"Ich möchte keinen Parallelgemeinderat entwickeln"

(cab) Im Pressegespräch zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am morgigen Mittwoch (ab 19 Uhr im Rathaus) erläuterte Bürgermeister Hansjörg Höfer seine Positionen.

Die Jugendkunstschule Heidelberg hat für ihre Investitionen im neuen Kunstpavillon, dem ehemaligen Strahlenberger Schulpavillon, einen einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von knapp 3000 Euro beantragt. Höfer hat nichts dagegen, zumal das Angebot der Jugendkunstschule "sinnvoll" sei, gut angenommen werde und sich mit dem Kursprogramm der VHS "ergänze". Das sah man im Umfeld der VHS freilich auch schon mal anders.

Jedenfalls spricht sich der Bürgermeister für eine Unterstützung der Jugendkunstschule über diesen Investitionskostenzuschuss hinaus aus. Er schlug vor, die Einrichtung jährlich mit 1000 Euro zu fördern und erinnerte daran, dass die Jugendkunstschule in Schriesheim alleine 2000 Euro Miete zahle. "Positiv eingestellt" zeigte sich der Bürgermeister auch gegenüber dem Antrag der Grünen Liste, in Schriesheim einen Seniorenrat einzurichten: "Das kann eine Chance sein. Viele Senioren wollen noch etwas bewegen. Und engagierte Mitbürger sind bei uns immer an der richtigen Adresse". Organisatorisch schwebt Höfer für einen Seniorenrat die Vereinsform vor. Der Vorstand dieses Vereins hätte dann den direkten Draht zum Rathaus.

Nicht vorstellen kann sich der Bürgermeister die direkte Wahl eines Seniorenrats als ehrenamtlich tätigem Gremium, das sein junges Pendant im Jugendgemeinderat hätte: "Ich möchte keinen Parallelgemeinderat entwickeln. Unser Gemeinderat vertritt schließlich die Gesamtbürgerschaft." Nach dem Konzept der Verwaltung könnte der Seniorenrat den Gemeinderat sowie die Verwaltung, Vereine und Institutionen beraten und Ansprechpartner für die Bürger sein. Zudem könnte der Seniorenrat das von der SPD geforderte Seniorenbüro betreiben, denn: "Für die Verwaltung ist ein Seniorenbüro mit eigener Personalstelle nicht finanzierbar."

Finanzieren möchte das Rathaus jedoch recht dringende Reparaturen im Kurpfalz-Gymnasium (KGS), die in den Sommerferien erledigt werden sollen. Eigentlich war für dieses Jahr die Erneuerung der Sheddächer für 200000 Euro geplant. Sheddächer kennt man von Industrie- und Fertigungshallen. Sie dienen auch der Belichtung eines Raumes.

Erneuert werden müssten sie im KGS jetzt aber nicht, und man könne das Geld für andere Reparaturen ausgeben, meinte Höfer, dem eine Prioritätenliste der notwendigen Maßnahmen vorliegt. Demnach sollen in einigen Klassenzimmern die Fenster samt Sonnenschutz erneuert werden. Zudem sind Teppichböden in den Kunstsälen sowie Bodenbeläge in Fachräumen und Fluren zu ersetzen. Trotz des Angebots von Kultusstaatssekretär Georg Wacker (CDU), den Zuschuss für den Mensa-Neubau für maximal ein Jahr einzufrieren (wir haben berichtet), setzt Höfer auf eine zügige Lösung: "Wir müssen zu Potte kommen. Zu einem Schulzentrum gehört eine Mensa, die offen ist für alle Schulzweige."

Vor den Anfragen aus dem Gemeinderat wird das Gremium darüber entscheiden, ob beim Verband Region Rhein-Neckar beantragt werden soll, das etwa elf Hektar große Reservebaugebiet südlich des Schlittwegs im einheitlichen Regionalplan der Metropolregion auszuweisen. Dieser Regionalplan sieht die Siedlungsentwicklung bis zum Jahr 2020 vor.

Das Reservegebiet könnte erst ab 2015 erschlossen werden, wenn es in der Fortschreibung des Schriesheimer Flächennutzungsplans ausgewiesen wäre. Wobei Höfer betonte, dass für ihn die Weiterentwicklung bereits bebauter Bereiche sowie die bauliche Verdichtung in der Stadt Vorrang habe.

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung