Schriesheim im Bild 2023

30.03.2006

Riehls letzter Haushalt ist jetzt Höfers erster

Breite Mehrheit im Gemeinderat für die Etats 2006 – Fraktionen erkennen Einsparbemühungen der Verwaltung an – Container bleiben am Schulzentrum

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Nach seiner vierten Änderung wurde der Haushalt 2006 gestern Abend im Gemeinderat verabschiedet. FDP-Einzelstadträtin Dr. Birgit Arnold sowie die CDU-Stadträte Anselm Löweneck und Karl-Heinz Spieß enthielten sich.

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 25,15 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt gut 20,6 Millionen, auf den Vermögenshaushalt rund 4,5 Millionen Euro. Die Haushaltsverabschiedung wurde am 11. Januar gegen die Stimmen der SPD vertagt. Die CDU hatte den entsprechenden Antrag gestellt und ihn damit begründet, dass die ernste Haushaltslage in der Kürze der Zeit seit der Einbringung des Zahlenwerks am 14. Dezember nicht hinreichend hatte beraten werden können. Freie Wähler und FDP-Stadträtin Dr. Birgit Arnold hatten den Antrag begrüßt. Die Grüne Liste sah weiteren Beratungsbedarf für sich zwar nicht, räumte den anderen Fraktionen jedoch gerne weitere Zeit für interne Erörterungen ein. Den Haushalt nicht zu verabschieden, sei eine „schwere Hypothek“ für Peter Riehls Amtsnachfolger Hansjörg Höfer, argumentierte SPD-Sprecher Hans-Jürgen Krieger seinerzeit. Höfer trat sein Amt am 1. Februar an – und legte dem Gemeinderat bereits am 22. Februar seine Änderungsvorschläge für das diesjährige Zahlenwerk vor.

Schon im Vorfeld der gestrigen Sitzung hatten SPD, Freie Wähler, Grüne und Arnold die Änderungen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt und weitgehend auf Anträge verzichtet (siehe RNZ vom 23. März). Die Freien Wähler regten lediglich an, auf die Versetzung der Container vom Schulzentrum auf das Push-Gelände dieses Jahr zu verzichten und die dafür eingeplanten 25000 Euro zu streichen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD angenommen (weiterer Bericht folgt). Die CDU hatte die Haushaltsentwicklung und den diesjährigen Etatentwurf zurückhaltender bewertet. Höfers Vorschläge für Einsparungen nicht nur im Investitionsbereich seien „Kosmetik“. An der Haushaltsstruktur habe sich nichts geändert.

Höfers Änderungskonzept strich etwa im Vermögenshaushalt den Abriss des Strahlenberger Schulpavillons, beließ im Haushalt für den Bau einer Cafeteria im Schulzentrum lediglich eine Planungsrate und kürzte hier den Ansatz für die Erweiterung der Fachräume um den Betrag, der dieses Jahr voraussichtlich nicht benötigt wird. Gesamtes Einsparvolumen bei diesen Maßnahmen: 590000 Euro. Bei der Schuldentilgung sollen dieses Jahr 210000 Euro weniger zu Buche schlagen als zunächst angesetzt, also noch 370000 Euro. Mit dem Maßnahmenpaket wird eine Entnahme aus den Rücklagen vermieden, die im ersten Entwurf mit 349500 Euro veranschlagt wurde. Zudem wird die Darlehensaufnahme um gut 500000 Euro auf rund 2,1 Millionen Euro reduziert. Durch geringfügige Veränderungen in den Etats des Verwaltungshaushalts muss der Vermögenshaushalt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben für reine Verwaltungsaufgaben mit rund 320000 Euro schließen. Das sind 40000 Euro weniger als im ersten Haushaltsentwurf. Zum Vergleich: Im Haushaltsjahr 2005 betrug die negative Zuführungsrate 2,15 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2004 über 950000 Euro. Der Schuldenstand der Stadt Schriesheim zum Ende des Jahres 2006 beträgt nach dem Haushaltsentwurf rund 7,7 Millionen Euro, also rund 1,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Schulden hätten sich dann in drei Jahren mehr als verdoppelt. In den Haushaltsreden der Fraktionen wurden strukturelle Änderungen in der Haushaltskonzeption als dringend erforderlich angesehen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung