„Haushalt ist ausgereizt"

Schriesheim. (cab) Die Grüne Liste schließt nicht aus, dass sie den Schriesheimer Haushalt 2009 ablehnt. So könnte es kommen, wenn der Gemeinderat mehrheitlich die 200000 Euro für die Neugestaltung des Altenbacher Schulhofs bewilligt. Das sagten gestern Fraktionssprecher Christian Wolf und der Finanzexperte der Grünen, Robert Hasenkopf-Konrad, bei ihrer Analyse des Etatentwurfs.

"Es ist noch gar nicht absehbar, wie sich die Haushaltslage entwickelt", sagte Hasenkopf-Konrad. Das sei in dieser Form neu. Der Haushalt sei auf jeden Fall ausgereizt. Einsparmöglichkeiten sah Hasenkopf-Konrad also nicht. Der Entwurf sei zwar vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewerten. Das Zahlenwerk für 2009 stehe dennoch für Nachhaltigkeit, ökologische Verträglichkeit und sei sozial. Daher finde es grundsätzlich die Zustimmung seiner Fraktion, so der Grüne.

Prognostizierte Einnahmen und Ausgaben im Entwurf des Verwaltungshaushalts seien enorm. Dabei sei es fraglich, ob die Stadt wirklich soviel Geld beispielsweise aus Einkommenssteueranteilen und Gewerbesteuer erhält. Auf der Ausgabenseite könne man ein Plus von 400000 Euro für den ÖPNV und 600000 Euro bei der Kreisumlage nicht beeinflussen. Die hohen Aufwendungen für die Kinderbetreuung seien "von allen gewollt", sagte Hasenkopf-Konrad. Die Grünen begrüßen auch die 105000 Euro für die Ermittlung des Sanierungsbedarfs im Schulzentrum: "Da sieht schon der Laie, was auf uns zukommt."

Hasenkopf-Konrad unterstützte die Absicht der Verwaltung, bereits begonnene Baumaßnahmen, die sich im Vermögenshaushalt niederschlagen, zu finanzieren, Neues jedoch zurückzustellen, bis klar ist, wie es finanzpolitisch weitergeht. Auch daher werde man den Antrag für den Altenbacher Schulhof ablehnen.

Dieser werde lediglich verschönert und nicht in pädagogischer Hinsicht verbessert, wie es etwa beim Strahlenberger Schulhof geschehen sei. Es fehle ein pädagogisches Konzept, altes werde nur durch neues Pflaster ersetzt. Außerdem hätte es, wenn überhaupt, der Schulhof der Kurpfalz-Grund- und Hauptschule viel nötiger, so Hasenkopf-Konrad. Für Altenbachs Ortsmitte fehle es noch an einem Gesamtkonzept. Zudem müsse man zunächst Fördergelder beantragen.

Bürgermeister Hansjörg Höfer hatte angekündigt, über die 1,25 Millionen Euro neuer Schulden nicht hinausgehen zu wollen. "Wer also den Altenbacher Schulhof will, der muss die Finanzierung klarmachen", unterstrich auch Wolf.

Lesen Sie dazu auch den Artikel "CDU sorgt sich um Finanzen" in unserer Print- oder E-Paper-Ausgabe.

Copyright (c) rnz-online

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung