22.07.2015

Bleibt in Schriesheim der Laubelt dicht?

Am heutigen Mittwoch entscheidet der Gemeinderat - Die Verwaltung empfiehlt eine dauerhafte Sperrung

Von Carsten Blaue

Schriesheim. In der Tagesordnung steht das Thema heute ganz hinten - nur noch vor der Niederschriftsgenehmigung und den Anfragen aus dem Gemeinderat. Wann Bürgermeister Hansjörg Höfer also TOP Ö 90 mit dem Stichwort "Branichzufahrt über den Laubelt" aufrufen wird, ist völlig offen. Die Sitzung im Rathaus beginnt um 18 Uhr. Das steht ebenso fest, wie die Position der Verwaltung in Sachen zweite Zufahrt, die der Sitzungsvorlage zu entnehmen ist. Geht es nach Bürgermeister Hansjörg Höfer, so bleibt der Laubelt dicht und bekommt zudem eine Sperrung, die man nicht mehr einfach so überfahren kann, wie die flexiblen Pfosten, die sogenannten "Leitboys", die dort bislang stehen. Heute ist es an den Fraktionen, sich dieser Haltung anzuschließen - oder eben nicht.

Notabfahrt soll bleiben

Das Rathaus verweist in der Darstellung des Sachverhalts auf eine Anordnung des Rhein-Neckar-Kreises vom 26. März 2013, nach der die Laubelt-Abfahrt im Bereich des Wendehammers am Blütenweg zu sperren ist. Das Verkehrsamt selbst hatte die beweglichen Plastikpfosten empfohlen. Um die Abfahrt wieder für den öffentlichen Straßenverkehr freigeben zu können, bedürfte es eines Ausbaus der Straße. Das Straßenbauamt habe die Kosten dafür ermittelt, berichtet die Verwaltung. Demnach würde eine "kleine Variante" laut Gemeinderatsvorlage rund 275 000 Euro kosten. Das Bauamt der Stadt hat zudem jährliche Folgekosten für Unterhaltung und Pflege in Höhe von 30 000 Euro errechnet.

Geld, das die Stadt nicht ausgeben will, da sich die Sperrung der Laubelt-Abfahrt "bewährt" habe. Ihre Bestimmung als Wander-, Rad- und landwirtschaftlicher Weg mit allen Möglichkeiten für Rettungsfahrzeuge sei dadurch gewährleistet. Gleichwohl stellt die Verwaltung fest, dass "einzelne motorisierte Verkehrsteilnehmer" die "Leitboys" ignoriert und überfahren hätten. Selbst höhere "Flexipfosten" hätten daran nichts geändert. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass dieser Umgang mit der Sperrung nicht mehr geduldet werden kann.

Daher möchte sie eine effektivere Sperre beim Straßenverkehrsamt beantragen, die den Laubelt wirklich schließt, und bittet den Gemeinderat um Zustimmung dafür. Bürgermeister Höfer nannte kürzlich im RNZ-Gespräch im Boden verankerte Metallpfosten als mögliche Alternative. Es müsse jedoch gewährleistet sein, dass Rettungsdienste wie Feuerwehr und Krankenwagen weiterhin zu jeder Zeit durchkommen. Etwa mit Hilfe von speziellen Schlüsseln, mit denen die Poller aus ihren Verankerungen gelöst werden können.

So würde der Laubelt zur echten "Notabfahrt", was die Verwaltung mittragen würde. Alle anderen Varianten nicht. Verwiesen wird an dieser Stelle auf den Branichtunnel, dessen Eröffnung im kommenden Jahr erwartet wird. Dieser werde eine schnelle Anbindung des Branich an die Rheinebene gewährleisten, heißt es in der Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt.

Die Abstimmung darüber könnte einen Schlussstrich ziehen unter eine öffentliche Debatte, die schon lange geführt wird.

Der Branich verfügt über eine einzige Zufahrt - über die Branichstraße, die zur Talstraße führt. Kommt es hier zu Sperrungen oder Staus, wird es für die Bewohner vom Berg schwer. Viele nutzten daher den Laubelt als Umgehung, obwohl dieser nie für den normalen Straßenverkehr freigegeben war. Die Nutzung war also stets illegal. Darüber hinaus wurde auf dem Weg für den landwirtschaftlichen Verkehr nicht selten viel zu schnell gefahren. Anwohner der angrenzenden Straßen in der Stadt beschwerten sich, auch Fußgänger fühlten sich belästigt. Und Unfälle gab es ebenfalls. Nach der Sperrungsanordnung durch das Landratsamt wurden die Forderungen innerhalb der Branich Interessengemeinschaft (IG) lauter, den Laubelt zur regulären zweiten Abfahrt auszubauen. Derweil wurde der Weg, wie die Verwaltung richtig darstellt, weiter genutzt. Alle Appelle der Vorsitzenden der Branich IG, Isolde Nelles, den Laubelt wirklich nur in Notfällen zu befahren und dann mit der gebotenen Vorsicht, verhallten bei nicht wenigen Autofahrern ungehört. Der Akzeptanz für das Anliegen der Befürworter der zweiten Zufahrt diente das nicht, wie schon der Kommunalwahlkampf vergangenes Jahr zeigte. Um eine fundierte Basis für die weitere Diskussion zu schaffen, beantragten die Freien Wähler schließlich eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau des Laubelt, die der Gemeinderat im März 2014 einmütig in Auftrag gab. Diese wurde im vergangenen Dezember vorgestellt. Danach fühlten sich die Stadträte allerdings nicht viel schlauer als zuvor.

Branich IG gegen IG Laubelt

So blieb die Diskussion von individuellen Interessen geprägt, wie sich auch in einer Bürgerversammlung am 9. Februar im Rathaus zeigte. Befürworter und Gegner der zweiten Abfahrt standen sich unversöhnlich gegenüber.

Mit der im Juni gebildeten IG Laubelt bekamen schließlich auch diejenigen eine Interessenvertretung, die gegen die zweite Abfahrt sind. Knapp 1800 Unterschriften sammelte die IG Laubelt für ihr Anliegen - auch mit dem Verweis darauf, dass der Laubelt bereits eine Notabfahrt sei. Diese neue IG bildet ein Gegengewicht zum Arbeitskreis "Zweite Zufahrt Branich" innerhalb der Branich IG. Dieser hat gestern angekündigt, mit "rechtsstaatlichen Mitteln" zu reagieren, sollte der Laubelt aufgrund der Gemeinderatsentscheidung voll gesperrt werden. Sie haben als letztes Argument ins Spiel gebracht, dass die Einmündung der Branichstraße in die Talstraße nicht verkehrssicher sei. Hier fordern sie einen Kreisel oder eine zusätzliche Linksabbiegespur mit Ampel und verweisen ebenso wie bei der zweiten Zufahrt auf die Festlegungen und Protokolle rund um den Bebauungsplan für den Branich aus den 1960er Jahren.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung