13.12.2007

„Kein Euro mehr" für Strahlenberger Schulhof

Von Carsten Blaue

Für die Neugestaltung des Strahlenberger Schulhofs bleibt es im Haushalt 2008 bei 20000 Euro. Die Anträge von SPD und GL, die Mittel zu erhöhen, wurden abgelehnt. Plan: Stadt

Einstimmig hat der Gemeinderat gestern Abend den Haushalt für das kommende Jahr abgesegnet. Die Etats haben ein Gesamtvolumen von 29,05 Millionen Euro. Davon entfallen rund 25,62 Millionen Euro auf das reine Verwaltungsgeschäft und 3,43 Millionen Euro auf Investitionen, Baukostenzuschüsse, die Rücklagenbildung und die Schuldentilgung im Vermögenshaushalt. Die Verwaltung erwirtschaftet rund 2,48 Millionen Euro, die dem Vermögenshaushalt für seine Aufgaben zugeführt werden. Neu im Investitionsplan sind rund 100000 Euro für eine neue Telefonanlage im Rathaus.

Vor der Verabschiedung des Zahlenwerks beriet der Gemeinderat über die Haushaltsanträge der Grünen Liste (GL) und der SPD – und lehnte sie ab.

Bürgermeister Hansjörg Höfer hätte gegen die 1000 Euro Zuschuss für das Heidelberger Frauenhaus nichts gehabt, den sich die GL wünschte. Alleine schon, um sich mit dem Trägerverein "Frauen helfen Frauen" solidarisch zu zeigen. Der Rest des Gemeinderats sah es anders.

Die Bezuschussung sei eine übergeordnete Aufgabe der Stadt Heidelberg und des Rhein-Neckar-Kreises, und die beiden dürfe man nicht aus der Pflicht lassen, begründete Siegfried Schüter die Ablehnung der CDU. Das sahen im Prinzip auch Dr. Herbert Kraus (FW) und Hans-Jürgen Krieger (SPD) so, der sich mit der Ablehnung jedoch "extrem schwer" tat. Schwer tat sich auch Marc Gnädinger (FDP), und zwar grundsätzlich mit "symbolischen Anträgen".

Der Antrag der GL, den Push-Verein mit 25000 Euro Baukostenzuschuss zur Vollendung des Jugendhauses zu unterstützen, wurde nicht mehr abgestimmt. Der Betrag war bereits vom Verein selbst beantragt und vom Gemeinderat im Finanzausschuss gebilligt worden. Daher nannte Bürgermeister Hansjörg Höfer den GL-Antrag "gegenstandslos". Weitere 10000 Euro, um dem neuen Betreiberverein des Jugendhauses den Start zu erleichtern, lehnte Höfer ebenfalls ab: Erstmal seien die Jugendlichen in der Pflicht. Erst dann werde man sehen, was die Stadt tun kann.

Schlüter sprach bezüglich der Baukosten von einem "Schauantrag" der GL. Ansonsten würden die Jugendlichen die Unterstützung für nötige Anschaffungen bekommen, "wenn sie sie brauchen". Kraus sagte: "Wir haben noch nie einen Euro für Ausstattungen gezahlt".

"Wir sind doch nicht doof", sagte Krieger. Die SPD habe sich beim Push-Verein vorher erkundigt, habe vom Zuschussantrag gehört, "und damit war die Sache erledigt". Wenn der neue Verein am Ende Betriebsmittel brauche und an die Verwaltung herantrete, dann werde man das auch beraten. Gnädinger wies darauf hin, dass Push und JuTS ja überhaupt erstmal fusionieren müssten. Und über den Kopf des künftigen Vorstands hinweg sollte man sowieso nichts beschließen.

Die Anträge, die Mittel für die Umgestaltung des Strahlenberger Schulhofs von 20000 Euro auf 50000 Euro (SPD) beziehungsweise 40000 Euro (GL) zu erhöhen, wurden von der CDU, den Freien Wählern, FDP-Stadtrat Gnädinger sowie Bürgermeister Höfer abgelehnt. Dieser sagte aber, die geplanten 20000 Euro würden im kommenden Jahr sicher verbaut. Schlüter verwies auf den unbedingten Sparwillen seiner Fraktion, und auch Kraus signalisierte: "Keinen Euro mehr".

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung