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12.07.2011

Renkenberger sieht bei SPD und GL "Vernichtungswillen"

Schriesheim. (cab) Der Stadtrat der FDP, Wolfgang Renkenberger, meldet sich nach der Sondersitzung des Gemeinderats zur Bebauung des OEG-Areals zu Wort. Er kritisiert SPD und Grüne (GL) für ihr Verhalten im Vorfeld der Abstimmung.

Renkenberger erinnert in seiner Presseerklärung an die 45-minütige Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionssprecher mit der Verwaltung zur Antragsformulierung zurückgezogen hatten. Danach sei dem Gemeinderat ein "Kompromissvorschlag" vorformuliert worden. Darin ging es um die Festlegung der Bauhöhe auf grundsätzlich 12,50 Meter, die Reduzierung der Wohnbebauung im Bereich des ehemaligen Gewerbeareals auf zweigeschossige Bauweise plus Dachgeschoss. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, weitere "Park+Ride"-Stellplätze auf dem Areal auszuweisen. Ferner sollte die Investoren- und Planungsgemeinschaft Burkhardt/Witteler über einen städtebaulichen Vertrag dazu verpflichtet werden, ihr offenes "Parken unter Stelzen" im Bereich des Betreuten Wohnens zu umbauen. Weiterer Beschlusspunkt waren öffentliche Toiletten im Ärztehaus, das ebenfalls unter der Regie von Burkhardt/Witteler entstehen soll. Schließlich war der Grundsatzbeschluss zur Offenlage der ersten Bebauungsplanänderung für das OEG-Areal zu treffen: "Sechs Einzelentscheidungen", so Renkenberger, "die in einem Antrag, mit einer Stimmabgabe, abgestimmt werden sollten." Fünf Beschlüsse seien keine Kompromisse, sondern Konsens zwischen den Fraktionen und Bürgermeister Hansjörg Höfer gewesen, betont der Liberale.

Nur die "Einhausung des Stelzen-Areals" sei strittig geblieben: "Wie sich herausstellte, hat diese ,Einhausung’ eindeutig keine Mehrheit im Rat", bezieht sich Renkenberger auf das ablehnende Abstimmungsverhalten von CDU, Freien Wählern (FW) und ihm selbst: "Diejenigen, die jetzt bemängeln, CDU und FW hätten einen ,Kompromiss’ oder gar einen ,Konsens’ gekündigt, verschweigen, dass sie über die Hintertür einer Paketlösung der demokratischen Mehrheit ihr Recht nehmen wollten. Hier wurde kein Kompromiss gesucht, sondern der Erfolg für die eigene Mindermeinung", so Renkenberger gegen SPD und Grüne. Geklappt habe das nicht: "Die anderen haben eben aufgepasst."

Zudem seien SPD und GL in dieser Sache "schlechte Verlierer", weil sie der Mehrheit den "Schwarzen Peter" zuschieben wollten: "Muss man denn erst langjähriger Aktiver einer chronischen Fünf-Prozent-Partei sein, um soviel demokratische Demut verinnerlicht zu haben, dass man demokratische Mehrheiten akzeptieren kann, ohne diese diffamieren zu müssen?"

Im Übrigen, so Renkenberger, hätte diese "Umhausung des Stelzen-Areals", 14 Parkplätze gekostet: "Obwohl jeder schreit, man hätte sowieso zu wenig davon. Das wäre ganz klar zu Lasten der Anwohner gegangen, deren Anwalt zu sein manche ja vorgeben wollen", schreibt der Stadtrat. Die 14 Parkplätze, betont er, hätten das Architekturbüro Burkhardt und Projektentwickler Sven Witteler, die Renkenberger als "klein, mittelständisch, Schriesheimer" charakterisiert, nicht mehr einfach umplanen können.

Daran erkennt Renkenberger bei SPD und GL "parteipolitischen oder gar persönlich motivierten Vernichtungswillen, beziehungsweise Zerstörungsabsicht für dieses Bauprojekt in der Mitte des OEG-Geländes." Der FDP-Stadtrat schließt: "Dieses Projekt ,Betreutes Wohnen-Ärztehaus’ darf anscheinend nicht nach Schriesheim kommen. Ihm wird zum Verhängnis, dass es von den ,falschen’, das heißt: ,politisch nicht genehmen Leuten’ geplant wird."

Der Architekt des Ärzte- und Seniorenkomplexes, Alfred Burkhardt, ist Stadtrat der Freien Wähler. Am vergangenen Mittwoch galt er als befangen und verfolgte die Sitzung aus den Reihen der Zuhörer.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung