14.06.2007

Höfer will die „soziale Komponente" retten

Von Carsten Blaue

Im Jahr 1994 hat der Gemeinderat beschlossen, im Baugebiet "Fensenbäume" 35 Wohnungen zu subventionieren: "Wir haben damals gesagt: ’Wir müssen Sozialwohnungen als soziale Komponente anbieten’", erinnerte sich gestern Bürgermeister Hansjörg Höfer, der seinerzeit noch Stadtrat der Grünen Liste war. Die zehnjährige Mietpreis- und Belegungsbindung läuft nächstes Jahr aus. Vorbei wäre es dann auch mit den Mietzuschüssen, die sich Stadt und Land teilen. Höfer fürchtet, dass die Bewohner die Mehrkosten nicht tragen könnten und gezwungen wären, auszuziehen. Das will er verhindern und hat deshalb einen Brief an die hiesigen Landtagsabgeordneten geschrieben: "Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Landesmittel auch künftig für diese sozial schwachen Mieter bereitgestellt werden", heißt es darin.

Die Baugenossenschaft Bauhütte Heidelberg errichtete das Gebäude in der Straße In den Fensenbäumen 11-13b. Sie wurden nach der sogenannten "Objekt-/Subjektförderung" finanziert. Das Land gewährte das "OS 10-Darlehen" mit guten Zinskonditionen, die Stadt beteiligte sich einmalig an der Investitionsförderung. Im Jahr 1998 wurden die Wohnungen bezugsfertig. Seitdem bezuschussen Stadt und Land die Miete zu gleichen Teilen mit insgesamt knapp über 50000 Euro, und diesen Modus würde Höfer gerne beibehalten. Die Bauhütte verzichtet ihrerseits auf den vollen Mietansatz. Noch. Kommendes Jahr läuft nicht nur die Mietbindung, sondern auch das "OS 10-Darlehen" aus. Höfer hat bei der "L-Bank", der Staatsbank Baden-Württemberg, nachgefragt. Dort hieß es, dass keine weiteren Förderungen vorgesehen sind.

Bisher war es so, dass die Verwaltung das Belegungsrecht hatte. Sie schlug der Bauhütte also geeignete Mieter vor. Dafür trug die Stadt das Mietausfallrisiko in Bezug auf Miete, Folgekosten, Kosten für Schönheitsreparaturen und Leerstand. Ab kommendem Jahr hätte die Bauhütte diese Probleme. Zudem wäre zu befürchten, dass sie die Mieten deutlich anhebt. Je nach Einkommenssituation der Bewohner – überwiegend Familien, Alleinerziehende und Rentner – wird die Miete pro Quadratmeter bisher mit Beträgen zwischen 50 Cent und 2,30 Euro bezuschusst. Die Kaltmiete von acht Euro je Quadratmeter reduziert sich also maximal bis auf 5,70 Euro. Der durchschnittliche Zuschuss für eine Dreizimmerwohnung beträgt 140 Euro, für eine Zweizimmerwohnung knapp 116 Euro. Höfer weist in dem Schreiben darauf hin, dass die Kaltmiete bei Behörden als unangemessen hoch bewertet werde.

Viele der Mieter müssten nicht unerhebliche Eigenanteile für die Miete drauflegen, "und das im sozial geförderten Wohnungsbau", so Höfer. Viele der Mieter wüssten zudem gar nicht, wie sie einen Umzug finanzieren sollten. Der Bürgermeister unterstreicht, dass nicht nur die jetzigen Mieter von den drohenden Veränderungen betroffen wären, sondern auch die 47 Wohnungssuchenden, die bei der Stadt gemeldet seien. Der Großteil von ihnen sucht Zwei- und Dreizimmerwohnungen und das dringend.

"Ich würde gerne wissen, wie es in Bezug auf die Sozialwohnungen in den ’Fensenbäumen’ weitergehen soll", sagte Höfer im Gespräch mit der RNZ. Daher hoffe er, dass die Landtagsabgeordneten zu seinem Brief Stellung nehmen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung