Schriesheim im Bild 2023

05.05.2011

„Die Mehrheit der Bürger wollte den Wechsel"

Schriesheim. (keke) Die Genossen zeig-ten sich der historischen Bedeutung des Augenblicks bewusst. Erstmals in der Ge-schichte der beiden SPD-Ortsverbände tagte eine Mitgliederversammlung aus Schriesheim und Dossenheim gemeinsam, um die Inhalte des Grün-Roten-Koalitionsvertrages zu diskutieren und dessen Inhalte und Ergebnisse abzusegnen. "Baden-Württemberg hat den Wechsel gewollt, und jetzt kann er beginnen", kommentierten die beiden Ortsverbands-Vorsitzenden Sebastian Cuny (Schriesheim) und Fred Hermann (Dossenheim) die auch von der Bergstraße ausgehende Aufbruchstimmung.

Trotz des für die Sozialdemokraten "nicht berauschenden Ergebnisses" hät-ten SPD und Grüne einen klaren Wählerauftrag erhalten, den Wechsel zu gestalten, so Cuny. Das Landtagsmandat von Gerhard Kleinböck wurde verteidigt, das Ergebnis liege um 2,4 Prozent über dem Landesdurchschnitt, und im nordbadischen Bereich habe man zwei andere Wahlbezirke überholt: "Dies alles sind die positiven Folgen eines engagiert geführten Wahlkampfes".

Als "deplatziert und überflüssig" bezeichnete Cuny die Aufkündigung der "Südschiene" durch CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer und dessen Angebot, den Menschen in Baden-Württemberg wegen der grün-roten Regierungskoalition wirtschaftliches und politisches Asyl anzubieten. Cuny: "Die Mehrzahl der Bürger wollte den Wechsel, und Grün-Rot wird sie nicht enttäuschen".

Wie es die Präambel des Koalitionsvertrages verheißt, werde es eine neue Politik in Baden-Württemberg geben. Die Regierungsarbeit des Duos Kretsch-mann/Schmid werde sich an fünf Leitlinien orientieren, zitierte Cuny Passagen aus dem Koalitionsvertrag. So will Grün-Rot die individuelle Freiheit einer solidarischen Gesellschaft fördern, die wirtschaftliche Stärke sichern, das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen verwirklichen, soziale Sicherheit und Teilhabe für alle ermöglichen und Baden-Württemberg zum Musterland demokratischer Beteiligung machen.

Dabei stünden vier zentrale Aufgaben im Vordergrund: "Die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Schaffung bester Bildungschancen für alle, die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushaltes und mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen".

Baden-Württemberg lebe vom Gemeinsinn und werde entsprechende Brücken bauen: "Eine gute Politik wächst von unten, und die geförderte Einmischung der Bürger und die neue Politik des Gehört-werdens stellt eine Bereicherung dar", war sich die Diskussionsrunde einig.

Kritische Anmerkung und auf Widersprüche im Vertrag aufmerksam machte sei trotzdem. Auf der einen Seite wolle man die Studiengebühren ab dem Sommersemester 2012 abschaffen, andererseits behalte man aber die Kindergartengebühr bei: "Die soziale Auslese beginnt bereits in der Kindheit."

Im Verkehrsbereich vernachlässige die SPD die Wasserstraßen. Gleichfalls bemängelt wurde, dass der SPD ein Alleinstellungsmerkmal fehle. Während sich die Grünen auf ökologischem Gebiet positioniert hätten, so die Runde, solle die SPD das "soziale Thema" besetzen. Darüber hinaus gelte es aufzupassen, dass die SPD nicht zur "Auto-" und "Stuttgart 21-Partei" werde.

Einen "deutlicheren Akzent" hätte sich Hans-Jürgen Krieger beim weiteren Ausbau der beruflichen Gymnasien gewünscht. Und auch die wahlweise Wiedereinführung des neunjährigen Gymna-siums sei "nicht zielführend". Unter dem Strich aber, so die Genossen, sei der Koalitionsvertrag gut und akzeptabel. Und warfen dafür 28 Ja- und eine Nein-Stimme in den roten SPD-Wahlwürfel.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung