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27.03.2011

Die „Smileys" lachen nicht

Die „Smileys" lachen nicht

Von Carsten Blaue

Die roten Mondgesichter, sogenannte "Smileys", haben in der anschaulichen Erläuterung zum Verwaltungshaushalt 2011 nichts zu lachen. Zu viele Ausgaben sind von der Stadt nicht beeinflussbar – zum Beispiel die Kosten für die Straßenbahn. Größtes Bauprojekt des Jahres ist die energetische Sanierung der Mehrzweckhalle. Fotos: Dorn/Grafik: Stadt Schriesheim

Schriesheim. Die Stadt plant dieses Jahr die höchste Neuverschuldung ein, die vor dem Landratsamt noch vertretbar ist. Zudem will sie die Rücklagen bis zur Schmerzgrenze plündern. Darüber hinaus muss Geld für Investitionen die Ausgaben für die reine Verwaltungsarbeit stützen – eine "negative Zuführung" also, denn eigentlich sollte die Verwaltung einen Obolus für Baumaßnahmen und Anschaffungen erwirtschaften können. Und von beidem gibt es dieses Jahr viele. Dennoch will Vize-Kämmerer Jörg Halkenhäuser nicht pessimistisch sein, wenn er dem Gemeinderat heute den Haushalt 2011 vorlegt – das erste Zahlenwerk, für das er alleine verantwortlich zeichnet.

Er will der Politik folgen, die sagt, dass die Talsohle der Finanzen durchschritten sei. Auch in der Wirtschaft gehe es wieder bergauf, sagt Halkenhäuser bei der Erläuterung des Zahlenwerks.

Sicher gebe die Stadt dieses Jahr viel Geld aus, aber 44 Prozent der Ausgaben würden über Zuschüsse gedeckt: "Außerdem schaffen wir Nachhaltiges, auch für die nächsten Generationen." Mit anderen Worten: So dicke wie dieses Jahr soll es in absehbarer Zeit nicht mehr kommen bei den Investitionen. Dass im Haushaltsentwurf "alles ausgereizt" sei, will Halkenhäuser dennoch gerne zugeben, verbunden mit einem Signal an den Gemeinderat: Sollte es Anträge für weitere Ausgaben von Seiten der Fraktionen geben, müssten diese schon mit einem Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt werden, so der Vize-Kämmerer.

Die Fraktionen haben bis 8. April Zeit, ihre Wünsche zu formulieren. Am 20. April sollen diese beraten und die Etats des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts verabschiedet werden.

Das Zahlenwerk für dieses Jahr hat im Entwurf ein Gesamtvolumen von knapp 31,8 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Vermögenshaushalt rund 5,8 Millionen Euro, auf den Verwaltungshaushalt nahezu glatte 26 Millionen Euro. Halkenhäuser hat die Zahlen anschaulich vorbereitet in bunten Kuchendiagrammen. Hier und da hat er rote "Smileys" eingefügt. Doch lachen tut keines der kleinen, kreisrunden Mondgesichter. Manchmal hängen die Mundwinkel sogar ziemlich tief. Etwa bei der Rücklagenentnahme in Höhe von 840000 Euro, bei den neuen Darlehen im Umfang von 2,1 Millionen Euro oder bei der Negativzuführung zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 484000 Euro; ferner bei der "globalen Minderausgabe" in Höhe von 168000 Euro. Es sei das "Prinzip Hoffnung", so Halkenhäuser, dieses Geld einsparen zu können im laufenden Geschäft. Sei es bei der Bauunterhaltung oder beim Personal, das knapp ein Viertel der Verwaltungsausgaben ausmacht.

Die meisten "Smileys", die Halkenhäuser eingefügt hat, schauen ziemlich neutral. Sie verweisen auch auf die Einnahmen und Ausgaben, die die Verwaltung nicht beeinflussen kann. Bei den Einnahmen sind es 13,9 Millionen Euro, darunter der Einkommens- und Umsatzsteueranteil, die Schlüsselzuweisungen oder der Familienlastenausgleich. Die Gewerbesteuer (geplante 2,1 Millionen Euro) ist zwar durch den Hebesatz steuerbar, macht aber alleine 50 Prozent der Steuern aus, auf die die Stadt einwirken kann. Bei 16,2 Millionen Euro ihrer Ausgaben kann sie es dagegen nicht.

Bei über der Hälfte ihrer Zahlungen ist die Stadt also quasi machtlos, etwa bei der Kreisumlage, dem Finanzausgleich der Gemeinden oder bei Zuweisungen und Zuschüssen wie den Geldern für die Kleinkindbetreuung oder dem zuletzt viel diskutierten, mehr als verdoppelten Betriebskostenanteil an der RNV-Linie 5 in Höhe von 650000 Euro.

Gerade der Öffentliche Personennahverkehr ist es, den Halkenhäuser vorbringt, wenn er von Schriesheims besonderer Situation spricht. Dazu komme beispielsweise das Schulzentrum und überhaupt die Infrastruktur mit weiteren Ortsteilen. Wenn die Stadt in ihrer Verschuldung (knapp sieben Millionen Euro laut Prognose bis zum Jahresende) über dem Durchschnitt vergleichbar großer Städte im "Ländle" liege, dann sei das also auch dieser Umstände geschuldet. Das wisse das Kommunalrechtsamt beim Rhein-Neckar-Kreis als Genehmigungsbehörde des Haushalts, so Halkenhäuser: "Man wird uns aber wieder sagen, dass wir aufpassen müssen. So ist das jedes Jahr."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung