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26.10.2013

Windkraft in Schriesheim: "Hat sich der Antrag jetzt erledigt?"

Schriesheim. (nip) Es war eine lange Debatte um einen Antrag der CDU, dem zu diesem Zeitpunkt bereits die Luft ausgegangen war: Zusammengenommen drehte er sich darum, am Beispiel der Stadt Horb prüfen zu lassen, ob eine Windenergienutzung in einem Landschaftsschutzgebiet und Naturpark zulässig sei.

Zur Begründung sagte Oliver Schrade, das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) habe den in Horb geplanten Windpark unter anderem wegen des dort bestehenden Landschaftsschutzgebietes und Naturparks gestoppt; dabei ging es auch um seltene Greifvögel, die Störung des Landschaftsbildes und den Erholungswert in der Region. Übertragbar also auch auf Schriesheim, fand die CDU, weshalb unter Umständen kein Geld für weitere Gutachten hinsichtlich seltener Tiere unter Artenschutz ausgegeben werden müsste.

Der Nachbarschaftsverband bezog zu diesem Antrag ausführlich Stellung und ließ wissen, dass ein Landschaftsschutzgebiet per se noch kein Hinderungsgrund sei, um Windkraftanlagen zu errichten. Hier bestünden Ausnahmemöglichkeiten, artenschutzrechtliche Prüfungen seien von daher nach wie vor relevant. "Die Ziele sind definiert, die Stellungnahme des Nachbarschaftsverbandes zeigt alle wesentlichen Punkte auf - Landschaftsschutzgebiete werden als Prüfflächen behandelt, und die Gutachten laufen noch", sagte Fadime Tuncer (Grüne). Sie sah im Antrag der CDU "einen Fehler", weil er sich ans falsche Gremium richte.

Ihr Fraktionskollege Christian Wolf meinte hingegen, der Antrag sei "hilfreich" gewesen, weil das ganze Thema "kompliziert" sei und sich Schrade richtig eingearbeitet habe: "Wir haben jetzt mehr Klarheit, weil wir nochmals drüber geredet haben." Während sich Alfred Burkhardt (Freie Wähler) generell in der Sache ärgerte, fand Sebastian Cuny (SPD) es an der Zeit, dass "sich was dreht": "Wir bekennen uns klar zur Windkraft. Auch in Schriesheim, und zwar dort, wo Naturschutz und Tierschutz es zulassen." Wolfgang Renkenberger (FDP) hatte noch eine formale Frage: "Ich bin leicht verwirrt - hat sich der Antrag der CDU jetzt erledigt?". Schrade bestätigte das, prophezeite aber, dass in Schriesheim sich die nächsten zehn Jahre kein Windrad drehen werde.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung