09.01.2015

Das Umfeld für Schriesheims FDP "war schwer"

'Ich fühle mich von den Kollegen respektiert und im Gremium auch angenommen', sagt Wolfgang Renkenberger. Foto: Dorn

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Die Kommunalwahl im vergangenen Jahr hat nichts für die Liberalen geändert: Wolfgang Renkenberger bleibt im Gemeinderat der Einzelkämpfer für die FDP. Über die Arbeit im Gremium und die zentralen Fragen des Jahres 2014 äußerte sich Renkenberger im RNZ-Jahresgespräch.

Herr Renkenberger, und wieder hat es bei der Kommunalwahl nicht für einen zweiten Sitz der FDP im Gemeinderat gereicht.

Ja, es war knapp. Ich hatte immer die Hoffnung, dass es klappen kann. Aber eine Zielvorgabe hatten wir da nicht. Jeder gibt im Wahlkampf ja immer sein Bestes. Das Umfeld für die FDP war schwer, daher sind wir zufrieden. Glücklicherweise gibt es in den Städten und Gemeinden auch keine Umfragen, mit denen wir runtergeschrieben werden können.

Hat sich die Arbeit im Gemeinderat seit der Kommunalwahl aus Ihrer Sicht verändert?

In Bezug auf die Zusammenarbeit nicht. Die ist und war gut. Trotzdem gibt es jetzt andere Mehrheiten. Ein Beispiel war der Beschluss zur Verlängerung der Linie 24 bis Schriesheim. Die Beschlüsse zur Jugend- und Schulsozialarbeit hatten mit dem neuem Gemeinderat nichts zu tun, weil das schon vor der Wahl auf den Weg gebracht wurde. Hier haben die Schulleiter im Schulbeirat den Durchbruch gebracht. Ich hab ja schon vor zwei Jahren eine Schulsozialarbeiterstelle beantragt. Aber diese Dringlichkeit war mir nicht bewusst. Eigentlich war das für mich das Ergebnis des Jahres 2014.

Auch an Sie die Frage: Teilen Sie die Einschätzung der Ersten Bürgermeisterstellvertreterin, Barbara Schenk-Zitsch, dass die Erwartungshaltung der Bürger immer höher wird?

Ich sehe Bürgerbeteiligung auch als Strategie. Als "Politik des Gehörtwerdens", um hinterher sagen zu können, dass alle zu Wort kamen. Klar ist aber, dass der Gemeinderat entscheidet. So ist es definiert, und die Bürger darf man da nicht unterschätzen. Sie wissen ihren begrenzten Einfluss schon einzuordnen. Fest steht auch, dass es gewisse politische Kräfte waren, die über Jahrzehnte hinweg diese Erwartungshaltung bei den Bürgern mit erzeugt haben. Die haben sich doch früher auf jede Bürger- und Betroffenheitsinitiative gestürzt und haben sie aufgepumpt.

Welche Position vertreten Sie momentan in Bezug auf die Zukunft des Schulzentrums?

Auch wenn es finanziell wohl eher unwahrscheinlich ist, möchte ich einen Neubau nicht ganz ausschließen. Ich gehe aber völlig ergebnisoffen in die weiteren Beratungen. Eine Frage des Standorts ist auch : können wir uns acht bis zehn Jahre Schulbetrieb in einer Baustelle leisten? Auf alle Fälle sollte dieses Jahr die Entscheidung getroffen werden, wie es weitergeht.

Und wie sieht es mit der Feuerwehr aus? Erweiterung oder Neubau?

Ich bin für eine Erweiterung über den Kanzelbach hinweg auf den Festplatz. Das neue Gebäude muss ja nicht zu weit in den Platz hineinragen. Die Architekten des Ideenwettbewerbs haben zwar gesagt, die Feuerwehr müsse raus aus der Stadt. Ich aber sage: Sie muss im Zentrum bleiben. Ein zweites Gebäude jenseits der Bismarckstraße wäre nicht zweckmäßig.

Welche Priorität hat die Festplatzgestaltung im Ganzen für Sie?

Bis auf die Feuerwehr haben wir keine Notwendigkeit, irgendetwas übers Knie zu brechen. Das ist ein reines Luxusproblem. Ein schöner Platz ist zwar wünschenswert für alle, aber wir haben ja erst mal das Schulzentrum vor uns.

Auch Sie waren in der Jury des Ideenwettbewerbs zum Festplatz. Wie bewerten Sie dessen Ergebnisse?

Also, der Tag, an dem die Jury die Entwürfe bewertete, war spannend. Aber im Großen und Ganzen muss man sagen, dass wir für so etwas künftig nicht mehr so viel Geld ausgeben müssen. Um Ideen zu sammeln, wäre für mich wäre ein Studenten- oder Bürgerwettbewerb ausreichend. Es war ja auch ein klares Signal, dass wir keinen ersten Platz vergeben haben. Das wäre ja keinem vermittelbar gewesen.

Von der Machbarkeitsstudie zur zweiten Branichabfahrt über den Laubelt waren auch Sie enttäuscht.

Stimmt. Dass die Machbarkeit theoretisch möglich ist, wussten wir ja vorher. Also waren wir danach auch nicht schlauer. Da muss noch Einiges nachgeliefert werden. Die Befürworter der zweiten Abfahrt haben es geschafft, die Diskussion zu entsachlichen. Einigen fehlt wohl auch ein Unrechtsbewusstsein. Aber von alle dem darf man seine Entscheidung letztlich nicht beeinflussen lassen. Und ganz nebenbei: Auch in anderen Stadtvierteln ist die Verkehrsanbindung nicht gerade günstig, wenn ich gerade mal an die Schanz denke.

Haben die Feiern zum Jubiläumsjahr hier und da vielleicht die kommunalpolitischen Probleme kaschiert?

Sicher war im Jubiläumsjahr alles sehr harmonisch, und ich habe den kommunalpolitischen Streit nicht wirklich vermisst. Aber kein Thema wurde dadurch zurückgehalten. Wenn es auf die Landtagswahl 2016 zugeht, wird es vielleicht wieder kontroverser. Mal sehen.

Wie stehen Sie angesichts der großen Zukunftsaufgaben zu einer neuen Prioritätenliste?

Zunächst: Es kommt nicht alles auf einmal. Der neue Kindergarten "Kinderschachtel" ist auf dem Weg, die Feuerwehr muss auch kommen. Das Schulzentrum ist dazu zeitversetzt zu sehen. Eine Prioritätenliste brauchen wir trotzdem. Der Haushalt ist eben ein so riesiges Zahlenwerk, und wir entscheiden jeden Monat über Zehntausende Euro. Da brauchen wir etwas, das uns hilft, den Überblick zu bewahren.

Sie haben mal den Satz geprägt: "Wir bauen auf dem OEG-Areal keine Fachwerkhäuser". Wie gefällt Ihnen das Ergebnis inzwischen?

Die Bebauung ist eben moderne, urbane Architektur. Im Grunde ist das schon ordentlich geworden, und auch die neue Gastronomie dort wird wohl gut angenommen. Das ist ein gutes Zeichen. Der neue Platz, der gerade entsteht, ist mit den Cortenstahltoren und den Pflasterlinien durchaus originell - und übrigens das Ergebnis eines Bürgerwettbewerbs.

Sie machen das jetzt seit knapp sechs Jahren als Einzelstadtrat Ihrer Partei. Wie lebt es sich damit?

Ich fühle mich von den Kollegen respektiert und im Gremium auch angenommen. Es ist ja eine Zusammenarbeit wie in einer "großen Koalition". Es geht stets um die Sache, und da hängt es dann auch schon mal an einer Stimme. Das muss allerdings nicht meine sein. Jedenfalls hat der Bürgermeister am Ende ebenso nur eine Stimme. Genau wie ich.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung