: Baden-Württemberg sei nicht zuletzt dank des „Reform-Motors“ FDP zu einem Spitzenmodell gereift, erklärte Dr. Birgit Arnold stolz. Der Erfolg des Landes, der auch auf seinem erfolgreichen Mittelstand basiere, so Solms, habe aber auch eine Kehrseite: „Weil durch den Länderfinanzausgleich ein großer Teil dieses Erfolges an andere abgegeben werden muss.“

„Viel zu vorsichtig“
Die von der Bundesregierung eingeleitete Föderalismusreform stelle einen Schritt in die richtige Richtung dar. Dieser Schritt erfolge aber „viel zu vorsichtig“. Wenn es gelänge, nur eine Million Menschen, die von sozialer Unterstützung lebten, wieder in den „ersten Arbeitsmarkt“ zu integrieren, würde das die Finanzierungsbilanz auf einen Schlag um 20 Milliarden Euro verbessern. Auch auf dem Gebiet des Steuerrechts plane die FDP Verbesserungen; so solle kommende Woche ein großes Steuervereinfachungs- und Steuersenkungsreform-Konzept in den Bundestag eingebracht werden. Es fasse die derzeit 496 Seiten Gesetzestexte auf nur noch 33 Seiten zusammen. Solms ging auch mit den Plänen der Bundesregierung hart ins Gericht: Die geplante Mehrwertsteuererhöhung werde pro Jahr eine Minderung des Nachfragepotenzials von 40 Milliarden Euro nach sich ziehen.

Jede Stimme für die FDP bei der Landtagswahl sei eine Stimme mehr zur Verhinderung der Mehrwertsteuererhöhung.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung