26.10.2007

„Bringen Sie uns nicht in solche Zwänge"

Von Carsten Blaue

Die Unterführung bleibt also auf: "Mit ihr kann genauso ein neuer Bahnhof entstehen. Und eine gute städtebauliche Lösung für das Bahnhofsumfeld ist natürlich auch so möglich. Ich will die Gesamtplanung nicht gefährden", sagte Bürgermeister Hansjörg Höfer. Damit ist die Schließung vom Tisch. Letztlich habe die kritische Stellungnahme des Jugendgemeinderats "das Fass zum Überlaufen gebracht". Er überraschte den Gemeinderat – und Dr. Peter Raue von der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV), die den Neubau des Bahnhofs im Zuge des zweigleisigen Ausbaus der OEG zwischen Schriesheim und Weinheim plant – am Mittwochabend nicht nur damit, dass er die Schließung der Unterführung in letzter Minute von der Tagesordnung nahm. Auch die Vorlage zur Abstimmung über den Standort des geplanten OEG-Bahnhofs änderte der Bürgermeister kurzerhand: "Darin werden die Bedenken des Gemeinderats berücksichtigt", so Höfer vor der Sitzung. Dieser Vorlage könne der Gemeinderat also nun zustimmen (siehe Bericht unten).

Tue er dies nicht, werde eine "Chance für die nächsten 30 Jahre vertan", sagte Höfer. Eine Mehrheit zeichnete sich für diese Vorlage trotzdem nicht ab. Die Stadträte vertagten die Standortentscheidung, die einem Grundsatzbeschluss für den neuen OEG-Bahnhof gleichkommt, nach zwei Stunden Diskussion einstimmig auf den 21. November. Dabei betonten die Fraktionen, einen neuen Bahnhof immer noch zu wollen.

Über 50 Bürger verfolgten die Sitzung im Rathaus, in der sich der Bürgermeister einiges anhören musste. "Dass für die nächsten 30 Jahre eine Chance vertan wird, wenn wir ablehnen, glauben Sie doch selber nicht", sagte Siegfried Schlüter (CDU). Zudem habe sich die Verwaltung in der Frage der Unterführung "eigenartig" verhalten. Christian Wolf (GL) sparte sich Kritik an Höfers spontanem Meinungsumschwung in Sachen Unterführung und begrüßte lediglich, dass sie offen bleibt: "Man sollte nichts abschaffen, was funktioniert." Auch, dass die Bushalle nun kein Thema mehr ist, war für Wolf "absolut erfreulich". Schriesheim erhalte mit der Umgestaltung des Bahnhofs und seines Umfelds eine "Jahrhundertchance".

Bezüglich der Unterführung sprach Dr. Wolfgang Metzger (FW) von einer Kehrtwende des Bürgermeisters um 180 Grad: "Der Druck, der hier aufgebaut wurde, hat Sie dazu gebracht." Er glaubte Höfer, dass die Position des Jugendgemeinderats letztlich den Ausschlag gab, und die neue Vorlage zum Standort des Bahnhofs sei vielleicht "taktisch geschmeidiger". Deutlich kritisierte Metzger jedoch die neuen Fakten so kurz vor der Sitzung. In wenigen Minuten müsse sich das Gremium neu einstellen: "Bringen Sie uns nicht in solche Zwänge." FW-Sprecher Friedrich Ewald meinte später noch, mit der Vorlage werde "gerettet, was zu retten ist".

Am Montag sei Fraktionssprechersitzung gewesen, "und heute liegt uns ohne Ankündigung ein neuer Beschlussantrag vor. Das ist nicht zu akzeptieren. Sie haben das Vertrauensverhältnis zum Gemeinderat dadurch und im letzten halben Jahr belastet", sagte Hans-Jürgen Krieger (SPD) zum Bürgermeister. Höfer habe schon seit Dienstag gewusst, dass sich eine Mehrheit gegen die Schließung der Unterführung abzeichnet, wunderte sich Krieger darüber, dass die Stellungnahme des Jugendgemeinderats letztlich den Ausschlag gegeben haben soll. "Wir haben sechs Monate an dem Projekt gearbeitet und haben nun zehn Minuten Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Das ist unverantwortlich. Wir sind hier nicht irgendein Verein. Wir sind der Rat der Stadt", sagte Krieger. "Der Jugendgemeinderat läuft Sturm, die Eltern sind fassungslos, und wir gehen in eine Kampfabstimmung", warf FDP-Einzelstadtrat Marc Gnädinger der Verwaltung schließlich "schlechtes Projektmanagement" vor.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung