Bürgermeister gegen noch mehr neue Schulden

Schriesheim. (cab) Am nächsten Mittwoch berät der Gemeinderat über den Haushaltsentwurf 2009. Auch die Anträge aus den Fraktionen werden dann im Gremium erörtert. Lediglich die Freien Wähler haben einen Antrag gestellt, der das Zahlenwerk wesentlich beeinflussen könnte (siehe weiteren Bericht). Dennoch wird die Aussprache spannend, denn da gibt es ja noch den Antrag des Altenbacher Ortschaftsrats über 200000 Euro für die Neugestaltung des Schulhofs.

Die Diskussion über die Notwendigkeit und den Zeitpunkt des Schulhof-Umbaus zwischen der Grünen Liste auf der einen sowie Ortsvorsteher Alfred Burkhardt und den anderen politischen Kräften im Ort auf der anderen Seite sind noch in Erinnerung. Die Grünen hielten es mit Bürgermeister Hansjörg Höfer, der den Baustart dieses Jahr auch aus finanziellen Gründen ablehnt. Die Mehrheit des Ortschaftsrats signalisierte aber die Bereitschaft, die Pläne des Büros Nachtrieb & Weigel jetzt umsetzen zu wollen.

"Ich habe meine Meinung gesagt. Ich bevorzuge eine andere Art des Vorgehens", sagte Höfer dazu gestern im RNZ-Gespräch im Vorfeld der Gemeinderatssitzung. Der Bürgermeister schloss eine höhere Verschuldung zugunsten der Schulhofgestaltung aus. Bisher steht im Haushaltsentwurf eine Darlehensaufnahme in Höhe von gut 1,2 Millionen Euro. Dazu kommen Rücklagenentnahmen in Höhe von 500000 Euro.

Die vorliegende Planung für den Schulhof sei "noch nicht umsetzbar" und müsse hinsichtlich sicherheitsrelevanter Aspekte überarbeitet werden, so Höfer: "Es gibt klare Richtlinien für die Gestaltung eines Schulhofs. Und es geht hier um einen Schulhof und nicht um die Ortsmitte." Und auch wenn der Antrag des Ortschaftsrats im Gemeinderat eine Mehrheit finde, dann sei der Baustart für dieses Jahr alles andere als garantiert. Dazu Höfer: "Die Arbeiten müssen vor allem in den Sommerferien erledigt werden. Das heißt, wir hätten nicht mal mehr sechs Monate Zeit, um die Planung zu überarbeiten, sie genehmigen zu lassen, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben." Die Umgestaltung der Ortsmitte vor der evangelischen Kirche sei doch viel schneller zu verwirklichen, empfahl Höfer, mit diesem Teil zu beginnen. Für den Schulhof sei dieses Jahr auf keinen Fall ein verlorenes, sah Höfer auch noch eigenen Diskussionsbedarf mit den Bürgern. Zudem hatte er im Vorfeld angekündigt, alle Zuschuss- und Förderungsmöglichkeiten ausschöpfen zu wollen.

Auch für das Jahr 2010 wollte Höfer keine Baustart-Garantie für den Schulhof geben: "Ich will den Haushalt ’auf Sicht’ fahren". Das heißt: Die Beendigung bereits begonnener Bauprojekte hat ganz klar den Vorzug. Mit Neuem müsse man bis nach der Steuerschätzung im April warten. Überhaupt gebe er für neue Maßnahmen dieses Jahr keine Garantie, so Höfer. Er schloss sein Veto aus, unterstrich aber, dass die Stadträte am Zuge seien, sollten sie für den Altenbacher Schulhof stimmen: "Ich habe meine Prioritäten im Haushalt verankert. In diesem Fall müsste also der Gemeinderat sagen, wo und wie er die 200000 Euro einsparen möchte." Nach den Beratungen in der kommenden Woche soll der Haushalt in der Sitzung vom 18. Februar verabschiedet werden.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung