Branichtunnel: Es tut sich was

(cab) Am 3. Januar 2006 schrieb Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) an seinen Parteifreund, den hiesigen Landtagsabgeordneten und Kultusstaatssekretär Georg Wacker, dass eine "seriöse Perspektive zur Finanzierung und Realisierung" des Branichtunnels nicht möglich sei.[...] Seit gestern sieht es ganz danach aus, als sei die Finanzierung keine unüberwindbare Hürde mehr. Wacker sagte im RNZ-Gespräch: "Wir können jetzt dazu ausholen, sie zu überspringen. Ein Baubeginn vor dem Jahr 2011 ist wahrscheinlich." Der Staatssekretär ging sogar noch weiter: "Theoretisch" sei sogar schon ein Baustart Ende kommenden Jahres oder Anfang 2009 drin.

Möglich macht diese überraschende Entwicklung die günstige Steuerschätzung. Das Land rechnet mit Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro, die Teil des Nachtragshaushalts 2007/08 werden sollen: 250 Millionen sind zur Schuldentilgung gedacht, 180 Millionen Euro für Investitionen im "Impulsprogramm Standort" – und davon 60 Millionen für die acht Großprojekte im Landesstraßenbau (geschätztes Kostenvolumen: insgesamt 232 Millionen Euro). Mit rund 60 Millionen Euro ist der Branichtunnel das teuerste. Auch die Neckarbrücke zwischen Ladenburg und Ilvesheim gehört mit 23 Millionen Euro dazu.

Die zusätzlichen 60 Millionen Euro für den Straßenbau im Ländle werden je zur Hälfte auf die Haushaltsjahre 2008 und 2009 verteilt. Insgesamt stehen für den Landesstraßenbau im kommenden Jahr also 176 Millionen Euro zur Verfügung: "Wir haben damit erstmals Geld für ein Sonderprogramm, in dem auch der Branichtunnel zum Zuge kommen könnte. Ich halte das für einen Durchbruch", so Wacker. Noch ist aber nicht klar, ob und wann der Branichtunnel wirklich vom Geldsegen aus der Steuerschätzung profitieren wird.

Das für den Verkehr zuständige Innenministerium soll ein Konzept erstellen, wie es mit den acht großen Aufgaben im Straßenbau weitergehen soll. Dieses Konzept werde dann vom Ministerrat und von den Regierungsfraktionen beraten, so Wacker. Im nächsten Frühjahr stehe fest, in welcher Reihenfolge die Großprojekte angepackt werden. Wobei der Staatssekretär betonte, dass mehrere zeitgleich beginnen könnten. Fragt sich, wie gut die Karten für den Branichtunnel sind, schon im nächsten Jahr ganz vorne mit dabei zu sein. Ginge es nach dem Prinzip "die ganz großen Projekte zuerst", dann wäre Schriesheims Talstraßenentlastung erste Wahl. Zumal noch nicht zu allen Großprojekten der Planfeststellungsbeschluss vorliegt oder heftig über sie gestritten wird, wie im Falle der neuen Neckarbrücke in Wackers Wahlkreis. Wacker unterstrich jedoch, dass beide Projekte – Brücke und Tunnel – für ihn die gleiche Priorität genießen. In einer Presseerklärung äußerte sich gestern auch der hiesige Landtagsabgeordnete der Grünen, Uli Sckerl, zum Thema: "Der Tunnel bleibt für uns aufgrund der katastrophalen innerörtlichen Verkehrsverhältnisse ganz oben auf der Dringlichkeitsliste. Wir wollen, dass die Chance zur Realisierung jetzt genutzt wird".

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung