30.09.2015

Schriesheim: Weichenstellungen für die "Stadt mit Tunnel" im Gemeinderat

Dazu die Branichstaffel, Windkraft, Kinderbetreuung sowie Anträge: Gemeinderat heute mit umfangreicher Tagesordnung

Von Carsten Blaue

Der Festplatz ist Teil des Sanierungsgebiets "Ehemaliger Bahnhof / B 3". Foto: Dorn

Schriesheim. Für Astrid Fath wird es als Stadtbaumeisterin heute Abend die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderats sein. Bekanntlich verlässt sie die Verwaltung, um ab 31. Oktober die Bereichsleitung Planung beim kommunalen Immobilienunternehmen GAG Ludwigshafen zu übernehmen (wir berichteten). Ihr Nachfolger wird am 5. Oktober offiziell vorgestellt. Heute aber geht es in der Tagesordnung nicht um Personalien, sondern vor allem um wichtige Weichenstellungen. Über die Vorlage zur Zehntkeller-Sanierung informierte die RNZ bereits gestern. Hier einige weitere Themen im kurzen Überblick, die Fath und Bürgermeister Hansjörg Höfer der Presse im Vorfeld erläuterten:

Windkraft. Wie ebenfalls schon gestern angerissen, wird der Gemeinderat über die Aufstellung des Teilflächennutzungsplans "Windenergie" informiert. Diesen stellt der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim auf, zu dem neben den beiden Uni-Städten auch 16 Nachbargemeinden gehören - darunter Schriesheim, Hirschberg und Dossenheim. Das Verbandsgebiet ist 48 700 Hektar groß. Rund 46 100 Hektar davon stehen für Windkraft aufgrund von "harten" Tabu-Kriterien wie einzuhaltenden Abständen zu Bebauungen, dem Natur- und Denkmalschutz sowie der Flugsicherung nicht zur Verfügung. Der Nachbarschaftsverband hat zudem "weiche" Tabu-Kriterien beschlossen. Dazu gehören erweiterte Abstände. Außerdem sollten mindestens drei Windräder an einem Standort gebaut werden können. Ferner führten optische Kriterien für Schriesheim und Heidelberg zum Ausschluss bestimmter Bereiche. Bleiben bislang etwa 890 Hektar in 17 sogenannten "Konzentrationszonen" im Verbandsgebiet für Windkraft übrig. Das ist Platz für etwa 70 bis 80 Anlagen. Schriesheim teilt sich im Gebiet "Zins"/"Hohe Waid" eine Zone mit Hirschberg. Im Bereich "Hohe Straße"/"Langer Kirschbaum" ist Schriesheim gemeinsam mit Dossenheim tangiert. Höfer betonte die gute Zusammenarbeit der drei Orte. Insofern bestehe bei den Windkraftstandorten Konsens. Doch letztlich entscheide die Verbandsversammlung auf Basis des Teilflächennutzungsplans, so Höfer. Zunächst haben aber von 1. Oktober bis 10. November die Bürger das Wort. Zur Bürgerbeteiligung gehören auch Info-Veranstaltungen wie am 8. Oktober um 19 Uhr in der Schriesheimer Mehrzweckhalle.

Sanierungsgebiet "Ehemaliger Bahnhof/B 3". Im Bereich des OEG-Areals, rund um die Ladenburger Straße sowie um den Festplatz kommen Stadt und Bürger in den Genuss von Geldern aus dem Landessanierungsprogramm - vor allem für energetische Sanierungen und barrierefreie Ausbauten. Dieses Sanierungsgebiet heißt "Ehemaliger Bahnhof/ B 3". Die Verwaltung verfolgt das Ziel, das Gebiet entlang der Talstraße zu erweitern und dafür das OEG-Areal herauszunehmen, wenn hier alles fertig ist: "Wir können das jetzt schon vorbereiten", so Fath. Der Gemeinderat könnte heute die Aufträge dafür geben. Die Talstraßen-Bewohner wiederum sollen durch die Aussicht auf Landesmittel einen Anreiz bekommen, mittelfristig in die Sanierung ihrer Häuser zu investieren. Vor allem in der Zeit nach Öffnung des Branichtunnels. Die Stadt hat sich über einen Ideenwettbewerb bereits Gedanken zur künftigen Festplatzgestaltung gemacht. Auch diese Entwürfe dürften einfließen in ein "Integriertes Stadtentwicklungskonzept" (ISEK). Darin werden konkrete Maßnahmen benannt, die aus den Zielen eines allgemeinen Gemeindeentwicklungskonzepts (GEK) hervorgehen. Beide Konzepte muss die Stadt nach dem Willen des Landes erarbeiten, wenn sie im Sanierungsprogramm bleiben, das Fördergebiet erweitern und Aufstockungsanträge stellen möchte. Doch neben der städtebaulichen Zukunft längs der Talstraße hat die Verwaltung noch eine ganz andere Aufgabe: "Erst mal müssen wir die Wasserleitungen und die Abwasserkanalisation an der Schmalen Seite erneuern", sagte Höfer. Ein Projekt, das er im Jahr 2017 anpacken möchte und das etwa eineinhalb Jahre dauern würde.

"Platz Nord" und nördliche Schillerstraße am OEG-Areal. Wenn der Immobilienentwickler "bdp" (ehemals Bouwfonds) die letzten Wohnhäuser auf dem OEG-Gelände gebaut hat und das Ärztehaus auf dem alten "Pfalz"-Areal steht, will die Stadt den Platz rund um die Unterführung sowie die Schillerstraße im Bereich Bahnhofstraße neu gestalten. Der Gemeinderat soll die MVV Enamic regioplan GmbH, die bereits für den Schillerplatz verantwortlich zeichnete, zunächst mit der Planung und Ausführung des "Platzes Nord" beauftragen. Dessen Baukosten werden auf etwa 280 000 Euro geschätzt.

Branichstaffel, 1. Bauabschnitt. 68 Höhenmeter, 290 Meter Wegstrecke und 390 Stufen: Das sind die Eckdaten der Branichstaffel zwischen Talstraße und Blütenweg. Die Treppe wird viel genutzt, ist aber marode. Also soll sie erneuert werden. Dem Gemeinderat liegt heute der Verwaltungsantrag vor, die Tiefbauarbeiten für gut 175 800 Euro an die Schriesheimer Firma Pfeifer zu vergeben. Für die Schlosserarbeiten, die rund 47 850 Euro kosten sollen, schlägt das Bauamt das Unternehmen Marouzé aus Edingen-Neckarhausen vor.

Kinderbetreuung. Der Gemeinderat befasst sich mit der Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung. Höfer kündigte an, dass Schriesheim eine weitere Kindergartengruppe brauche - entweder in einem weiteren Container am "Wolkenschloss" oder durch den Umbau des Kindergartens Mannheimer Straße: "Dieser braucht sowieso eine Grundsanierung". Gründe für den steigenden Raumbedarf seien die Inklusion, die verstärkte Nachfrage nach Ganztagesplätzen sowie nach Plätzen im Rahmen der verlängerten Öffnungszeit bis 14 Uhr. Der Zuschussbedarf für den Kindergartenbereich kostet die Stadt bis zu vier Millionen Euro pro Jahr.

Die Anträge. Die SPD galt zuletzt nicht gerade als Freundin von Arbeitskreisen. Doch nun beantragen die Sozialdemokraten, den Arbeitskreis "Stadtmarketing" wieder aufleben zu lassen. Dieser soll "Ideen und Konzepte zur Stärkung der Schriesheimer Innenstadt in Zeiten des Tunnels" entwickeln. Außerdem fordert die SPD ein Beschilderungskonzept. Gastro-, Dienstleistungs- und Einzelhandelsangebote sowie die Vorzüge der Altstadt sollten schon an Ortseingängen und Zufahrtsstraßen beworben werden. Ferner sei stärker auf die kostenlosen Parkplätze am Festplatz hinzuweisen. Schließlich wünscht sich die SPD eine Verlegung der Fußgängerampel auf Höhe des ehemaligen Ärztehauses in der Talstraße 37 an die Kreuzung Talstraße/Heidelberger Straße. "Der Arbeitskreis würde genug zu tun haben", nickte Höfer.

Auch im Antrag der Grünen geht es um einen Fußgängerüberweg in der Talstraße. Die Fraktion wünscht sich eine sichere Querungsmöglichkeit auf Höhe des Eiscafés Ferrario - sei es mit Ampel oder ohne. "Es ist lange schon nötig, dass da was passiert", meinte Höfer. Ob genau an dieser Stelle, wagte er jedoch mit Blick auf die Genehmigungsbehörde zu bezweifeln. Eventuell bewillige das Landratsamt nur eine Querung am Zugang zur Ladenzeile der Hübsch’schen Mühle.

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Schriesheim: Weichenstellungen für die "Stadt mit Tunnel" im Gemeinderat-2

Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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