10.06.2015

Geplante Flüchtlingsunterkunft in Schriesheim sorgt für Kontroversen

Stadt und Kreis trafen sich mit Nachbarn der geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Carl-Benz-Straße 23 - Am Montag Thema im Ausschuss für Technik und Umwelt

In dieser Gewerbeimmobilie sollen ab September zwischen 50 und 55 Flüchtlinge leben. Foto: Dorn

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Am kommenden Montag steht die Nutzungsänderung einer Lagerhalle samt Werkstatt eines Gewerbebetriebs in der Carl-Benz-Straße 23 erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU). Der Rhein-Neckar-Kreis will die Räume mieten und als Flüchtlingsunterkunft nutzen. In der April-Sitzung des ATU hatte Bürgermeister Hansjörg Höfer das Thema überraschend von der Agenda genommen. Nötige Stellplätze seien noch nicht nachgewiesen, so seine Argumentation. Außerdem kündigte er an, mit den Nachbarn im Gewerbegebiet das Gespräch suchen zu wollen. Denn die Sache hat Brisanz. Vor gut einem Monat regte sich sofort Widerstand gegen die Flüchtlingsunterkunft. Am Montag kam es zum Info-Treffen der Behörden mit den Bürgern. Doch sie konnten wenig ausrichten. "Unsere Argumente sind verpufft", sagt Peter Rufer, der am Montag dabei war. So will der Kreis im September, spätestens aber im Oktober 50 bis 55 Flüchtlinge in der Carl-Benz-Straße 23 unterbringen. Ab Januar 2016 muss die Zahl wohl auf 40 reduziert werden, weil ab dann jeder Person sieben Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden müssen. Bislang sind es 4,5 Quadratmeter.

Von Seiten der Stadt haben Höfer und Stadtbaumeisterin Astrid Fath an dem Vor-Ort-Termin teilgenommen, der offenbar kurzfristig vom Rathaus in die Carl-Benz-Straße verlegt wurde. Der Kreis war mit Erstem Landesbeamten Joachim Bauer, Ordnungsamtsleiter Stefan Becker und dem Referatsleiter der Unteren Flüchtlingsaufnahmebehörde, Karl Winkler, vertreten. Aus dem Gewerbegebiet kamen neben Rufer beispielsweise auch Dieter Knopf, Georg Grüber, Markus Böll und Sven Witteler. Knopf glaubt, dass es noch mehr hätten sein können, wären alle eingeladen gewesen.

Höfer spricht gestern von einer "sehr informativen Veranstaltung", die Klarheit gebracht habe, was in der Carl-Benz-Straße 23 geschehen werde. Das Gespräch sei sachlich gewesen. Der Bürgermeister unterstreicht, dass der Eigentümer der Gewerbeimmobilie in den Umbau investiere. Die Stadt trage hier keine Kosten. Zudem werde der Mietvertrag mit dem Kreis auf zehn Jahre begrenzt. Darüber hinaus hätten Landratsamt und Rathaus vereinbart, so Höfer, dass die geplante Flüchtlingsunterkunft die einzige im Schriesheimer Gewerbegebiet bleibe: "Sonst wäre die Belastung hier zu groß", argumentiert der Bürgermeister gestern im RNZ-Gespräch. Seit November ist es baurechtlich zulässig, Flüchtlinge im Umfeld von Gewerbebetrieben anzusiedeln. So will man dem Zustrom Herr werden. Auch der Rhein-Neckar-Kreis stehe da mit dem Rücken zur Wand, sagt der Rathauschef.

"Und wir im Gewerbegebiet stehen unter Schock", so Landmaschinenunternehmer Rufer. "Für uns ist es erstaunlich, wie man die Bürger einfach so übergehen kann. Der Kreis setzt sich da über alles hinweg. Jedes halbwegs geeignete Objekt wird angenommen. Vielen ist noch gar nicht bewusst, was hier im Gewerbegebiet passiert. Und die Stadt lässt es einfach laufen und tut gar nichts. Wir fühlen uns im Stich gelassen."

Worte, die BMW-Vertragshändler und FW-Stadtrat Knopf voll und ganz unterschreibt und ergänzt: "Jeder von uns will diesen Menschen helfen. Gerade deswegen sind wir dagegen, dass man sie an den Rand der Stadt abschiebt. Das gibt doch ein Getto, denn hier draußen im Gewerbegebiet sind sie völlig auf sich alleine gestellt. Ein Mal die Woche nach dem Rechten schauen reicht da nicht."

Auch Rufer fragt sich, wo sich die Flüchtlinge aufhalten sollen: "Um das Gebäude herum gibt es jedenfalls keine Möglichkeit, und arbeiten dürfen sie auch nicht." Er fürchtet um den sozialen Frieden im Gewerbegebiet, zumal der Kreis nicht steuern könne, wer letztlich in Schriesheim untergebracht werde. Dem widerspricht Kreissprecherin Silke Hartmann: "Wir haben einen gewissen Einfluss auf die Belegung." Diese sei allerdings davon abhängig, welcher Personenkreis in der Landeserstaufnahmestelle gerade zur Verteilung steht.

Unabhängig davon fragt sich Knopf, warum die Stadträte die Umnutzung eigentlich billigen müssen. Diese haben zwar seinerzeit mit der Genehmigung der Kinderkrippe "Tausendfüßler" den Ausschluss von "Anlagen für soziale Zwecke" im Bebauungsplan "Gewerbegebiet östlich der B 3, 2. Änderung" ausgehebelt. Aber eine Krippe sei eben etwas anderes als eine Flüchtlingsunterkunft, so Knopf. Die Behördenvertreter müssen diesbezüglich aber klare Aussagen getroffen haben. Rufer jedenfalls klingt resigniert: "Wir haben keinen Einfluss mehr und können uns gegen die Umnutzung nicht wehren."

Zimmermeister und Grünen-Stadtrat Georg Grüber aus der Carl-Benz-Straße 3 findet das nicht tragisch und sieht gar keinen Grund für Widerstand. Im Gegenteil: "Ich find’s gut und freue mich. Wenn wir helfen können, dann müssen wir auch helfen. Gegner wird es immer geben. Aber der ganze Aufstand ist doch Quatsch. Man sollte da kein Gift versprühen."

Der Standort für die Flüchtlinge ist seiner Meinung nach ideal: "Es ist nicht weit bis zum Rewe, Aldi oder Lidl. In den Weinbergen und im Wald ist man schnell, und außerdem leben auch im Gewerbegebiet Menschen. Wir sind hier nicht am ’Rand’. Hier gibt es genug Abwechslung."

Höfer greift schließlich einen weiteren Aspekt auf, der etwa von Sven Witteler ins Spiel gebracht wurde: die dezentrale Unterbringung, also die Verteilung der Flüchtlinge auf mehrere Häuser in der Stadt. Diese müsse man erst mal finden, so der Bürgermeister. Und geeignet müssten sie auch noch sein. Außerdem sei die Betreuung an nur einem Standort leichter. Die Bürger würden darüber hinaus nicht alleine gelassen: "Das hat unser Treffen ja gezeigt. Aber es gibt auch gesetzliche Zwänge, denen der Rhein-Neckar-Kreis Genüge tun muss."

Dass das Landratsamt für Kritik und Ängste aus der unmittelbaren Nachbarschaft der geplanten Flüchtlingsunterkunft sowie aus der gesamten Bevölkerung immer Verständnis und ein offenes Ohr habe, betont Hartmann in ihrer Stellungnahme. Überdies stehe Ordnungsamtschef Becker immer persönlich für Fragen und Informationen zur Verfügung.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung