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27.07.2007

Sckerl regt für Branichtunnel Abgeordneten-Initiative an

(cab) "Der 19. Juli war der teuerste Tag in der Geschichte Baden-Württembergs. An diesem Tag ist der Ministerpräsident die Verpflichtungen von insgesamt annähernd zwei Milliarden Euro Landesmittel für ’Stuttgart 21’ und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm eingegangen. Landesmittel in diesem Umfang für lupenreine Aufgaben des Bundes und der Bahn, das gab es noch nie": Der hiesige Landtagsabgeordnete der Grünen, Uli Sckerl, schüttelt auch eine Woche später noch den Kopf über die Zusagen Günther Oettingers. Diese würden jedes vernünftige Maß übersteigen.

Konsequenzen für viele im Land anstehende Vorhaben will Sckerl in einer Pressemitteilung nicht ausschließen, denn: "Im Keller der Villa Reitzenstein steht keine Gelddruckmaschine". Die erwarteten Steuermehreinnahmen der Jahre 2007/2008 seien bereits ausgegeben, zusätzlichen Spielraum gebe es wohl nicht.

"Mit dem Stuttgarter Milliardengrab könnte auch der Zeitraum für die Realisierung des Branichtunnels weit nach hinten rutschen", befürchtet Sckerl. Dafür müssten jetzt Landesmittel quasi neu "gesucht" werden.

Der Grünen-Abgeordnete hält die Zeit für gekommen, dass die vier Abgeordneten des Wahlkreises eine gemeinsame Initiative für die Realisierung des Branichtunnels starten. Das würde die Voraussetzungen für eine Aufnahme von Mitteln ab dem Doppelhaushalt 2009/2010 des Landes verbessern.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung