28.10.2011

"Wir machen es uns nicht leicht"

Die Beratungen drehten sich um Details des Ärzte- und Seniorenkomplexes sowie um den Verkehr in der Schillerstraße. Plan: Burkhardt

Schriesheim. (cab) Der Gemeinderat hat die Stellungnahmen der Bürger und Behörden zur ersten Änderung des Bebauungsplans für das OEG-Areal zur Kenntnis genommen und die Antworten der Verwaltung gebilligt. Zudem stimmte das Gremium für die erneute Offenlage des Planentwurfs, die durch eine geänderte Anordnung der "Park+Ride"-Stellplätze im Bereich des Ärzte- und Seniorenkomplexes von Burkhardt/Witteler nötig wurde. Dabei wird auch eine weitere Änderung berücksichtigt: Das obere Staffelgeschoss der Gebäude soll an allen Seiten hinter die anderen Geschosse zurückversetzt werden, um den Häusern so von ihrer Wuchtigkeit zu nehmen. Alle Beschlüsse fielen einstimmig.

Stadtbaumeisterin Astrid Fath ging auf die erneut geäußerten Bedenken der Bürger ein. Der Gemeinderat habe dem Wunsch der Anwohner entsprochen und die Gebäudehöhe bei 12,50 Metern fixiert. Vergnügungsstätten seien auf dem OEG-Areal ausgeschlossen. Zudem habe man für das Ärzte- und Seniorenhaus einen Entwurf für eine Verbesserung der Parkplatzsituation geschaffen, den "Grundstein für eine verträgliche Lösung für die Nachbarschaft", so Fath. Durch die neue Anordnung der Stellplätze sei hier sogar eine "Einhausung" des offen auf Säulen geplanten Abstellbereichs für Fahrzeuge denkbar. Mehr Parkplätze stellte sie durch die weitere Verkehrsplanung für die Schillerstraße in Aussicht.

CDU-Stadtrat Michael Mittelstädt war erstaunt über die zahlreichen Bürgerbedenken. Die Verwaltung habe doch in Sachen Information gute Vorarbeit geleistet. Viele Punkte der Planung habe der Gemeinderat kontrovers diskutiert. Für das "Parken unter Stelzen" gebe es jetzt einen tragfähigen Kompromiss. Kein Parkplatz ragt mehr unter der angedachten Säulenbebauung hervor, Gehwege wurden erhalten. Er hoffe, so Mittelstädt, dass den Bürgern ein "schönes Gebiet" geschaffen werde. Die Verkehrssituation in der Schillerstraße müsse später für das OEG-Areal und auch für die Anwohner gut sei.

Auf ein statt vier Gebäude im Mischgebiet von Burkhardt/Witteler habe man sich auch aus Gründen des Lärmschutzes eingelassen, sagte Christian Wolf (Grüne). Auf die "Stelzenbebauung" sollte man hier aber verzichten. Das sei möglich und durch einen städtebaulichen Vertrag zu regeln. In der Frage, ob die Teilnutzung als Ärztehaus Sinn mache, müsse die Stadt "moderieren", so der Fraktionssprecher.

Renkenberger "erschüttert"

Eine Tiefgarage unter dem Gebäude von Architekt Alfred Burkhardt und Projektentwickler Sven Witteler hätte Detaildiskussionen verhindert, so Wolf, wäre aber eine "kritische Änderung" für die Investoren gewesen. Wolf war es, der die Festlegung des umlaufend zurückgesetzten Dachgeschosses als erster zur Sprache brachte. Die Furcht vor höheren Gebäuden durch Pultdächer entkräftete er mit Verweis auf die vorgeschriebene Maximalhöhe von 12,50 Metern. Die Meinung der Verwaltung, dass der Verkehr in der Schillerstraße nicht zunehme, teilte Wolf nicht.

Eine gesonderte Regelung im Bebauungsplan für die Dachgeschosse hielt Heinz Kimmel, Fraktionschef der Freien Wähler (FW), nicht für nötig. Es sei bereits festgelegt, dass diese keine Vollgeschosse sein dürften. Die Frage der Nutzung im Rahmen der Vorgaben, bezog er sich auf die Kritik der Bürger am Ärztehaus, sei zunächst Sache des Investors.

"Wir beraten über den Bebauungsplan", Details der Gestaltung würden anhand der Bauanträge besprochen, stellte Sebastian Cuny (SPD) klar. Die Bürger hatten auch Kritikpunkte vorgebracht, die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens keine Relevanz haben. Aber, so Cuny: "Mit städtebaulichen Verträgen haben wir ein wirkungsvolles Instrument, um in die Gestaltung einzugreifen." So werde die SPD nur einer Lösung zustimmen, die die Stelzenbebauung mit einer Einhausung versehe.

Ein Ärztehaus neben einer Tagespflege und einem Betreuten Wohnen, sagte Cuny zu den Nutzungsabsichten von Burkhardt/Witteler, sei ein Gewinn für Schriesheim. Bedenken der Bürger teilte er nicht: "Ein Investor plant nicht für den Leerstand." Man werde neue Angebote von Medizinern und keine Konkurrenz bekommen.

Wolfgang Renkenberger (FDP) zeigte sich "erschüttert" vom Vorwurf der Schillerstraßen-Anwohner, dass Stadt und Verwaltung - und damit auch der Gemeinderat als höchstes Organ - die Interessen von Ärzten und Anliegern weniger ernst nehmen würde als die Interessen von Investoren: "Wie kommt man dazu, so etwas zu schreiben", fragte Renkenberger. Es entstehe der Eindruck, dass der Gemeinderat "unlogisch und wider jedes Demokratieverständnis" handele. Es sei eine Unterstellung, dass der Gemeinderat nicht nach dem Besten für die ganze Stadt strebe. "Wir machen es uns sicher nicht leicht", so der Liberale. Dafür sprach schon die erneute Offenlage der Bebauungsplanänderung.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung