Schriesheim: Arbeitskreis ist Beruhigungspille

Schriesheim. (zg) Für den CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker ist die Arbeitsgruppe "Lebenswerter öffentlicher Raum" der Landesregierung eine "Beruhigungspille, die in diesem Sommer keiner einzigen Kommune weiterhelfen wird." Die Gruppe wurde eingesetzt, um Alkoholmissbrauch und daraus resultierende Gewalt in der Öffentlichkeit zu untersuchen und zu verhindern und wird bis Dezember arbeiten. Laut Wacker vergeht nun wieder "eine ganze Freiluft-Saison ohne die von den Kommunen geforderte Möglichkeit, zeitlich und räumlich begrenzte Alkoholkonsumverbote auszusprechen."

Prävention reicht nicht

Die Diskussion um Prävention hält Wacker für richtig. "Aber allein Prävention wird nicht ausreichen, um die öffentlichen Alkoholexzesse - auch bei Jugendlichen - in den Griff zu bekommen."

Die Polizei brachte bei der Sitzung des Marktausschusses nach dem Mathaisemarkt zum Ausdruck, dass sie auf eine Rechtsgrundlage für ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum wartet. "Die Kommunen brauchen eine entsprechende Gesetzesänderung und einen größeren rechtlichen Spielraum," so Wacker.

Momentan könne die Polizei nur eingreifen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen sei. Bis zu einer Gesetzesänderung bleibe den Verantwortlichen nur, alle übrigen Register zu ziehen und zu hoffen, dass das ausreiche, um Ausschreitungen wie beim Mathaisemarkt 2013 künftig zu verhindern.

Die Antwort auf seine Anfrage an die Landesregierung ist für Wacker symptomatisch für die Diskussion.Auf über sechs Seiten werde die Prävention behandelt, zu Verbesserungen der Rechtsgrundlage gebe es außer dem Verweis auf die für Ende 2013 erwarteten Ergebnisse der Arbeitsgruppe keine Ausführungen. Wacker wünscht sich Stellungnahmen zu den Diskussionen, die bisher in der Landesregierung zu diesem Thema geführt wurden.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung