30.09.2014

Grünen-Kreisverband sprach über die Flüchtlingsaufnahme

Die Aufnahme der Betroffenen sei eine "humanitäre Verpflichtung".

Von Carsten Blaue

Protest gegen Flüchtlingsunterkunft in Schriesheim
Syrische Flüchtlinge in Schriesheim angekommen
Schriesheim: 25 Syrer beziehen den Kleinen Mönch 5
Interview: Erster Landesbeamter Wuttke über den Zustrom an Flüchtlingen
Schriesheim. Im Jahr 2012 verzeichneten die sogenannten Landeserstaufnahmestellen (kurz: LEA) in Baden-Württemberg genau 7913 Zugänge. Im laufenden Jahr waren es von 1. Januar bis 31. August 13.387 und im September alleine rund 4800 - bis zum Zweiundzwanzigsten des Monats. Flüchtlingszahlen, die der Kreisvorstand der Grünen seinen Mitgliedern kürzlich in deren Mitgliederversammlung im Hotel "Zur Pfalz" vorlegte. Zahlen, die die ganze Dramatik von Flucht und den damit verbundenen Herausforderungen hierzulande anschaulich machten. Sie waren das dominierende Thema dieses Abends: "Wir erleben die größte Flüchtlingswelle seit Ende des Zweiten Weltkriegs", sagte Landtagsabgeordneter Uli Sckerl.

Die Aufnahme der Betroffenen sei eine "humanitäre Verpflichtung": "Dafür brauchen wir mehr denn je die Landkreise. Aber auch die Gemeinden müssen die Bereitschaft erklären, Flüchtlinge unterzubringen." Ein Argument dagegen falle ihm nicht ein. Und den Bürgern müsse man die Situation erklären. Sckerl hat da in den letzten Monaten Einiges erlebt als Weinheimer Stadtrat: "Ich habe heftige Diskussionen hinter mir." Immerhin gab es in der Großen Kreisstadt den viel beachteten Standort-Kompromiss. Aber es geht ja weiter. Auch in anderen Städten.

Und da sei über Schriesheim "Unschönes" zu lesen gewesen, bezog sich Sckerl auf den Baumert-Brief (wir berichteten). Dieser habe ihn sehr betroffen gemacht, so Sckerl. Alleine Adam Baumerts Aussage, durch die Nachbarschaft der Flüchtlinge im Kleinen Mönch würden hier die Immobilien an Wert verlieren: "Wie kann ein Mensch mein Eigentum entwerten", fragte sich Sckerl entrüstet. Mit Verweis auf Aussagen von Fachverbänden konterte der Landtagsabgeordnete vielmehr, dass da überhaupt nichts dran sei: "So etwas in die Welt zu setzen, ist fahrlässig."

Kreisvorsitzende Fadime Tuncer berichtete von der großen Bereitschaft, den Flüchtlingen zu helfen, die im Kleinen Mönch 5 wohnen: "Doch es ist auch unsere Aufgabe, vor Ort Ängste abzubauen." Nur eine von vielen Herausforderungen, denn: "Wir stehen als Land enorm unter Druck", so Sckerl. Viele Familien mit Kindern seien auf der Flucht, dazu Mütter mit Kindern: Auch in Sachen Betreuung der Kleinen warten hier Aufgaben. Grundsätzlich wünscht sich Sckerl, dass sich auch die Gesellschaft der Flüchtlingsproblematik annimmt. In einer der reichsten Nationen müsse das lösbar sein. Und das fange schon bei der Unterbringung an: "Ghettos", also die großen, abseits liegenden Sammelunterkünfte müssten ein Ende haben, schaute Sckerl nach Schwetzingen.

Als wäre die für sie emotionale Thematik nicht schon komplex genug, haben die Grünen auch noch das Votum von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Bundesrat abzuarbeiten, Stichwort: Asylkompromiss. Die parteiinternen Diskussionen könnten nicht verwundern, meinte Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand, der in Schriesheim zu Gast war: "Ich hatte auch große Schwierigkeiten mit der Entscheidung." Aber immerhin: Ohne die Grünen hätte es nicht die mit dem Kompromiss verbundenen Verbesserungen gegeben: "Wir haben die Bundesregierung dazu gezwungen", so Hildenbrand. Sckerl sagte, Kretschmann habe eine verantwortungsbewusste Entscheidung für sein Bundesland getroffen. Er stehe da hinter dem Landesvater. Zumal in das Grundrecht auf Asyl überhaupt nicht eingegriffen worden sei, betonte Sckerl. Es gelte jedenfalls, weiter für die Rechte der Flüchtlinge zu kämpfen. Sckerl will dabei auch vor Ort nicht locker lassen. Für heute hat er zum Pressegespräch eingeladen, Thema: Flüchtlingsunterbringung im Rhein-Neckar-Kreis und in den Gemeinden.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung