„Die Verwaltung führt uns an der Nase herum"

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Die Stadträte der Freien Wähler stehen hinter der Kritik ihrer Ortschaftsräte am Umgang von Bürgermeister Hansjörg Höfer mit dem Thema Schulhofgestaltung in Altenbach. Höfer hatte die Sache von der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung genommen. Wie mehrfach berichtet, wollte er den Altenbacher Grundschuleltern zunächst Gelegenheit geben, ihre neuen Ideen für den Schulhof auch dem Gemeinderat vorzutragen. Das geschah gestern Nachmittag im Rathaus hinter verschlossenen Türen. Schon vormittags traten die Freien Wähler vor die Presse, um ihre Kritik an Höfer zu untermauern.

"Der Bürgermeister sorgt dafür, dass wir an die Öffentlichkeit gehen müssen, anstatt in dieser Zeit unseren Berufen nachgehen zu können", so FW-Fraktionschef Heinz Kimmel: "Denn die Verwaltung führt uns an der Nase herum. Es geht nicht, dass man über uns hinwegfährt, als seien wir kleine Kinder." Kimmel störte sich daran, dass Höfer den Tagesordnungspunkt montags strich und die Stadträte darüber per E-Mail informierte: "Dabei hätten wir nur die Entscheidung des Ortschaftsrats zur Art des neuen Pflasters bestätigen sollen."

Inhaltlich war die FW-Kritik nicht neu. Es gebe Mehrheitsbeschlüsse für die Pläne zur Neugestaltung des Schulhofs, und Eltern sowie Schule seien längst einbezogen worden. Der Schulhof müsse künftig multifunktional (oder mit dem Wort der Freien Wähler: "multikulturell") genutzt werden. Die Kerwe oder andere Veranstaltungen könnten auf dem Buswendeplatz nicht stattfinden – verkehrsrechtlich nicht und weil es hier an sanitären Anlagen fehle. Und: Die Freien Wähler fühlen sich durch die Reaktionen aus Altenbachs Bevölkerung in ihrer Haltung bestätigt – zumal wegen der Parkplätze auf dem Schulhof, die gerade im Winter dringend gebraucht würden. "Und das sagen nicht nur ältere Bürger", so Dr. Herbert Kraus. Das alles hatte man in den vergangenen Tagen schon einmal gehört. Neu war die scharfe Kritik von Kraus an der Schriesheimer SPD.

Diese hatte in einer Pressemitteilung vor "Altenbach 21" gewarnt (wir berichteten). Dazu sagte Kraus: "Absoluter Schwachsinn." Zudem würden die Schriesheimer Genossen ihren Ortschaftsrat Dieter Lucke im Regen stehen lassen. Und mehr noch: "Sie fallen Lucke in den Rücken." Dieser hatte Höfer "Klientelpolitik" vorgeworfen und wurde in einer Pressemitteilung der Schriesheimer SPD mit den Worten zitiert, die Neugestaltung müsse für alle Nutzer attraktiv bleiben – auch als Schulhof. "Ich kenne Luckes Meinung", bezweifelte Kraus diese Aussage: "Er ist ein sachlicher, intelligenter Insider."

Kraus stellte zudem klar, dass die Freien Wähler keine Veranlassung dazu gesehen hätten, die Eltern Ende Januar nochmal in einer Info-Sitzung zu Wort kommen zu lassen: "Aber nicht wir haben eingeladen, sondern die Verwaltung." Die Eltern sollten sich ja einbringen: "Aber was nicht geht, geht eben nicht. Wir können aus dem Schulhof keinen Spielplatz machen." Höfer, Grüne und Schriesheims SPD könnten in den nächsten vier Wochen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung "um die Eltern herumschwänzeln, wie sie wollen", sagte Kraus. Für CDU und Freie Wähler werde das nichts an ihrer Haltung ändern.

Zumal man den Eltern schon im Januar gesagt habe, dass das Thema erledigt sei und der Schulhof nach der mehrheitlich beschlossenen Planung umgestaltet werde. Auf die Frage, ob ihm diese nicht zuletzt von ihm provozierte Schärfe in der Diskussion Spaß mache, sagte Kraus: "Spaß macht das nicht. Aber es geht um Altenbachs fundamentale Interessen." Die würden angegriffen. "Wir brauchen eine Politik der Kontinuität. Eltern haben ihre Kinder nur vier Jahre auf der Grundschule."

Kraus erinnerte aber auch daran, dass 10000 Euro in den Haushalt für mobile Spielgeräte auf dem Altenbacher Schulhof eingestellt würden. Diese seien Teil der verabschiedeten Planung. Diese solle jetzt unbedingt Thema der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. März sein: "Und wir wollen Druck aufbauen, dass das auch so läuft", sagte Kraus.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung