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18.02.2013

Rat entscheidet über Mietzuschüsse

Von Stephanie Kuntermann

Schriesheim. In seiner Sitzung am Mittwoch (Beginn: 19 Uhr) hat der Gemeinderat über Mietzuschüsse für 35 Schriesheimer Sozialwohnungen zu entscheiden. Die Wohnungen befinden sich in der Straße "In den Fensenbäumen", wo derzeit 99 Menschen leben: Rentner, Frührentner, Alleinerziehende, chronisch Kranke, Behinderte sowie sechs kinderreiche Familien. Insgesamt 52 Kinder sind unter den Bewohnern.

Die Wohnungen stehen im Eigentum des Bauträgers "Bauhütte Heidelberg", der nach dem Bau 1998 von Stadt und Land Fördermittel erhielt. Nach dem Ablauf eines Zehnjahresvertrags gewährte die Stadt jährliche Zuschüsse, die sich nach den Einkommen der Mieter richteten. Nach einer vertraglichen Vereinbarung wurden die Mietzuschüsse zwischen Stadt und "Bauhütte" geteilt: Jetzt läuft der Vertrag aus, die Stadt präsentiert dem Gemeinderat verschiedene neue Zuschussmodelle.

31 der 35 Wohnungen werden von den Behörden voll bezuschusst. Knackpunkt ist, dass die Mieten vollständig von den Sozialämtern übernommen werden, sofern sie "angemessene Beträge", derzeit Kaltmieten von 6,33 Euro pro Quadratmeter, nicht übersteigen. Ein Satz, den die Stadt trotz der ab Januar erfolgten Anhebung um 23 Cent in ihrer Sitzungsvorlage als "marktfremd" bezeichnet. Nicht zuletzt, weil der aktuelle Quadratmeterpreis der "Fensenbäume"-Wohnungen bei acht Euro liegt und die Bezuschussung durch die Stadt und den Bauträger notwendig macht. "Ohne die Zuschüsse wären die meisten Mieter zum Auszug gezwungen", stellt die Stadt denn auch fest.

Der Betrag von acht Euro sorgte allerdings schon bei der letzten Debatte im Jahr 2008 für eine Menge Zündstoff. Man subventioniere nicht sozial schwache Menschen, sondern einen Bauträger, hielt FW-Stadtrat Alfred Burkhardt damals der Verwaltung entgegen, Grünen-Fraktionssprecher Christian Wolf kritisierte, dass sich die Stadt daran beteilige, die Mieten hochzutreiben, und für Dr. Herbert Kraus (FW) war der Betrag schlicht "Irrsinn". CDU-Stadtrat Anselm Löweneck wünschte sich gar einen mittelfristigen Ausstieg aus den "Bauhütte"-Verträgen.

Heute sehen die Zahlen so aus: Abzüglich der 6,33 Euro bleiben im Falle einer Zwei-Zimmerwohnung aktuell 1,67 Euro und bei einer Drei-Zimmerwohnung 1,73 Euro, die über den voll bezuschussten Satz hinausgehen. Und das, so schränkt die Verwaltungsvorlage ein, auch nur dann, wenn die "Bauhütte" die Mieten nicht erhöht.

In den letzten Jahren lagen die Gesamt-Zuschüsse immer etwa im Bereich von insgesamt 49.000 Euro, die zuletzt im Verhältnis 23.000 Euro ("Bauhütte") und 26.000 Euro (Stadt) geteilt wurden. Damals wie heute ist der Standpunkt der Verwaltung klar: "Die Vorhaltung sozial geförderter Wohnungen gehört nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde", stellt die Sitzungsvorlage fest.

In Schriesheim bestehe jedoch Bedarf, und es gebe eine lange Warteliste: "Für Wohnungssuchende, die auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance hätten, eine angemessene Wohnung zu finden."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung