Wahlkampfveranstaltung sorgt für Unruhe im Schriesheimer Rathaus

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Am 3. September sprach Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs der Grünen in der Schriesheimer Mehrzweckhalle - einem städtischen Gebäude, was in diesem Falle wichtig ist. Wer hätte seinerzeit gedacht, dass sich die Verwaltung mit dieser Veranstaltung auch noch im Rahmen der Bürgermeisterwahl beschäftigen muss, und zwar aus ganz formalen Gründen?

Die Sache war nämlich die: In seiner Begrüßungsrede für Kretschmann sagte der hiesige Landtagsabgeordnete der Grünen, Uli Sckerl, mit Blick auf die Bürgermeisterwahl, seine Partei sei "sehr dafür", dass Hansjörg Höfer Rathauschef bleibt. Das hätte Sckerl nicht sagen sollen. Denn der Gemeinderat hatte in seiner Februar-Sitzung unter anderem entschieden, dass in Veranstaltungen in öffentlichen Einrichtungen und Räumen - ganz gleich, ob von Parteien oder anderen - "keinerlei Aussagen" zur Bürgermeisterwahl 2013 "in Wort, Schrift, Bild, Gestik u.a. getätigt werden" dürfen. Gültig ist dieser Beschluss seit dem 29. Juni und bis 22. Dezember. Sckerl hat also diesen Beschluss nicht berücksichtigt, als er für Höfers Wiederwahl warb. Aber um es gleich zu sagen: Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises sieht es recht gelassen.

Für Unruhe im Rathaus sorgte die Sache dennoch. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Vize-Bürgermeister Anselm Löweneck, reagierte sofort, wies die Grünen schriftlich auf den Verstoß hin und forderte für Künftiges die strikte Einhaltung des Gemeinderatsbeschlusses. Abgesehen davon, so Löweneck kürzlich am Rande der Sitzung des Ausschusses, solle man die Angelegenheit "nicht überbewerten".

Sckerl selbst schrieb zur Sache auf Anfrage der RNZ: "Zum Zeitpunkt der Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten in der Mehrzweckhalle war mir der Gemeinderatsbeschluss bezüglich der Bürgermeisterwahl nicht bekannt. Ich habe auch nicht im klassischen Sinne Wahlwerbung für Bürgermeister Höfer betrieben, sondern meinem persönlichen Wunsch Ausdruck verliehen, dass er auch in Zukunft Bürgermeister von Schriesheim bleiben kann. Damit drückte ich bei der Veranstaltung auch Respekt für den Gastgeber aus. Nachdem mich der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses auf den Beschluss des Gemeinderates hingewiesen hatte, habe ich ihm dies sinngemäß erläutert und betont, dass es mir nicht um Wahlwerbung ging und dass es mir fern lag, gegen den Gemeinderatsbeschluss zu verstoßen."

"War ja nicht in der heißen Phase des Bürgermeisterwahlkampfs", winkte auch Hauptamtsleiter Edwin Schmitt ab. Aber Beschluss ist Beschluss.

Den interpretierte das Kommunalrechtsamt auf RNZ-Anfrage jedoch in der Weise, dass er dazu dient, "den Wahlkampf vollständig von der Stadt fernzuhalten und so deren Neutralität sicherzustellen". Dabei sei das "Aussage"-Verbot "allenfalls theoretischer Natur, da es weder wirkungsvoll überwacht, noch vollzogen werden kann. Immerhin müsste dann bei jeder Veranstaltung ein städtischer Beobachter anwesend sein", hieß es in der Stellungnahme des Landratsamts, das fortfuhr: "Für unser Kommunalrechtsamt ist bis jetzt ein Versäumnis der Stadtverwaltung Schriesheim nicht erkennbar."

Der Verstoß gegen den Beschluss des Gemeinderats und die Auflagen der Stadt seien auch als Wahlanfechtungsgrund alleine nicht ausreichend. Schließlich betonten die Kommunalrechtler des Rhein-Neckar-Kreises: "Außerdem ist zu beachten, dass es nicht Aufgabe der Stadt ist, jeglichen Wahlkampf zu verhindern oder zu erschweren. Sie hat sich während des Wahlkampfs lediglich absolut neutral zu verhalten."
Uli Sckerl wünschte sich bei der Veranstaltung mit Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle, dass Hansjörg Höfer Bürgermeister bleibt - eine unerlaubte Stellungnahme zur Bürgermeisterwahl. Foto: Dorn

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung