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24.06.2013

Schriesheim: Resolution gegen Wasserprivatisierung fand keine Mehrheit

Schriesheim. (sk) Denkbar knapp scheiterte kürzlich im Gemeinderat eine von SPD und Grüner Liste vorgeschlagene Resolution. Die Willensbekundung mit dem Wortlaut "Die Europäische Konzession wird aufgefordert, die Wasserversorgung aus der ,Konzessionsrichtlinie herauszunehmen" fiel mit 13 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen durch.

Zünglein an der Waage war diesmal FDP-Einzelstadtrat Wolfgang Renkenberger. Sonst kein Mann ausufernder Redebeiträge, trug er seine Position ausführlich vor, erklärte Hintergründe und Zuständigkeiten in der EU. Wolle eine Gemeinde mit einem Versorgungsbetrieb mehr als 20 Prozent Umsatz auf dem Markt machen, dann müsse sie sich der Marktregulierung beugen und ordnungsgemäß ausschreiben. Eigentlich, so betonte Renkenberger, sei die Resolution "zu 100 Prozent FDP-Position, als das noch eine realistische Option war". Jetzt wandte sich der Stadtrat aber gegen die "Horrorvision der Zwangsprivatisierung", die die Grünen heraufbeschworen hätten. "Die EU-Kommission möchte das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser unterlaufen", zitierte er aus dem Internet. Die Verantwortung werde der FDP zugeschoben, kritisierte er "Verschwörungstheorien". Die Grünen würden mit "selbst geschürten Ängsten Parteipolitik, Machtpolitik im Stile der 30er Jahre" betreiben. Weshalb er der Resolution seine Stimme verweigere.

Bürgermeister Hansjörg Höfer argumentierte für die Resolution, die eine gute Wasserqualität zum Ziel habe, könne man doch im Ausland oft das Leitungswasser nicht mehr trinken. "Die Richtlinie betrifft in ihren Auswirkungen die Bürger direkt", begründete Wolfgang Fremgen (GL) den Antrag. "Die Privatisierung ist nicht im Interesse der Verbraucher", verwies er auf negative Erfahrungen etwa in London oder Lissabon. Hierzulande seien 95 Prozent der Verbraucher mit der Wasserqualität zufrieden.

In Portugal habe die Privatisierung der Wasserversorgung Preissteigerungen von 400 Prozent sowie eine Verschlechterung der Qualität gebracht, führte Marco Ginal die Begründung für die SPD weiter aus: "Wir sollten unbedingt gegen eine Privatisierung vorgehen."

Gegenwind kam von CDU und Freien Wählern. "Die Entscheidung über die Wasserprivatisierung wird auf höherer Ebene fallen", bemerkte Daniel Schneegaß (CDU). Der Antrag von GL und SPD solle den Eindruck eines "Sich-Kümmerns" vermitteln, die Stadt habe aber gar keinen Einfluss auf eine Entscheidung. Sinnvoller sei es, wenn sich die Bürger per Internetplattform selbst informierten statt ein "Katastrophenszenario" heraufzubeschwören. Städte- und Gemeindetag hätten sich bereits gegen die Richtlinie ausgesprochen, gab auch Jutta Becker zu bedenken. Wie Schneegaß verwies sie auf die Internetplattformen, auf denen man auch abstimmen könne: "Hier zählt jede Stimme."

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung