05.01.2014

Fraktionsvorsitzender Renkenberger: "Ohne die FDP würde etwas fehlen"

'Wir haben allen Grund, mutig zu sein', sagt Renkenberger über die FDP in Bezug auf die Kommunalwahl. Foto: Dorn

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Wolfgang Renkenberger ist Einzelstadtrat der Liberalen, die das Glas, seiner Meinung nach, "halb voll" sehen sollten.

> Herr Renkenberger, der FDP-Ortsverein wurde dieses Jahr 30 Jahre alt. Das war's dann 2013 aber auch schon mit den guten Nachrichten.

Ach ja, das Jubiläum! Das war schön! Ich selbst bin ja 1996 eingetreten und konnte in diesem Rahmen auch die Gründer des Ortsvereins kennenlernen, die heute auswärts wohnen. Außerdem war das Jahr gar nicht so schlecht. Es gibt ja nicht nur Politik.

> Aber die Bundestagswahl!

Das Ergebnis hätte ich im Bund nie vorhergesagt. Aber wir können das Glas auch halb voll sehen. Wir haben in Bund und Land einen kompletten personellen Neustart. Und wenn man am Abgrund steht, kann es nur besser werden. Zudem: 30 Prozent der Bürger wünschen sich die FDP zurück, und wir Kommunalpolitiker haben uns ja nicht in Luft aufgelöst und arbeiten weiter wie bisher, ebenso wie unsere Landtagsfraktionen.

> Und dann kam die Bürgermeisterwahl mit Michael Becker, den auch die Schriesheimer FDP unterstützt hat.

Ja, da saßen wir voll mit im Boot. Das ist nicht rund gelaufen, und hätte Becker alle Karten vorher auf den Tisch gelegt, hätten wir ihn nicht unterstützt. Über die AfD hätten wir vielleicht noch hinwegsehen können, aber das mit der "Freiheit" ging gar nicht. Es bleibt Beckers Vertrauensbruch. Uns von ihm distanzieren zu müssen, war peinlich für uns alle bei CDU, Freien Wählern und FDP. Aber auch andere haben sich blamiert.

> Wieso?

Erst, als die einen Parteien Herrn Becker die Unterstützung gekündigt haben und klar war, dass er das Rennen nicht mehr gewinnen kann, haben die anderen Parteien Herrn Höfer unterstützt. Also mir wäre das peinlich.

> Die FDP ist geschwächt. Wie wollen Sie da bei der Kommunalwahl etwas gewinnen?

Über die Chancen kann man gar nichts sagen. Vor fünf Jahren hatten wir Rückenwind: gute Presse, Westerwelle beim Mathaisemarkt. Und trotzdem wurde es schwer, für die Kommunalwahl eine volle Kernstadtliste stellen zu können. Dieses Mal ist es sicher nicht leichter, aber verstecken müssen wir uns auch nicht. Bei der Bundestagswahl hatten wir im Ort sieben Prozent. Wir haben allen Grund, mutig zu sein. Der Einsatz für die Kommunalwahl am 25. Mai wird sich lohnen.

> Wurden durch die Bürgermeisterwahl Gräben im Gemeinderat aufgerissen?

Eher nicht. Im Rat können doch alle professionell mit Wahlen umgehen. Und dann kam auch schon die Machbarkeitsstudie für das Schulzentrum. Die hat alle gleichermaßen betroffen gemacht. Und alle im Gemeinderat wissen: Das wird unsere gemeinsame Mammutaufgabe.

> Welche Lösung streben Sie an für die bauliche Zukunft des Schulzentrums?

Ein Abriss und Neubau kommt für mich nicht in Frage. Wir müssen schauen, was das Machbarste ist. Und was die Schulleitungen sagen - auch in Bezug auf die Weiterführung des Unterrichts während der Bauphasen. Ich habe Hoffnung, dass wir einen Weg finden, das Schulzentrum für die Stadt zu erhalten. Das ist die kommunalpolitische Aufgabe schlechthin.

> Wie sehen Sie die Entwicklung in der Jugend- und Schulsozialarbeit?

Gut, denn die FDP hat Ende 2012 die negative Entwicklung gestoppt, indem wir beantragt haben, die Stelle für Jugendsozialarbeit in eine Stelle für Schulsozialarbeit umzuwandeln. Das hat die Diskussion in die richtigen Bahnen gebracht.

> Sie haben dieses Jahr im Gemeinderat den Antrag gestellt, Eingebürgerte per Handschlag zu begrüßen. Die Grünen setzten Stadtrundgänge für alle Zugezogenen entgegen. Es gab den Kompromiss. Können Sie damit leben?

Für uns ist das völlig okay. Wir haben das ja auch weniger ideologisch gesehen, als andere. Uns leiteten praktische Erwägungen. Schriesheim hat im Jahr etwa zwölf Eingebürgerte, aber 1000 Zugezogene.

> Was wurde eigentlich aus Ihrem Antrag, das Kreisaltenheim für junge Unternehmensgründungen zu nutzen?

Das liegt auf der langen Bank. Die Entscheidung liegt ja beim Kreis. Aber der Bedarf dafür ist in der Metropolregion absolut gegeben. Und das Gebäude des ehemaligen Kreisaltenheims ist dafür geeignet. Für Schriesheim wäre es gut.

> Was muss geschehen, um die Stadt auf den Branichtunnel vorzubereiten?

In Bezug auf den Einzelhandel müssen wir die Auswirkungen auf die Kundenströme mit dem BDS diskutieren und uns Erfahrungen aus Orten holen, die Ähnliches schon hinter sich haben. Die Frage ist, ob der Tunnel wirklich so große Auswirkungen hat. Das ist auch eine Frage der Wirtschaftsförderung. Die ist ja "Chefsache".

> Bürgermeister Höfer hat dem bürgerlichen Lager im Bürgermeisterwahlkampf Fundamentalopposition vorgeworfen. Gilt das auch für Sie?

Davon fühle ich mich gar nicht angesprochen. Wir verweigern uns ja nicht und stimmen ab. Das sind ganz normale Vorgänge. Außerdem hat der Bürgermeister auch nur eine Stimme, genau wie ich. Herr Höfer müsste einfach stärker Mehrheiten für seine Beschlüsse suchen. Beim Ökostrom beispielsweise wären 50 Prozent drin gewesen. Das hat er ungenügend vorbereitet.

> Welchen Eindruck machen die Rohbauten auf dem OEG-Areal auf Sie?

Da bleibe ich bei dem, was ich immer gesagt habe: Wir bauen hier keine Fachwerkhäuser. Vor Baustellen darf man sowieso nie erschrecken. Wir haben uns die Bouwfondshäuser ja vorher angeschaut. Etwa in Reutlingen. Und da bin ich überhaupt nicht erschrocken. Die Alternative wäre außerdem noch viel schlimmer. Da läge das Gelände nämlich brach.

> Nächstes Jahr kommt ja liberale Prominenz an die Bergstraße. Soll das auch für Rückenwind sorgen in Bezug auf die Kommunalwahl?

Erst mal freue ich mich, dass Christian Lindner zu unserem Mathaisemarkttreffen kommt und Wolfgang Kubicki nach Hirschberg zum kleinen Dreikönigstreffen. Unabhängig davon bin ich mir sicher, dass die Bürger uns im Mai wieder in den Gemeinderat wählen, denn ohne die FDP würde am Ratstisch etwas fehlen.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung