CDU und FDP sagen nein zum Haushalt

von Carsten Blaue

Schriesheim. Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Schriesheimer Gemeinderat am Mittwoch Abend den Haushalt 2012 beschlossen. Das Zahlenwerk hat ein Volumen von rund 30,58 Millionen Euro, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 27,85 Millionen und auf den Vermögenshaushalt 2,73 Millionen Euro.

Am Mittwoch hatte sich die erste Änderung des Haushaltsentwurfs noch einmal im Detail zum Besseren verändert, da Kämmerer Volker Arras die Vorlage der Schullastenverordnung vom vergangenen Montag einarbeiten konnte. Demnach hat Schriesheim weitere 54.000 Euro mehr auf der Einnahmenseite.

Nachdem bereits die mit 200.000 Euro veranschlagte Sanierung des Bodens in der Mehrzweckhalle nach Absprache mit dem Haupt- und Finanzausschuss gestrichen und zudem eine globale Minderausgabe von 100.000 Euro in den Personalkosten eingerechnet worden war, erhöhte sich die erwartete Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt im Vergleich zum ursprünglichen Plan um 354.000 Euro auf 780.000 Euro. Das hatte positive Folgen sowohl für die Darlehensaufnahme, als auch für die Abschöpfung der Rücklagen. Dieser Sparstrumpf der Stadt soll "nur" noch um rund 740.000 Euro erleichtert werden. Zudem plant die Stadt nicht mehr mit einer Million Euro für neue Darlehen, sondern mit 700.000 Euro. Auf eine Nettoneuverschuldung würde verzichtet. Die geringeren Personalausgaben im Verwaltungshaushalt begründet die Stadt mit Stellen in Kindergärten, die bis dato noch nicht besetzt, deren Kosten aber zuvor voll eingerechnet wurden.

Die Stadt profitiert dieses Jahr von einer freundlichen Einnahmesituation. So stiegen sowohl die Gewerbesteuer- und Einkommenssteueranteile, als auch die Schlüsselzuweisungen um insgesamt rund 2,1 Millionen Euro. Zudem stiegen die Zuweisungen des Landes alleine für den Bereich der Kleinkindbetreuung um 600.000 Euro. Dem gegenüber steht eine lange Liste von Unterhaltungsmaßnahmen für städtische Liegenschaften mit einem Gesamtvolumen von rund 2,4 Millionen Euro. Hier fehlte FDP, SPD und CDU eine Prioritätenliste. Das gesamte Programm könne sowieso nicht verwirklicht werden.

Bürgermeister Hansjörg Höfer verteidigte den Haushalt gegen die ablehnende Haltung von Union und FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger: "Wir wollen erhalten, was uns gegeben ist. Mehr nicht." Wer dem Haushalt nicht zustimme, der wolle im Status Quo verharren, der wende sich gegen die Lebensqualität in Schriesheim und verlange, dass nur noch getan werde, was bar bezahlbar sei. Mit so einer Denke stünde heute vielleicht nicht mal die Strahlenburg, so Höfer.

Vor der Haushaltsverabschiedung lehnte der Gemeinderat die von der Grünen Liste beantragte Stelle für einen Schulsozialarbeiter zur Unterstützung von Jugendsozialarbeiter Joachim Lautenschläger knapp mit 14 zu 13 Stimmen ab. Karl Reidinger (CDU) enthielt sich.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung