04.11.2015

Flüchtlinge: Viele Fragen bei Schriesheimer Info-Abend

Schriesheimer Bürger konnten nach dem Vortrag von Landrat Dallinger Fragen zur Flüchtlingsproblematik stellen.

Schriesheim. (cab) Die Zuhörer hatten am Info-Abend zur Flüchtlingsthematik eine ganze Reihe von Fragen an Landrat Stefan Dallinger und CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker.

Karl Reichert-Schüller vom Arbeitskreis Schriesheimer Senioren wollte wissen, ob Vorbereitungsklassen für Flüchtlingskinder eine bestimmte Größe hätten. Wacker sagte, der Klassenteiler liege bei 24: "Wir haben genug Klassen." Aber, so Wackers Kritik, das Kultusministerium habe sie nur zu Beginn des Schuljahres eingerichtet: "Das muss dynamisch sein." Kinder aus Syrien seien zudem oft schwer traumatisiert. Die Schulen alleine seien damit überfordert.

Zur Frage, wer die Kosten für die Flüchtlinge trägt, sagte Dallinger, es könne nicht sein, dass Landesfinanzminister Nils Schmid seine schwarze Null "auf unsere Kosten" halten wolle. Wacker ergänzte, dass Kommunen ab 2016 für die Anschlussunterbringung eine Pro-Kopf-Pauschale erhalten sollen.

Sozialamtsleiterin Maria Kalla war aufgewühlt: "Das ist die dritte Flüchtlingswelle, die ich erlebe. Aber so wie jetzt, ist es noch nie gewesen. Das lässt mich nicht schlafen." Wo solle man denn bezahlbaren Wohnraum für die Anschlussunterbringung finden, fragte sie: "Und wo bleiben unsere Leute, die wir schon haben?". Applaus. Mit Blick auf die Bürgerbeteiligung erinnerte Wacker daran, dass der Gemeinderat das Hauptorgan der Verwaltung auch in Fragen des Bauens sei.

Siegfried Schlüter zollte Dallinger und den Mitarbeitern des Landratsamts Respekt: "Aber wenn Sie jetzt schon an der Grenze der Belastung sind, was machen Sie, wenn diese dennoch weiter steigt", fragte der CDU-Alt-Stadtrat. Würde man der Flüchtlingsthematik mit Skepsis begegnen, werde man in die "rechte Ecke" gestellt. Dallinger sagte: "Jeder weiß, was wir tun müssen, um die Flüchtlingsströme zu stoppen. Wenn der Druck weiter steigt, muss gegengesteuert werden."

Auf Nachfrage von Stadtrat Frank Spingel sagte der Landrat, dass ehemalige US-Kasernen für die Flüchtlingsunterbringung nicht in Frage kommen, weil dort zunächst Strom- und Wasserinstallationen erneuert werden müssten. Außerdem würden die Armeeimmobilien meist in Heidelberg und Mannheim liegen - und die gehören nicht zum Rhein-Neckar-Kreis. Schließlich müsse man die Funktionen der Liegenschaften im Rahmen von Stadtentwicklungsprozessen sehen. Auch wenn der Druck durch die Flüchtlingskrise groß sei, dürften sich die Städte selbst nicht alle Entwicklungsmöglichkeiten verbauen.

Schließlich widmete sich Dallinger auf Spingels Nachfrage hin der geplanten Unterkunft in den Schriesheimer Fensenbäumen. Für zehn Jahre will der Kreis diese von der Familienheim Rhein-Neckar anmieten, wenn die Häuser dann mal gebaut sind: "Das heißt aber nicht, dass wir diese in zehn Jahren auch noch so nutzen", so Dallinger: "Das kann auch sozialer Wohnungsbau werden." Wobei sich der Landrat dagegen aussprach, eine vorläufige mit einer Anschlussunterbringung zu verbinden.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung