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16.03.2009

Starke Jugendliche laufen nicht Amok

Schriesheim. (keke) Mit Kommunalpolitik fängt alles an. Aber auch Kommunalpolitiker können einen umfassenden Überblick besitzen. Das bewies auf dem gestrigen traditionellen Mathaisemarkt- Treffen der Schriesheimer Liberalen im Hotel "Zur Pfalz" der Horber Oberbürgermeister, Landtagsabgeordnete und, so der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Gunter Zimmermann, "demnächst Abgeordnete im Europaparlament", Michael Theurer.

Lang und umfassend war einmal mehr die Liste der Ehrengäste, die Stadtrat Wolfgang Renkenberger begrüßte. Wozu als "Stammgast" mittlerweile auch Ehrenbürger Peter Riehl zählt. Seit dem Ausscheiden aus dem Bürgermeisteramt "fehlt mir im täglichen Kampf die FDP", zeigte sich der Bürgermeister im Unruhestand gut aufgelegt. Und auch für seinen Nachfolger Hansjörg Höfer ist das alljährliche Ritual am letzten Mathaisemarkt-Sonntag mehr als nur eine Pflichtübung. Kommt er doch jeweils in Begleitung der Schriesheimer Weinhoheiten und kann zudem die Gelegenheit nutzen, der politischen Prominenz seine eigenen kommunalen Anliegen vorzutragen.

Europa habe sich als Ganzes in der Finanzkrise bisher bewährt, hielt sich Michael Theurer dann nicht lange mit Vorreden auf. Dank eines weltweiten Gegensteuerns sei man im Oktober 2008 knapp am Zusammenbruch des Weltbankensystems, vorbeigeschrammt. Auch der Euro zeige sich als Stabilitätsanker.

Die Krise müsse zugleich klarmachen, so der Volkswirt, dass nicht das Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft falsch sei und in Frage gestellt werden dürfe, sondern dass seine Mechanismen überprüft werden müssen. Obwohl man sich derzeit in einer Situation befinde, in der Zinssenkungen kaum noch etwas bewirkten, gab sich Theurer überzeugt, die Krise dennoch "rational bewältigen" zu können. Dabei sei jetzt der Staat gefordert: "Ohne staatliche Ausgabenprogramme zur Stimulierung von Konsum und Investition ist das Ganze nicht zu stemmen." Dass von der Bundesregierung keine Steuersenkungskomponente eingesetzt werde, bezeichnete Theurer nicht nur mit Blick auf die USA, die ein gewaltiges Steuerentlastungspaket in dreistelliger Milliardenhöhe geschnürt habe, als unverständlich: "Selbst China hat Steuersenkungen in seinem Hilfspaket." Staatliche Hilfen müssten "wettbewerbsneutral" organisiert werden, so Theurer. Die Krise werde aber nicht dadurch überwunden, dass der Staat Schecks überweise, sondern indem der Mensch eigene Produktivität entwickele.

Als bildungspolitische Sprecherin ihrer Partei kam Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold am Amoklauf von Winnenden nicht vorbei. Patentrezepte gegen eine derartige Wiederholungstat habe niemand, so Arnold. Schulen wie in Frankreich zu vergittern, sei keine Lösung.

Stattdessen müsse alles getan werden, um die "Familie als lebensnotwendigen Schutzraum für Kinder" zu stärken. Nur wenn es gelinge, die Gesellschaft wieder kinderfreundlicher zu machen, könne es auch gelingen, Kinder und Jugendliche stark zu machen, denn: "Starke Jugendliche laufen nicht Amok."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung