Gute Unterhaltung gegen den Sanierungsstau

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Der Gemeinderat hat gestern den Haushalt 2013 gegen die Stimmen der CDU verabschiedet. Die Haushaltsexperten der Fraktionen beleuchteten die überaus freundliche Einnahmesituation und begrüßten den geplanten Abbau des Sanierungsstaus.

Doch einer sparte nicht mit Kritik. In seiner ersten Haushaltsrede als Fraktionssprecher wurde Michael Mittelstädt (CDU) deutlich: "Wir werden die Planung so nicht umsetzen, den Haushalt nicht so vollziehen, wie es geplant ist." Warum also nicht gleich eine realistische Planung, fragte der Unionsmann. Vergangenes Jahr sei es genauso gewesen - mit einem zu ehrgeizigen Haushaltsentwurf, der nicht umgesetzt wurde. Das habe die CDU vorher gewusst, und daher auch schon den Haushalt 2012 abgelehnt. Dieses Jahr sei die Planung sogar noch ehrgeiziger, noch unerfüllbarer. Mittelstädt unterstrich, dass sich seine Kritik direkt an Bürgermeister Hansjörg Höfer richtete: "Sie wollen den Sanierungsstau abbauen. Daran werden Sie sich am Jahresende messen lassen müssen." Wobei die CDU den Sinn der Maßnahmen auch 2012 nie bestritten habe.

Aber was vergangenes Jahr nicht funktioniert habe, werde auch dieses Jahr nicht umsetzbar sein, so Mittelstädt. Im Hinblick auf die Sanierungen im Schulzentrum fragte sich der CDU-Sprecher, warum nicht Rücklagen dafür gebildet würden. Stattdessen werde der Sparstrumpf mittelfristig auf sein tolerables Minimum geleert, und sogar neue Schulden seien trotz höchster Einnahmen eingeplant. "Hier fehlt der rote Faden auch im Hinblick auf die Folgejahre", monierte Mittelstädt. Zustimmung signalisierte er aber für die "nachvollziehbaren" Wirtschaftspläne Wasser und Abwasser.

Viel gelassener betrachtete Robert Hasenkopf (Grüne) den Haushalt aufgrund der guten Einnahmesituation. Außerdem würden die Unterhaltungsmaßnahmen für insgesamt 3,7 Millionen Euro tatsächlich umsetzbar scheinen, sah der Grüne die Lage anders als Mittelstädt. Die Sanierung des Zehntkellers sei mit 420 000 Euro nicht nur größter Posten, sondern auch die Maßnahme, die die Gemüter noch am meisten bewegen werde. Sanierung und Erhalt seien nachhaltig, lobte Hasenkopf. Jugendsozialarbeit und Naturschutz seien Pflichtaufgaben, mahnte Hasenkopf personelle Besetzungen an. Handlungsbedarf gebe es zudem bei energetischen Sanierungen. Auch den Vermögenshaushalt konnte Hasenkopf mittragen, aber die Einnahmen müssten in den nächsten Jahren genauso gut sein, um alle Aufgaben stemmen zu können - etwa den neuen Kindergarten Kurpfalzstraße oder die Sanierung des Schulzentrums, für die er verlässliche Kostenprognosen forderte. Schließlich wurde der Grüne in Bezug auf die Stadtentwicklung grundsätzlich. Sich als Weinstadt zu präsentieren, reiche nicht mehr: "Wir müssen weitere Alleinstellungsmerkmale herausarbeiten." Dafür seien das Stadtjubiläum nächstes Jahr und später der Branichtunnel gute Impulse.

Dr. Herbert Kraus (FW) stellte fest, dass sich die erfreuliche Tendenz steigender Einnahmen fortsetzte. Darlehen seien nicht zu beanstanden, solange die Zinsen niedrig seien. Ändere sich das, müsste man eigentlich auf hohe Rücklagen zurückgreifen können. Er selbst habe in 24 Jahren als Stadtrat noch nie eine so hohe Bruttoinvestitionsrate erlebt. Gestaltungsmöglichkeiten würden sich auf die Ausgabenseite beschränken, so SPD-Fraktionssprecher Rainer Dellbrügge. Der Sanierungsstau sei "ohne blinden Aktionismus", sondern gezielt anzugehen. Daher begrüßte er die Prioritätenliste nach Kategorien, wobei auch Dellbrügge unterstrich, dass neben sicherheitsrelevanten Maßnahmen die energetischen Sanierungen nicht vergessen werden dürften. Beim Energieverbrauch "liegt hier riesiges Einsparpotenzial." Mängel müssten zudem sofort beseitigt werden, um noch höhere Kosten und Schäden zu vermeiden.

Damit war Dellbrügge beim Kerg-Museum, für dessen Sanierung die SPD 50 000 Euro beantragte. Immerhin regne es rein, und kein Hausbesitzer würde bei solchen Schäden zögern. Dafür könne weniger Dringliches verschoben werden - etwa die Bodensanierung in der Mehrzweckhalle. In Sachen Finanzierung plädierte Dellbrügge für Kreditaufnahmen - auch bei den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser - aufgrund des niedrigen Zinsniveaus. Dagegen sollte weniger aus den Rücklagen entnommen werden - zumal die Verwaltung auch selten alles abarbeiten könne, was im Haushalt stehe.

Er sei ja sehr versucht, das Zahlenwerk abzulehnen, sagte schließlich Wolfgang Renkenberger (FDP). Schließlich teile er die Kritik der CDU. Aber die Prioritätenliste für die Unterhaltungsmaßnahmen sei ein "guter Weg". Zudem gebe es im Wasser- und Abwasserbereich keine Gebührenerhöhungen. Danach ging es an die Anträge. Der fraktionsübergreifende Wunsch, die Toiletten in Real-, Werkreal- und Grundschule des Bildungszentrums zu sanieren, war mit 100.000 Euro bereits vor der Sitzung berücksichtigt worden. Der Antrag der FDP, dem Jugendgemeinderat 3000 statt 2000 Euro als eigenen Etat zu überlassen, fand nur noch den Gefallen der FW und wurde abgelehnt. Gleiches galt für den SPD-Vorstoß in Sachen Kerg-Museum. Die Grünen und Anselm Löweneck (CDU) gingen mit den Genossen, doch die Mehrheit war dagegen und wollte auf den Abschluss der Sanierungen in der Mehrzweckhalle nicht verzichten.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung