21.07.2009

Neuer Ortschaftsrat stritt gleich über Ortsmitte

Bürgermeister Hansjörg Höfer (l.) mit Altenbachs neuem Ortschaftsrat (v. l.): Christian Wolf (GL), Ralph Schwarz (CDU), der neue Stellvertretende Ortsvorsteher Karl Reidinger (CDU), Ortsvorsteher Alfred Burkhardt (FW/AL), Dieter Lucke (SPD), Dr. Herbert Kraus (FW/AL), Hans Beckenbach (FW/AL), der neue Ortschaftsrat Hermann Pröll (FW/AL), Alexandra Lehmann (FW/AL) und Dieter Lukhaup (GL), für den die erste auch die letzte Sitzung war. Er kündigte seinen Abschied aus dem Gremium an. Foto: Dorn
(cab) Die Diskussion über den Ortsmittelpunkt überschattete gestern Abend die konstituierende Sitzung des Altenbacher Ortschaftsrats und die Wiederwahl von Ortsvorsteher Alfred Burkhardt.

Mit acht von zehn Stimmen des Gremiums wurde er in geheimer Wahl in seinem Amt bestätigt. Zuvor hatten die beiden GL-Ortschaftsräte Dieter Lukhaup und Christian Wolf den Antrag gestellt, die Wahl des Ortsvorstehers zu vertagen. Burkhardt habe den Ortschaftsrat mehrfach falsch informiert, indem er behauptet habe, die Neugestaltung des Schulhofs sei finanziell durch das Land nicht förderfähig. Bis diese Falschaussagen nicht geklärt seien, die jetzt selbst Staatssekretär Georg Wacker widerlegt habe, dürfe der Ortsvorsteher nicht gewählt werden, sagte Christian Wolf. Das Gremium habe auf Burkhardts Aussagen vertraut, der zudem den grünen Hinweis auf Fördermöglichkeiten vor der Kommunalwahl als "Schwachsinn" abgetan habe, fuhr Wolf fort. Konkret geht es um Gelder aus dem Landessanierungsprogramm sowie aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (wir berichteten am Samstag).

Burkhardt blieb gestern dabei: "Wir können nicht einfach mit dem Finger schnalzen". Schulhöfe würden nicht gefördert. Das Wort "Schwachsinn" zu verwenden, sei vielleicht etwas vorlaut gewesen. Zur Sache stehe er aber. Und wenn überhaupt, dann müsse man die Förderanträge für das Jahr 2010 erst jetzt im September oder Oktober stellen: "Wir haben also gar nichts versäumt", so Burkhardt. Außerdem stelle die Stadtverwaltung solche Anträge.

Wolf blieb hart. Der Schulhof sei finanziell förderbar, da es sich um einen Multifunktionsplatz handele, auf dem Altenbach etwa auch Kerwe feiere. Auf die Fördermöglichkeit habe zudem Stadtbaumeisterin Astrid Fath schon im November hingewiesen. Hätte der Ortschaftsrat davon gewusst, hätte dieser in Bezug auf die Haushaltsmittel für den Ortsmittelpunkt anders abgestimmt, war sich Wolf sicher. CDU, SPD und AL/FW zeigten sich allerdings unbeeindruckt und lehnten den GL-Antrag ab. So war der Weg frei für Burkhardts Wiederwahl: "Wir brauchen einen Routinier, und für die Ortsmitte brauchen wir einen Fachmann", so Dr. Herbert Kraus, der Burkhardt vorschlug. Ein Ortsvorsteher von außen sei in diesen Zeiten unvorstellbar, bezog sich Kraus auf einen Vorschlag der GL, einen Bürger zum Ortsoberhaupt zu machen, der nicht Ortschaftsrat ist.

Zum neuen Stellvertreter Burkhardts wurde Karl Reidinger (CDU) gewählt. Ralph Schwarz schlug ihn vor. Reidinger sei der richtige Mann, der sich auch als Stadtrat für Altenbach einsetze. Zudem sei für ihn eine "Harmonie mit dem Ortsvorsteher" möglich, verwies Schwarz schließlich auf Reidingers persönliches Ergebnis bei der Kommunalwahl. Auch daher habe er Anspruch auf dieses Amt. Das sahen die anderen Ortschaftsräte ebenso. Reidinger wurde einstimmig gewählt. Die geheimen Wahlen der Ortsspitze muss der Gemeinderat am Mittwoch noch bestätigen.

Zu Beginn des Abends war Gustav Weber (AL/FW) aus dem Gremium verabschiedet worden. Er erhielt den Wappenbecher der Stadt. Dieter Lucke (SPD) wurde für 20-jährige Tätigkeit im Ortschaftsrat mit der Silbernen Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg geehrt.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung