23.05.2012

Grüne stärken Frauenpräsenz in der Kommunalpolitik

Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Grünen vergangene Woche in Schriesheim ging es vor allem um die Frauenquote in Gemeinderäten. Foto: Dorn

Schriesheim. (geu) Seit ihrem Frauenstatut von 1986 sind Bündnis 90/ Die Grünen "gegendert". "Gender" ist englisch und bedeutet "Geschlecht", und gemeint ist damit nichts anderes als die aktuell viel diskutierte Frauenquote. Damals legten die Grünen fest, dass bei der Besetzung von politischen Ämtern und Frauen bei gleicher Qualifikation mindestens zu 50 Prozent zu berücksichtigen sind. Innerhalb der Partei funktioniert dies einwandfrei. Nun möchte die grüne Landtagsfraktion dies gemeinsam mit der SPD auf das Kommunalrecht in Baden-Württemberg ausweiten.

Ab 2013 sollen nur noch quotierte Wahllisten aufgestellt werden. "Es kandidieren jeweils zur Hälfte Frauen und Männer", erklärte Uli Sckerl, der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, vergangene Woche auf einer Mitgliederversammlung des Kreisverbands.

Die Listen seien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Baden-Württemberg wäre somit das erste deutsche Bundesland, das die Frauenquote auf Kommunalebene vorschreibt. Die Grünen sehen diesen Schritt auch als Verpflichtung gegenüber dem Grundgesetz: "Der Artikel drei des Grundgesetzes besagt, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt", erklärte Sckerl. Bei einem aktuellen Frauenanteil von etwa 22 Prozent in den Gemeinderäten sei dies auch dringend notwendig. In den Kreistagen seien sogar nur knapp 17 Prozent weibliche Vertreterinnen. Die Grünen legen weiter eine Ausnahmeregelung der Quotierung fest, falls vor Ort nicht genügend Frauen gefunden werden, die sich aufstellen lassen. Die Erfahrung zeige jedoch, dass die "Frauenarmut" in der Kommunalpolitik kein Ergebnis mangelnden Interesses sei, sondern vielmehr an einer männlich orientierten politischen Kultur liege, erklärte die Kreisvorsitzende Fadime Tuncer.

Das grüne Verhandlungspaket zur Änderung des baden-württembergischen Kommunalrechts beinhaltet neben quotierten Wahllisten noch weitere Punkte. Zum einen soll der Themenkatalog für Bürgerentscheide erweitert und das obligatorische Quorum von 25 Prozent gesenkt werden. Die Partizipation junger Menschen in Form von Jugendgemeinderäten soll gestärkt und die Transparenz kommunaler Politik verankert werden. Die wohl tiefgreifendste Veränderung stellt die Änderung eines kleinen Wortes dar: Die Grünen möchten aus bisherigen "Bürgerversammlungen" und "Bürgeranträgen" eine "Einwohnerversammlung" und einen "Einwohnerantrag" machen. Somit soll die kommunale Partizipation von Nicht-EU-Bürgern zum ersten Mal möglich sein.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung