02.01.2014

SPD-Fraktionsvorsitzender Dellbrügge: "Im Vergleich zu anderen sind wir noch gut dran"

"'Fünf plus eins' bei der Sitzzahl ist unser Ziel", sagt Rainer Dellbrügge über die Ambitionen der SPD bei der Kommunalwahl. Foto: Dorn

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Die SPD beantragte dieses Jahr, den Turm der Strahlenburg wieder begehbar zu machen. Außerdem sorgte sie für Aufsehen, als sie sich im Bürgermeisterwahlkampf nach langer Zurückhaltung für die Wiederwahl Hansjörg Höfers aussprach. Auch das war ein Thema im RNZ-Jahresgespräch mit SPD-Fraktionssprecher Rainer Dellbrügge.

> Herr Dellbrügge, erst war die SPD im Bürgermeisterwahlkampf neutral, dann sprang sie auf Höfers Zug auf. Warum?

Da will ich ausholen. Herr Becker hatte sich auch bei uns vorgestellt. Mit ihm hatten wir wenig Übereinstimmung. Hansjörg Höfer wollte sich bei uns nicht vorstellen. Also blieben wir neutral. Dann kam der Abend in der Mehrzweckhalle, ein Punktsieg für Höfer. Als sich auch noch herausstellte, dass Becker uns Manches nicht gesagt hat, hat sich unser Vorsitzender Sebastian Cuny um Abgrenzung bemüht und zu Höfers Wahl aufgerufen.

> Wollte das nicht der ganze Ortsverein?

In der Kürze der Zeit, in der wir reagieren mussten, war kein Beschluss zu dieser Sache auf Basis eines Vorstands- oder Mitgliederentscheids zu bekommen.

> Also ein Alleingang Cunys?

Ich würde eher sagen, dass es zu Höfers Wiederwahl keine Alternative gab.

> Wie bewerten Sie die Kommunikation zwischen Bürgermeister und Gemeinderat?

Also, mit uns und den Grünen spricht er. Vielleicht müsste er etwas mehr auf CDU und Freie Wähler zugehen. Man hat ja beim Ökostrom gesehen, was sonst dabei herauskommt. Das hätte dem Bürgermeister nicht passieren dürfen. Er hat weder Tarife noch andere Zahlen vorgelegt. Da war doch klar, dass er nichts erreichen würde. Diesen Beschluss hätte er besser vorbereiten müssen. Mit Ideologie oder Blockade im Gemeinderat hatte das gar nichts zu tun.

> Die SPD hat Höfer vor der Bürgermeisterwahl vorgeworfen, dass seine Moderation für Mehrheiten im Gemeinderat oft ungenügend sei. Das war auch ein persönlicher Angriff.

Wir werden nie persönlich. Aber sachorientierte Kritik wird man als Gemeinderatsfraktion ja noch üben dürfen. Zum Beispiel, wenn wir fordern, dass im Haushalt nur Machbares stehen sollte und nicht alles, was wünschenswert wäre.

> Wie sehen Sie die Chancen bei der Kommunalwahl für die SPD, die dieses Mal ohne Namen wie Karl-Heinz Schulz oder Hans-Jürgen Krieger auskommen muss?

Also "fünf plus eins" bei der Sitzzahl ist unser Ziel. Alles andere wäre zwar vermessen. Aber im Vergleich zu anderen sind wir noch gut dran. Die CDU muss ja zum Beispiel Isolde Nelles, Siegfried Schlüter und Paul Stang ersetzen, die immer sehr viele Stimmen holten.

> Steht denn Ihre Liste?

Ja, die Namen haben wir. Außer Karl-Heinz Schulz sind auch alle Stadträte wieder dabei. In Altenbach ist es schwieriger als in Schriesheim, genug Kandidaten zu finden. Die Reihenfolge auf unserem Wahlvorschlag werden wir jedenfalls Ende Januar festlegen.

> Was wurde eigentlich aus Ihrem Antrag, den Turm der Strahlenburg wieder begehbar zu machen - quasi als sozialdemokratischer Beitrag zum Jubiläumsjahr?

Daraus wurde nicht viel. Wir waren zwar dran an dem Thema, nur die Burg ist in Privatbesitz. Auch ist es nicht ganz so leicht als Nichteigentümer beim Denkmalamt Anträge zu stellen. Zum Schutz vor sich eventuell lösenden Steinen könnte man unseres Erachtens schon für wenig Geld viel tun.

> Wie sieht für Sie die bauliche Zukunft des Schulzentrums vor dem Hintergrund der Machbarkeitsstudie aus?

Ach, da spielt so vieles eine Rolle! Die Frage des Urheberrechts ist ja nicht geklärt, dann die Frage der Finanzierung: 40 bis 70 Millionen Euro, das gibt unser Haushalt ja gar nicht her, nicht mal über zehn Jahre hinweg. Ich bin skeptisch. Aber Schriesheim soll Schulstadt bleiben, also müssen wir in den sauren Apfel beißen und die Niedrigzinsphase nutzen.

> Stichwort: Kleinkindbetreuung. Wie bewertet die SPD das Schriesheimer Krippenangebot?

Das ist gut, und die Auslastung ist es auch. Aber das ist ja eine Welle, die sich in Kindergärten und Schulen weiterschiebt.

> Es soll ja einen Kindergartenneubau geben.

Das ist auch richtig so. Aber jetzt wird über einen Architektenwettbewerb für das Gebäude nachgedacht. Ich denke, dass man das nicht braucht.

> Auch mit Blick auf die Sanierung des Schulzentrums: Wie muss Schule hier in Bezug auf die weiterführenden Schulen künftig aussehen?

Das Gymnasium ist außen vor, weil es gut aufgestellt ist. Die Realschule ebenso. Aber was wird aus den Werkrealschulkindern? Wenn sie in die Realschule drängen, dann ist das schon wie Gemeinschaftsschule. Auf die Lehrer kommen dann völlig neue Herausforderungen zu. Wie das geht, muss man sehen. Verstärkt kommt die Ganztagesschule. Hier könnten sich zwar auch die Vereine einbringen, aber ein rhythmisierender Unterricht mit Lehrkräften wäre hier zielführender.

> Aber gerade die Ehrenamtlichkeit alleine will Bürgermeister Höfer hier ja nicht und fordert daher zwei Schulsozialarbeiter. Ist das in Ihrem Sinn?

Na ja, man muss sich schon die gesamte Jugendsozialarbeit anschauen. Neben der Schulsozialarbeit brauchen wir auch die offene Jugendarbeit, einen echten Streetworker. Man kann zum Beispiel nicht über Prävention beim Mathaisemarkt reden und dabei die Jugendsozialarbeit außen vor lassen. Zwei Schulsozialarbeiter und ein Jugendsozialarbeiter wäre natürlich optimal.

> Wie stellt sich die SPD die Innenstadt in der Zeit nach Öffnung des Branichtunnels vor?

Man muss die Innenstadt so verkehrsberuhigen, dass die Geschäfte eine Chance haben. Ich kenne das aus Oldenburg. Parkplätze gibt es im Umfeld, drinnen in den Geschäften ist es proppenvoll. Aber bei uns hat man ja schon Probleme, wenn man samstags die Heidelberger Straße für den Wochenmarkt sperren möchte. Insgesamt sehe ich den Tunnel viel positiver, als Chance für die Stadt. Man kann sich endlich auch Gedanken über den Festplatz machen.

> Was schwebt Ihnen vor?

Die Feuerwehr platzt aus allen Nähten und braucht dringend mehr Platz. Wir müssen auch überlegen, was wir mit dem Kanzelbach machen.

> Aber Gebäude, etwa für Wohnraum, sind ja ein Tabu für den Festplatz.

Intern redet man schon darüber. Das darf auch kein Tabuthema sein. Gleiches gilt für eine Tiefgarage hier. Die Frage ist nur, wie viel Bebauung der Festplatz verträgt, damit der Mathaisemarkt darunter nicht leidet.

> Letzte Frage: Wie steht die SPD zum Kompromiss in Sachen "Willkommenskultur"?

Wir finden das richtig. Wir waren immer dafür, dass jeder begrüßt wird, egal, ob Neubürger oder Eingebürgerter. Ich würde aber gerne noch etwas zur Kommunalwahl sagen.

> Bitte!

Egal, wie es ausgeht: Wichtig wäre mir eine hohe Wahlbeteiligung, merklich über 50 Prozent. Wir Stadträte investieren alle ehrenamtlich unsere Zeit und brauchen für unsere Entscheidungen den Rückhalt der Bevölkerung. Und den bekommt man nur durch die Wahl.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung