Sommerinterview mit Bürgermeister Peter Riehl zum Thema Finanzen

Herr Riehl, wie sieht im Moment die Finanzlage aus? Die CDU hat während der letzten Gemeinderatssitzung schon angedeutet, dass alles auf den Prüfstand muss? Wie schlimm ist die Lage?

Es ist sehr schlimm. Ich habe gerade die neuesten Zahlen für das Jahr 2004 erhalten. Wir werden im nächsten Jahr 1,9 Millionen Euro weniger Landesmittel im Verwaltungshaushalt zur Verfügung haben. Das ist unmöglich einzusparen, auch wenn ich sofort alle Vereinsbezuschussungen streichen würde. Keiner weiß heute, wie das werden wird. Mit dieser Finanzgrundlage werden wir keinen rechtsfähigen Haushalt aufstellen können. Also keinen, der die Tilgungsrate erwirtschaftet, wie es eigentlich vorgeschrieben ist. Ich bin gespannt, was die Rechtsaufsicht dann zu unserem Haushalt sagt. Und im Jahre 2005 ist es nicht anders.

Haben Sie Hoffnung auf Besserung, vielleicht durch die Reform der Kommunalfinanzen?

Nein, auch die Reform, die nicht weit genug führt, würde erst in drei oder vier Jahren greifen. Die Kommunen brauchen aber jetzt Geld. Ich habe keine Hoffnung auf Besserung, wenn ich sehe, was da in Berlin fabriziert wird. Die machen die Kommunen kaputt.

Wie weit geht es ans Eingemachte, CDU-Stadträtin Isolde Nelles hat schon Streichungen bei der Stadtbibliothek angedeutet?

Wir Kommunen müssen heute an alles denken, was nicht zum Leben zwingend notwendig ist. Ich sage, über alles muss nachgedacht werden. Auch über die Bibliothek, auch über den lange so heiligen Mathaisemarkt. Allerdings sind die Zahlen, wie gesagt, noch ganz frisch. Erst nach der Sommerpause werde ich mit meinem Kämmerer über diese Themen reden. Wir stehen erst ganz am Anfang der Problematik. Aber denken müssen wir an alles: Auch an die Musikschule und die VHS.

Könnte die Misere die Sanierung des Schulzentrums stoppen?

Nein, bei den Investitionen sind wir ein kleines bisschen flexibler, weil ich dort im Gegensatz zum Verwaltungshaushalt Schulden aufnehmen kann. Und beim Schulzentrum wäre ich dafür, das ist eine Investition in die Zukunft.

"Keiner weiß, wie das werden wird"

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung