Windräder auf dem Ölberg?

Schriesheim. (cab) Bürgermeister Hansjörg Höfer hat gestern den Bau einer neuen Kinderkrippe in den nächsten zwei Jahren angekündigt: "Wir brauchen noch 40 Plätze", sagte er. Er habe nicht erwartet, dass der Bedarf so schnell so hoch sein würde. Zudem gebe es in der Stadt einen Mangel an Wohnraum für junge Familien. Den wolle die Stadt beheben, wies Höfer auch auf die Wohnungen hin, die auf dem OEG-Areal entstehen sollen. Diese seien "bitter nötig". Auch zu einem anderen Thema positionierte sich der grüne Bürgermeister gestern eindeutig: Windkraftanlagen auf dem Ölberg oder auf dem Branich sind mit ihm nicht zu machen: "Jeder hat da seine Horrorvorstellungen. Aber der Bergrücken muss frei bleiben." Diese Aussagen Höfers fielen beim gestrigen Besuch des hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker. Es war seine erste Visite im Rathaus seit der Landtagswahl im März, die Schwarz-Gelb verlor. Wacker kam in Jeans und dezentem Freizeithemd.

Gerade Höfers Aussage zur Windkraft musste nach seinem Geschmack sein. Zeigte sie doch, dass die Pläne der neuen grün-roten Landesregierung, regenerative Energien auszubauen, kein Selbstläufer werden – nicht mal bei Bürgermeistern aus dem eigenen Lager. Aber: "Wir brauchen den Energiekonsens im ganzen Land." Für den CDU-Abgeordneten wäre es sowieso klüger, die Energie aus Offshore-Windparks durch stärkere Leitungen auch küstenfern verfügbarer zu machen. Problematisch sei auch die Speicherkapazität. "Strom vor Ort erzeugen und vor Ort verbrauchen: Das ist es", entgegnete Höfer. Das wollte Wacker gar nicht bestreiten. Dafür sei aber das Bekenntnis zur dezentralen Erzeugung entscheidend. Und da sah Wacker "Konfliktstoff". Gerade bei der Überarbeitung des "Windatlas". Überhaupt keinen persönlichen Konfliktstoff gab es zwischen Höfer und Wacker. Sie blieben beim vertrauten Du. Höfer erinnerte an den kurzen Draht zum Landtagsabgeordneten aus Schriesheim, ohne den der Branichtunnel noch nicht so weit wäre, wie er ist. Der Tunnel werde immer mit Wackers Namen verbunden bleiben, so Höfer.

Dieser sagte, er sei gespannt darauf, wie das aussehe, wenn die Stadt als Schulträger von der neuen Landesregierung mehr Verantwortung im Bildungsbereich bekomme. Da war er bei Wacker richtig, der als bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion quasi der Oppositionsführer für dieses Themenfeld ist. Das wollte Wacker eigentlich erst mal "ruhen lassen" nach der Wahl. Doch seine Fraktion überzeugte ihn. Also ist Wacker in seinem Element, wenn die Kretschmann-Regierung 1500 neue Deputate für den Ausbau der Ganztagsschulen ankündigt. Personal, das durch abnehmende Schülerzahlen frei werden soll. Ganztagsschulen, Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz: "Das sind Riesen-Ausgabenblöcke", warnte Wacker. Und Finanzierungsmöglichkeiten gebe es nur durch Streichungen an anderer Stelle oder eine höhere Grunderwerbssteuer: "Ich erwarte klare Konturen noch vor der Sommerpause", so Wacker. "Es wäre fatal, alle paar Jahre die Bildungspolitik zu ändern", stellte Höfer klar: "An der Grundausrichtung sollte man festhalten, Änderungen müssen umsetzbar sein. Da muss man nach der Praxis fragen."

Nach weiteren lokalen Themen mit landespolitischem Bezug fragte Wacker. Höfer nannte die beiden Sanierungsgebiete. Das Interesse an ELR-Mitteln in Altenbach sei da, wesentlich größer sei aber die Nachfrage nach Förderungen im Bereich "Ehemaliger Bahnhof / B 3".

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung