Höfer will „aus Prinzip" nicht zahlen

(kaz) Die Erweiterung der Kurpfalz-Realschule kostet mehr als erwartet. Deshalb soll der Gemeinderat bei seiner heutigen Sitzung "der Anpassung des Haushaltsansatzes auf die Summe der tatsächlich zu erwartenden Ausgaben um 380000 auf den Betrag von 880000 Euro zustimmen."

Dies empfiehlt Bürgermeister Hansjörg Höfer, und so steht’s auch in der Beschlussvorlage. Zu dem Thema unter Tagesordnungspunkt acht des öffentlichen Teils erwartet er zwar eine längere Diskussion. Doch die Mehrkosten werden ja aus Landesmitteln gedeckt.

Wie entstanden sie? Laut Höfer kam es durch die schleppenden Arbeiten einer Fensterbau-Firma (die später in Konkurs ging) zu erheblichen Verzögerungen am Bau, wurden zur Schadensbegrenzung teure Sicherheitsmaßnahmen notwendig und mussten weit mehr Elektroinstallationen vorgenommen werden als vorgesehen. Dann schlug auch noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Buche.

Um eine Million Euro geht es unter dem Punkt "Zuführung von Eigenkapital" an die Wasserver- und Entsorgungsgesellschaft mbH (WVE). Und dann ist da noch eine Rechnung aus den Haushaltsjahren 2003/2004 zu begleichen.

Durch einen Bedienungsfehler am Computer waren falsche Zahlen in Umlauf gekommen, was damals zu einem Politikum wurde. Natürlich hat auch das Gemeindeprüfungsamt den Fehler bemerkt. Nun soll die Verwaltung entlastet werden und der Gemeinderat den korrigierten Jahresabschluss "abnicken."

Ein einstimmiges Ja wünscht sich der Bürgermeister auch bezüglich eines Antrages des Jugendkulturfördervereins "Push". Darin geht es um die Gewährung eines Baukostenzuschusses in Höhe von 25000 Euro. Der Verein baut bekanntlich weitgehend in Eigenarbeit eine ehemalige Lagerhalle zum Jugendzentrum um, das bis zum Jahresende bezugsfertig sein soll. Die zusätzlichen Kosten schlüsseln sich auf in Heizungsarbeiten (6000 Euro), sanitäre Anlagen (4000 Euro), Wärmedämmung (12000 Euro), Fliesenarbeiten (2000 Euro) sowie Bodenbelag und Malerarbeiten (1000 Euro). "Dass der Antrag jetzt schon kam, liegt daran, dass die Jugendlichen so schnell gearbeitet haben – eine hervorragende Leistung", so Höfer. Seinen Worten nach lautete die Vereinbarung im Vorfeld: Verbraucht erst mal die Landesmittel, dann sehen wir weiter.

Ein bisschen "knausrig" zeigt sich das Stadtoberhaupt gegenüber der Erich-Kästner-Förderschule in Ladenburg. Weil auch dreizehn Schüler aus Schriesheim dort unterrichtet werden, hätte die Rektorin von der Stadt gerne eine Kostenbeteiligung für die "Schulsozialarbeit" vor Ort. Dabei geht es um einen Betrag von 1300 Euro. Höfer will "aus Prinzip" nicht zahlen, weil der findet, das sei Sache des Landes. Dieses wälze schon viel zu viele Kosten auf die Kommunen ab. Gegen eine Kostenbeteiligung in Zusammenhang mit der abendlichen "Fahrplanverdichtung" der OEG zwischen Schriesheim und Weinheim zugunsten von Hirschberg wehrt sich Höfer ebenfalls. Für Schriesheim würde die zwei OEG-Fahrten mehr laut Verteilungsschlüssel für 2007 zusätzliche Kosten von 313,60 und für 2008 578,90 Euro bedeuten. Doch Höfer findet den Schlüssel sowieso ungerecht und meint Hirschberg soll selbst zahlen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung