22.09.2015

Flüchtlinge in Schriesheim: Familienheim kann bauen

Schriesheimer Gemeinderatsausschuss billigt Familienheim-Doppelhäuser mit jeweils vier Wohnungen in "Fensenbäumen", die Platz für 40 Flüchtlinge bieten sollen

Auf dem Grundstück in der Straße In den Fensenbäumen 22 darf die Baugenossenschaft Familienheim Doppelhäuser errichten, die zur Flüchtlingsunterkunft werden sollen. Foto: Dorn

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Das Wort "Flüchtlingsunterkunft" fiel am Montagabend in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) bei der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 104 kein einziges Mal. Vielleicht, weil nach Ansicht von Bürgermeister Hansjörg Höfer sowieso jeder wusste, "um welches Baugesuch es sich handelt." Vielleicht auch, weil die meisten Ausschussmitglieder die Bewertung von Heinz Kimmel (FW) teilten: "Wir haben baurechtlich zu entscheiden und daher zuzustimmen, wer auch immer die Häuser mietet." Das sah offensichtlich die Mehrheit so, denn bei nur drei Gegenstimmen von Christian Wolf und Heinz Waegner (beide GL) sowie Karl Reidinger (CDU) votierte der ATU für den Neubau von zwei Doppelhäusern und acht Parkplätzen auf dem Grundstück in der Straße In den Fensenbäumen 22. Bauherrin ist die Baugenossenschaft Familienheim Rhein-Neckar, die die Objekte für zehn Jahre an den Rhein-Neckar-Kreis vermieten möchte. Das Landratsamt will hier 40 Flüchtlinge unterbringen. Aber, wie gesagt: Darum ging es nicht in den Stellungnahmen.

Wolf argumentierte mit dem Verfahren: "Mir schmeckt das Vorgehen nicht so ganz." In vielen Sitzungen habe man eine Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet "Fensenbäume" erarbeitet, und man wolle doch eigentlich so lange keine Bauten genehmigen, bis es dafür die neuen "Regeln" gibt: "Und jetzt wird das ohne Vorgespräche über den Haufen geworfen." Außerdem brauche man die Fläche ja vielleicht mal für den Kindergarten "Wolkenschloss". Immerhin entspreche der eingereichte Bauantrag den bisherigen Vorgaben des Bebauungsplans, räumte Wolf ein.

Anselm Löweneck (CDU) erwiderte, ein Kindergarten sei in der Begründung der Veränderungssperre nirgendwo erwähnt. Wolfs Argument greife daher nicht. Außerdem sei es ja nicht das Ziel, Doppelhäuser zu verhindern. Trotzdem sei in der ganzen Sache "viel unglücklich gelaufen". Sebastian Cuny (SPD) hielt sich ganz an die Pläne. Die Familienheim plant zwei zweigeschossige Doppelhäuser mit jeweils zwei Wohnungen, die durch einen überdachten Fahrradabstellplatz verbunden sind: "Ich hätte so eine städtebauliche Lösung nicht erwartet", lobte er. Zwar fehle ein Keller. Doch wo der Keller fehle, da gebe es auch keine Tiefgarage, die sowieso weniger genutzt werde. Für Reidinger waren die Parkplätze trotzdem nicht gut gelöst: "Da gibt es das große Rangieren. Für mich greift die Veränderungssperre." Zudem schickte er voraus, dass es im Vorfeld ja "jede Menge Aufregung" gegeben habe.

Die Parkplätze seien genehmigungsfähig, konterte Höfer. Und Wolf fügte Kimmels Position einen weiteren Aspekt hinzu: "Wir haben nicht zu entscheiden, wer und wie viele da mal wohnen."

Die Stadt hatte sich zudem von einem laut Vorlage "versierten Fachanwalt" beraten lassen, und dieser warnte vor hohen Schadensersatzansprüchen, sollte das Baugesuch der Familienheim abgelehnt werden. Denn einer Ausnahme von der Veränderungssperre stehe nichts im Wege. Nicht mal "öffentliche Belange".

Als die Bürger die Möglichkeit hatten, im ATU Fragen zu stellen, meldete sich jedoch der in Mannheim tätige Jurist Thorsten Helm zu Wort: "Was hier entschieden wurde, ist rechtswidrig." Die Frage der Nutzung der Doppelhäuser habe der ATU ausgelassen. Die "Fensenbäume" seien ein allgemeines Wohngebiet, "und eine Flüchtlingsunterkunft ist das Gegenteil von Wohnen", so Helm. Zum Beispiel, weil die Flüchtlinge hier nicht freiwillig untergebracht, sondern eingewiesen würden.

Außerdem, schloss Helm, sei die Familienheim schon lange nicht mehr gemeinnützig, "sondern ganz klar profitorientiert." Ebenso wie die Stadt hatte auch Helm ein Gutachten zur Sache in Auftrag gegeben. Beide kommen freilich zu unterschiedlichen Ergebnissen. Höfer sagte abschließend: "Ich bin selbst gespannt, wie das ausgeht." Sicher nicht nur er.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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