Wacker:

Der Schriesheimer CDU-Landtagsabgeordnete berichtete zum Thema Bildungspolitik - "Wir sind auf dem richtigen Weg" .
Schriesheim. (jb) Die aktuelle Landespolitik stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des CDU Stadtverbands Schriesheim und der Frauenunion. Um einen qualifizierten Referenten für dieses Thema zu finden, musste man nicht lang suchen, denn mit ihrem Vorsitzenden und dem Landtagsabgeordneten Georg Wacker haben die Schriesheimer Christdemokraten einen Experten auf diesem Gebiet in den eigenen Reihen.

Bevor Wacker, der seit einigen Wochen auch Kreisvorsitzender der CDU ist, in seinem Vortrag konkret auf die Landespolitik eingeht, berichtet er zunächst von einem Rundgang durch verschiedene mittelständische Unternehmen in Weinheim. Er sieht die große Verunsicherung der Mittelständler vor Ort, als Ergebnis einer inkonsequenten Politik der Rot-Grünen Bundesregierung, die es in ihrer bisherigen Amtszeit nicht geschafft hat für durchschlagende Reformen zu sorgen.

Trotzdem begrüßt Wacker die kritische Haltung der CDU-Spitze gegenüber dem Vorziehen von Steuersenkungen. Nur wenn ein seriöses Finanzierungskonzept vorgelegt werde, könne man diese Pläne unterstützen. Man müsse sich aber im Klaren sein, dass das Vorziehen eine weitere schwere Belastung der öffentlichen Kassen bedeute.

Und schon heute sieht es dort nicht rosig aus. "Wir befinden uns in der finanzpolitisch schwierigsten Situation der letzten Jahre in Baden-Württemberg. Die Existenz des landespolitischen Spielraums ist gefährdet", so der Landtagsabgeordnete. Vor allem die Personalkosten, die rund 43 Prozent des Landeshaushalts ausmachen, seien in dieser Höhe nicht mehr tragbar und sollen weiter gekürzt werden. Wacker hob jedoch hervor, dass im Bereich der Polizei und der Schulen das Personal aufgestockt wurde. Die Bildungspolitik ist eines der aktuellsten und umstrittensten Themen im Land und deshalb auch der Schwerpunkt des Vortrags. In den letzten Wochen gab es, vor allem von Seiten der Lehrer und Eltern, massive Kritik an den bildungspolitischen Vorhaben der Landesregierung.

Doch Wacker tritt dieser Kritik entgegen. In keinem anderen Bereich seien seit 1996 die Ausgaben so gestiegen, wie bei der Bildung. Die Regierung habe sich zu Beginn ihrer Amtszeit das Ziel gesetzt vom Jahr 2001 bis zum Jahr 2006, 5500 neue Lehrerstellen zu schaffen. 3200 wurden davon bis jetzt schon realisiert, 1500 kommen dieses Jahr noch dazu. "Diese Zahlen belegen, dass wir auf einem guten Weg sind die Koalitionsvereinbarungen zu erfüllen, und dass von nichteingehaltenen Wahlversprechen keine Rede sein kann", entgegnet Wacker den jüngsten Vorwürfen. Er zeigt Verständnis für die Eltern, die kleinere Schulklassen und mehr Arbeitsgemeinschaften fordern. Jedoch macht er deutlich, dass die Prioritäten beim Kernunterricht gesetzt werden müssen und alles andere Luxus sei, den man sich bei dieser katastrophalen Haushaltslage nicht leisten könne. Als ein weiteres Problem nennt Wacker die Tatsache, dass in Baden-Württemberg ein starker Rückgang von Teilzeitklassen, wie es sie an den Berufsschulen gibt, zu erkennen ist. Gleichzeitig steigt die Zahl der kostenintensiveren Vollzeitklassen, zum Beispiel am Berufskolleg. Das bedeutet, dass höhere Kosten entstehen und die Schüler zwar eine höhere Qualifikation besitzen, die ihnen bei der Arbeitssuche aber kaum einen Vorteil bringt. "Die Handwerker vor Ort wollen lieber einen fleißigen jungen Mann mit Hauptschulabschluss, als jemand der ewig auf einer weiterführenden Schule war und schlechte Noten hat", so Wacker.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung