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01.12.2006

"Die Sache hat ein Geschmäckle"

Schriesheim. Gemeinderat streicht Honorar für Beraterin von Bürgermeister Höfer – "Es geht um die Vorgeschichte"

(cab) Seit der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend weiß die Öffentlichkeit auch, wie die Position hieß, unter der das Honorar für Fatime Tuncer im Verwaltungshaushalt verbucht wurde: in Unterabschnitt "0010 Gemeindeorgane" unter "Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten" waren 7000 Euro eingestellt für die persönliche Beraterin von Bürgermeister Hansjörg Höfer. Die Position wurde vom Gemeinderat mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler, des FDP-Einzelstadtrat Marc Gnädinger sowie der SPD-Stadträte Rainer Dellbrügge und Sebastian Cuny gestrichen – auf Antrag der CDU. Die anderen SPD-Fraktionäre enthielten sich.

Der Antrag von Höfer, die Sache bis Januar zu vertagen und ihm die Chance zu geben, die Aufgabenstellung der Beraterin näher zu erläutern, fand zuvor keine Mehrheit. Er muss jetzt also erstmal auf die Beschäftigung seiner Beraterin verzichten. "Die Sache hat ein Geschmäckle", sagte Gnädinger. Siegfried Schlüter (CDU) präzisierte, dass es sich bei der Beraterin um Höfers frühere Wahlkampfhelferin handele. Der Vorschlag des Bürgermeisters, jetzt für Klarheit zu sorgen, höre sich zwar gut an. "Aber es geht um die Vorgeschichte", so Schlüter. Ein paar Mal habe er Höfer in diesem Jahr auf den Informationsbedarf bezüglich der Beratertätigkeit angesprochen. Geschehen sei nichts. "Jetzt haben wir die Position im Haushalt entdeckt. Fast wäre sie untergegangen." Und nun sei der Bürgermeister doch bereit, Auskunft zu geben? Für Schlüter keine Art des Umgangs mit dem Gemeinderat.

Was es mit der Stelle auf sich habe, müsse nun endlich mal offen und deutlich gesagt werden, meinte auch Friedrich Ewald (FW): "Wir haben offene Fragen zur Person und ihrer Funktion." Und so lange die nicht geklärt seien, stimme man der CDU zu. Hans-Jürgen Krieger (SPD) war ein derartiger Vorgang überhaupt bisher nicht bekannt. Und selbst, wenn es unter Höfers Vorgänger etwas Ähnliches schon mal gegeben haben sollte, "dann muss es ja so nicht weitergehen." Er würde gerne geklärt wissen, ob die Stelle nötig sei.

Ist sie, meinte alleine die Grüne Liste. Christian Wolf unterstrich: "Ein starker Bürgermeister braucht starke Beratung. Und wir wollen einen starken Bürgermeister." Zum Beispiel sei man beim Thema PPP schon so weit, da es diese Beratung gab – und die auch noch zu einem geringen Betrag.

Der Mehrheit des Gemeinderats ging es aber wahrscheinlich gar nicht um die 7000 Euro, sondern um den prinzipiellen Umgang mit dem Gremium. ...mehr im RNZ E-Paper

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung