24.02.2015

Der Schriesheimer Haushalt wird verabschiedet

Der Schriesheimer Gemeinderat kommt morgen zu einer Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung zusammen. Unter anderem soll dabei der Haushalt verabschiedet werden.

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Die öffentliche Gemeinderatssitzung am morgigen Mittwoch dürfte lang werden. Zwischen der "Einwohnerfragestunde" am Anfang und den "Anfragen aus dem Gemeinderat" am Ende liegen weitere 20 Tagesordnungspunkte, darunter die Stellungnahmen der Fraktionen zum diesjährigen Haushalt, der verabschiedet werden soll. Auch einige andere Themen könnten zeitintensiverer Aussprachen bedürfen.

Haushaltsreden der Fraktionen

Zunächst werden sich die Stadträte der Bildung von Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt aus dem vergangenen Jahr widmen. Laut Vorlage haben diese ein Volumen von rund 1,06 Millionen Euro. Dabei geht es auch um Projekte, die im Jahr 2014 zwar in Angriff genommen, aber bis Jahresende noch nicht vollendet oder abgerechnet wurden. Zur Verabschiedung des Haushalts 2015 gehören die Wirtschaftspläne für den Eigenbetrieb Wasserversorgung sowie für den Eigenbetrieb Abwasser. Zudem werden die Anträge zum Haushalt von den Fraktionen beraten. Es fällt auf, dass die Verwaltung empfiehlt, alle drei Anträge des Altenbacher Ortschaftsrats abzulehnen. 20 000 statt 15 000 Euro für die Unterhaltung der Wirtschaftswege seien nicht nötig, da zusätzliche Mittel bei Bedarf ohnehin zur Verfügung gestellt würden. Planungskosten in Höhe von 20 000 Euro für den Abtsweg sowie im Umfang von 5000 Euro für die Friedhofshalle weist die Stadt ebenfalls zurück. Sie sei nicht in der Lage, beide Maßnahmen noch dieses Jahr in Angriff zu nehmen. Der Abtsweg sei frühestens 2017 dran, und für die Friedhofskapelle bedürfe es zunächst eines Grundsatzbeschlusses des Gemeinderats für deren Um- und Ausbau.

Bericht zum Klimaschutzkonzept

Nach dem Themenblock, der sich um den Haushalt dreht, findet sich der Abschlussbericht zum Integrierten Klimaschutzkonzept (IKSK) auf der Tagesordnung. Die SPD hatte es im Juni 2012 beantragt. Seitdem gab es Veranstaltungen für Interessierte und gerade auch für die städtischen Mitarbeiter. Sieht die Verwaltung bei sich doch eine Vorbildfunktion fürs Energiesparen und Klimaschützen - jedoch liegt in der Masse bei privaten Haushalten das größte Einsparpotenzial, wie der Bericht zeigt. Ein Klimaschutzmanager könnte dabei helfen, die Ziele des IKSK zu erreichen. Die Stadt weist darauf hin, dass diese Stelle über drei Jahre vom Umweltministerium mit 65 Prozent der Kosten gefördert würde. Überhaupt sind öffentliche Gelder ein Antrieb für das IKSK, denn so ein Konzept sei mittlerweile für einige Förderprogramme die Grundlage.

Neue Straßenbeleuchtung

Energie sparen kann man auch mit modernen Straßenlaternen. Dem Gemeinderat liegt am Mittwoch der Jahresbericht 2014 zum Straßenbeleuchtungsnetz vor, das seit 2013 von der MVV Energie AG betrieben wird. In dem Papier gibt es informative Zahlen: Demnach hat Schriesheim mit seinen Ortsteilen insgesamt rund 1900 "Leuchtpunkte". Vergangenes Jahr gab es 149 Störmeldungen, 201 Störungen wurden zudem in der Nacht bemerkt. Es kam zu drei Kabelfehlern, vier Kabelschäden und 13 Beschädigungen durch Unfälle. Die Stadt kündigt Investitionen an, da Teile des Laternennetzes erneuerungsbedürftig seien. Etwa in der Altstadt. Auch hier soll die LED-Technik Einzug halten. Zumal es diese mittlerweile auch in wärmerem Lichtton gibt. Ausgedient haben zudem Quecksilberdampflampen, die dieses Jahr vom Markt genommen werden sollen.

Umstrittener Stall mit Reitplatz

Das nächste Thema hat bei den Betroffenen schon Konfliktpotenzial bewiesen. Es geht um den geplanten Offenstall für drei Pferde samt Reitplatz. Dieser soll direkt westlich des Kreisels an der Ladenburger Straße entstehen. Südöstlich davon ist das Baugebiet "Fensenbäume", nördlich grenzen zwei Wohnhäuser an. Die Stadt hatte ein Bebauungsplanverfahren für das Sondergebiet "Pferdehaltung" eingeleitet. Nach der Offenlage haben die Stadträte nun die eingegangenen Bedenken und Anregungen abzuwägen. Die Gegner sprechen von "Gefälligkeitsplanung" ohne städtebauliches Interesse, warnen auch vor Geruchsbelästigung, Ungeziefer, Ratten, Staub und Lärm. Überhaupt sei der Stall mit sechs Metern zu hoch. Die Stadt hält dagegen, dass der Bebauungsplan auf dem Flächennutzungsplan entwickelt sei, der im Plangebiet eine Sport- und Freizeitnutzung vorsehe - dazu gehöre das Reiten. Im Südosten sei die Ladenburger Straße die Grenze der Wohnbebauung. Die Häuser im Norden würden nicht in einem Wohngebiet liegen, sondern im Außenbereich. Sie würden zu einer ehemaligen Hühnerfarm gehören, die inzwischen aufgegeben worden sei. Überdies lägen auch diese beiden Häuser laut Flächennutzungsplan in einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Sport- und Freizeiteinrichtung". Schließlich sei die Bebauung im Umfeld des geplanten Stalls noch viel höher. Erst noch zu beschließen hat der Gemeinderat am Mittwoch die Offenlage bezüglich des Bebauungsplans "Altenbach Süd, 6. Änderung". Damit sollen die Potenziale zur Nachverdichtung im Ortsteil genutzt werden.

Hangsanierung wird günstiger

Weiteres Thema morgen: die Hangsicherung in der Talstraße. Die Bauverwaltung hatte die Kosten dafür im Februar vergangenen Jahres mit gut 830 000 Euro kalkuliert. Mit knapp 570 000 Euro wird alles wohl deutlich günstiger, obwohl darin rund 160 000 Euro Mehrausgaben berücksichtigt werden, über die der Gemeinderat jetzt zu entscheiden hat. Zuletzt gab es wieder Steinschlag im Bereich Talstraße 201 bis 209, wo noch nicht alle Arbeiten erledigt sind. Die Stadt würde hier gerne schnell handeln, zumal noch das Hauptangebot der ausführenden Firma HTB aus dem österreichischen Kufstein gilt. Auch die jahreszeitlichen Bedingungen für die Hangsicherung sind momentan günstig. Jedoch befinden sich die Geländeabschnitte in wertvollen Schutzzonen. Die Untere Naturschutzbehörde verlangt entsprechende Untersuchungen. Bislang wurden diese parallel zu den Sicherungsarbeiten erledigt. Die Verwaltung hofft, dass das jetzt auch möglich sein wird. Denn sonst müsste HTB bis Herbst warten - vom 1. April bis 30. September gilt die Schutzzeit für Flora und Fauna.

Neue Stromversorgungsverträge

Ebenso ab 1. April sollen neue Stromversorgungsverträge in Kraft treten. Großverbraucher, etwa das Schulzentrum, soll die Energie Vertrieb Deutschland EVD GmbH beliefern. Für Ein- und Zweitarifmessungen, den Heizstrom und die Straßenbeleuchtung waren die Stadtwerke Viernheim GmbH günstigster Bieter. Die Stromversorgung war wieder vom Gemeindesprengel Unterer Neckar für acht Gemeinden und vier Zweckverbände gemeinsam ausgeschrieben worden. Die Verwaltung schlägt zudem einen Ökostromanteil von 100 Prozent vor. Dieser koste pro Jahr zwar 5350 Euro mehr, sei aber bei einem Haushaltsvolumen von über 30 Millionen Euro "zu vernachlässigen". Zudem seien es die städtische Vorbildfunktion sowie der Umweltschutz wert, so die Verwaltung. Jetzt hat für Schriesheim der Gemeinderat das letzte Wort.

Betreuung für Grundschulkinder

Dieser hat anschließend darüber zu entscheiden, wie die Betreuung der Grundschulkinder außerhalb der Unterrichtszeiten künftig gestaltet wird. Hintergrund ist die Umwandlung der Kurpfalz-Grundschule in eine Ganztagesgrundschule. Diese wird nach Auskunft des Regierungspräsidiums an die Stadt genehmigt. Allerdings entfallen dann die Landeszuschüsse für Betreuungsmodelle wie die "Verlässliche Grundschule" von 7.30 bis 13.30 Uhr, die mindestens fünfstündige Hort-Betreuung nach Schulschluss oder die "Flexible Nachmittagsbetreuung" für maximal drei Stunden. Daher regt die Verwaltung für die Zukunft folgende Regelung an: Für Kinder der Strahlenberger Grundschule, die Halbtagesgrundschule bleibt, werden die "Verlässliche Grundschule" und die "Flexible Nachmittagsbetreuung" von 7.30 bis 14 Uhr einschließlich Unterricht beibehalten. Zudem bleibt es für die Kinder beim Angebot der Hortbetreuung in zwei Gruppen mit insgesamt 40 Plätzen. Das Land zahlt hier weiterhin Zuschüsse, und auch beim Transfer ins Schulzentrum auf Kosten der Stadt bleibt es. Die Kurpfalz-Grundschule wird zur Ganztagesgrundschule in der Wahlform, das heißt Ganztagesschule und Halbtagesschule laufen parallel. Für Halbtagesschüler bleiben hier die "Verlässliche Grundschule" und die "Flexible Nachmittagsbetreuung" erhalten, ebenso die Betreuung im Hort bis zum Schuljahresende 2017/18. Für Ganztagesgrundschüler wird montags bis donnerstags von 16 bis 18 Uhr je nach Bedarf eine Betreuung durch den Hort-Betreiberverein "Pfiffikus" angeboten.

Mit Beschlüssen zur neuen Friedhofssatzung, zu den Verkaufsoffenen Sonntagen bei Mathaisemarkt und Straßenfest sowie zur Verlängerung der Sperrzeit anlässlich des Mathaisemarkts neigt sich die Mammutsitzung des Gemeinderats am Mittwoch dem Ende zu.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung