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18.10.2006

Viele Fragen noch nicht beantwortet

Schriesheim. Bürgermeister Hansjörg Höfer äußerte sich zu den Vorwürfen von CDU und FW zum Thema ÖPP
(sk) Das Thema "PPP" (Public Private Partnership) hat in der letzten Sitzung des Gemeinderats für Diskussionen gesorgt (wir haben berichtet). Beim PPP will eine Gemeinde die Wartung und Sanierung städtischer Gebäude an Privatunternehmen vergeben. Vorher müssen Voruntersuchungen an den Gebäuden durchgeführt werden. Für diese Voruntersuchungen hatten sich verschiedene Firmen beworben, und im Zuge dieses Verfahrens war das Vorgehen der Stadt in die Kritik geraten. Jetzt äußerte sich Bürgermeister Hansjörg Höfer im Pressegespräch zu den Vorwürfen der Desinformation, die vom Stellvertretenden Bürgermeister Siegfried Schlüter erhoben worden waren.

Zu dem Vorwurf, die Stadt habe keinen regionalen Anbieter einbezogen, erklärte Höfer: "In der ATU-Sitzung im Juli konnten wir vier Anbieter nennen: die Universität Münster, die K-Plan-AG, die Universität Karlsruhe und die Firma Trigenius aus Rodgau. Zwei Anbieter kamen wegen der Entfernung nicht in Frage." Die zwei übrigen Bewerber hatten Angebote abgegeben: Die Uni Karlsruhe wollte für die Voruntersuchungen 9500 Euro, Trigenius 6900 Euro berechnen. "Das Thema regionaler Anbieter war für mich abgehakt, und dann trat die Firma ÖPP als regionaler Anbieter auf", erklärte Stadtkämmerer Volker Arras. Die Mannheimer Firma ÖPP, eine Tochtergesellschaft von MVV und Familienheim, hat bereits Voruntersuchungen in der Martinsschule in Ladenburg durchgeführt. Schlüter warf der Verwaltung in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor, die Firma nicht einbezogen zu haben.

Dazu sagte Höfer: "Wir haben uns erkundigt und erfahren, dass die MVV keine technischen Untersuchungen macht, ebenso wie die ÖPP. Die Vertreter der ÖPP erklärten im Gespräch, sie würden mit der Uni Karlsruhe zusammenarbeiten, deren Abteilung ,Facility Management’ technische Untersuchungen durchführt." Mit anderen Worten: ÖPP und die Uni Karlsruhe arbeiteten zusammen und boten eine technische Untersuchung an. Höfer: "Ich will mich nicht an eine Firma binden, die ein Paket aus rechtlicher, steuerlich- wirtschaftlicher und technischer Untersuchung anbietet, sondern ich will nur die technische Untersuchung."
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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung