„EU-Auswirkungen finden sich überall in den Kommunen"

Von Stefan Zeeh.

Schriesheim. "Inge und Bernhard Scharf sind das Rückgrat unseres Ortsverbandes", betonte die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold am Sonntag bei der Feier im "Neuen Ludwigstal" anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Schriesheimer FDP-Ortsverbandes. Sie erinnerte sich an ihre politischen Anfänge in Schriesheim, bei denen sie von den beiden unterstützt worden war.

Auf die Initiative von Dr. Bernhard Scharf ging die Gründung des FDP-Ortsverbandes in Schriesheim vor 25 Jahren zurück. Doch liberale Politik wurde schon davor in der Weinstadt gemacht: "Ich erinnere mich an Heinrich Kimmel, der für die FDP schon früher im Gemeinderat saß", wusste Schriesheims Bürgermeister Hansjörg Höfer, wobei er allerdings von Bernhard Scharf ergänzt wurde, dass bereits drei FDP-Mitglieder vor der Gründung des Ortsverbandes dem Gemeinderat angehörten.

Unvergessen ist auch die Rolle der FDP bei den vier Bürgermeister-Wahlen von Peter Riehl. Die Liberalen unterstützten ihn kein einziges Mal. Das Verhältnis der FDP-Stadträte zu Riehl war schon fast traditionell nicht gut. Mit Scharf endeten die Dissonanzen sogar vor Gericht. Gegen Höfer unterstützten die Liberalen seinerzeit den bürgerlichen Kandidaten Peter Rosenberger.

"Politik vor Ort ist eine wichtige Aufgabe in unserem Rechtsstaat", sagte Hendrik Tzschaschel, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP, wobei die freie Entfaltung des Einzelnen im Selbstverständnis der Partei wichtig sei. Einen scheinbar großen Sprung von der kommunalen Politik nach Europa machte anschließend Michael Theurer, der Festredner dieses Abends: "Die Auswirkungen der Europäischen Union finden sich überall in den Kommunen", machte der stellvertretende Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP und Oberbürgermeister von Horb jedoch klar.

So würden 84 Prozent aller Gesetze des Bundes ihren Ursprung in Brüssel finden. Vielleicht liegt darin aber die Ursache für die Gleichgültigkeit der Bürger gegenüber der Europäischen Union (EU), die Michael Theurer beobachtet hat: "Die Leute denken: ’Lasst die in Brüssel ruhig mal machen’, und gleichzeitig: ’Wir sind ohnmächtig und können in der EU nichts verändern’", formulierte Theurer die Bedenken vieler Bürger gegenüber der EU. So seien nur 48 Prozent zufrieden mit der Politik in Europa – ein viel geringerer Wert als in Bezug auf die Zufriedenheit mit der jeweiligen Landespolitik oder kommunalen Politik.

"Es gibt auch ganz klar Punkte, da muss sich die EU nicht einmischen", war sich Horbs OB sicher und nannte als Beispiele etwa das Grünbuch der EU zur Stadtpolitik, in dem etwa festgehalten wird, dass die öffentlichen Verkehrsmittel der Kommunen umweltschonende Antriebssysteme besitzen sollen: "Zu solchen Dingen muss man Nein sagen, das ist Sache der Städte, Kreise und Gemeinden", verdeutlichte Theurer. "Die EU ist unsere Zukunft", stellte Theurer aber klar.

Das sei vor allem in der Finanzmarktkrise zu spüren. So würden 37 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Baden-Württemberg aus dem Export generiert, und 60 bis 70 Prozent dieses Exportes gingen in den europäischen Binnenmarkt, der mit etwa 500 Millionen Einwohnern einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstelle. Neben der wirtschaftlichen Stärke der EU hob Theurer deren Bedeutung in der Außen- und Sicherheitspolitik hervor. "Die Außenpolitik der EU findet eine klare Zustimmung in der Bevölkerung", erläuterte der FDP-Politiker. Allerdings sah er Schwächen im gemeinsamen Auftreten der EU-Mitglieder: "Da tun wir uns noch schwer." Um schließlich den europäischen Traum eines friedlichen Miteinanders zu leben, müsse man Freundschaften pflegen, denn gerade in der EU sei man darauf angewiesen mit dem Nachbarn in Frieden zu leben.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung