25.09.2014

Protest gegen Flüchtlingsunterkunft in Schriesheim

Adam Baumert protestiert gegen Flüchtlingsbleibe im Kleinen Mönch 5 und kündigt Interessengemeinschaft an

25.09.2014, 06:00

Schriesheim. (cab) Gegen die Unterbringung der fünf syrischen Flüchtlingsfamilien im Kleinen Mönch 5 regt sich Protest. In einem Offenen Brief an Bürgermeister Hansjörg Höfer kritisiert der im Kleinen Mönch 3 als wohnhaft gemeldete Nachbar der Flüchtlingsunterkunft, Adam Baumert, auch das Vorgehen des Rhein-Neckar-Kreises und kündigt die Gründung einer "Interessensgemeinschaft" an. Der Brief liegt der RNZ vor.

Auch in dieser Zeitung hatte Höfer von der Verantwortung gesprochen, den Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsgebieten schnell zu helfen. Für Baumert ein Ablenkungsmanöver des Bürgermeisters von den "gravierenden Fehlern bei der Anmietung des Wohnhauses" durch das Landratsamt. Eine Überprüfung, ob die Nutzungsänderung des Hauses als "Asylantenheim" den Bestimmungen der Baunutzungsverordnung entspreche, sei nicht erfolgt, so Baumert. Mit 25 "Asylanten" sei die Belegungsdichte des Hauses "erheblich überschritten". Auch würden Brandschutzauflagen "fahrlässig missachtet".

Auch gegen das Landratsamt wendet sich der Nachbar direkt. Dieses habe Räumlichkeiten angemietet, "egal ob geeignet oder nicht, egal ob dadurch Bürger in Mitleidenschaft gezogen werden." Hauptsache die "Quoten" würden angesichts der angespannten Zugangssituation von "Asylanten" erfüllt.

Die "betroffenen Bürger" seien nicht gefragt, sondern nur in einem Rundschreiben zwei Tage zuvor informiert worden: "Ein solcher Umgang mit Bürgern ist völlig inakzeptabel", so Baumert. Dabei würden die Anwohner durch "dieses Asylantenheim" eine "massive Schädigung erleiden". Finanziell, weil der Wert der eigenen Immobilien "erheblich" sinke. "Viel schwerwiegender" seien aber die "persönlichen Beeinträchtigungen", die sie "erdulden" müssten. In dem Wohngebiet würden überwiegend ältere Menschen wohnen, die das Recht hätten, "nach einem arbeits- und entbehrungsreichen Leben die ihnen noch verbleibende Zeit in Ruhe in ihrem vertrauten Umfeld zu verbringen." Höfer habe sich um die "Nöte" der Bürger zu kümmern: "Es kann nicht angehen, dass Mitbürger um ihr Lebenswerk, ihre Ruhe und Sicherheit fürchten, weil der Landkreis für Asylanten völlig ungeeigneten Wohnraum anmietet." Vor diesem Hintergrund sei die Belegung des Kleinen Mönch 5 mit 25 Personen, "davon viele Kinder", unverantwortlich, so Baumert. So viele Menschen auf engstem Raum würden Lärm verursachen, "egal ob Deutsche oder Ausländer": "Nur mit dem Unterschied, dass 25 Deutschen das Leben in diesen Räumlichkeiten mit nur zwei Waschgelegenheiten und Toiletten nicht zugemutet würde". Baumert bringt dagegen das ehemalige Kreisaltenheim in der Strahlenberger Straße ins Spiel: Dieses sei als "Asylantenheim" bestens geeignet. Das Landratsamt hatte auf RNZ-Anfrage schon vergangene Woche mitgeteilt, dass man diese Option geprüft habe. Eine solche Nutzung komme derzeit nicht in Frage.

Schließlich kündigt Baumert in seinem Brief die Gründung einer Interessensgemeinschaft an. Sechs Nachbarn seien hier bislang involviert. Baumert hat zudem einen Anwalt eingeschaltet, wie er im RNZ-Gespräch mitteilte. Vorbereitet werde die rechtliche Prüfung, ob die Nutzungsänderung des Kleinen Mönch 5 zu einer Flüchtlingsunterkunft zulässig gewesen sei. Eine Klage beim Verwaltungsgericht schloss Baumert für einen späteren Zeitpunkt nicht aus.

Auf Anfrage der RNZ reagierte Silke Hartmann auf den Brief. Die Pressesprecherin des Rhein-Neckar-Kreises verwies darauf, dass es sich im Kleinen Mönch 5 um eine Wohnunterbringung handele, nicht um ein "Asylantenheim". Überdies verfolge das Landratsamt weiterhin den Verkauf der Kreisaltenheim-Immobilie. Zwei Angebote würden vorliegen. Hartmann verwies zudem darauf, dass der Bürgermeister der Adressat des Schreibens gewesen sei. Auch ihn bat die RNZ um eine Stellungnahme. Höfer reagierte darauf gestern nicht.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung