30.11.2015

Schriesheim: Nur moderate Erhöhung der Nutzungsentgelte für öffentliche Räume

Mehr Symbol als Kostendeckung: Gemeinderat verabschiedete Überlassungsbedingungen und Mietpreistabellen.

Schriesheim. (sk) "Um eine Kostendeckung von 100 Prozent (…) zu erreichen, wäre es erforderlich, in allen Hallen und auf dem Sportgelände mit Ausnahme der Strahlenberger Schulturnhalle eine Kostensteigerung von 900 Prozent vorzunehmen." Diese Stellungnahme der Verwaltung ließ aufhorchen: Sie lag jetzt dem Gemeinderat zur Abstimmung vor, gemeinsam mit einer dickleibigen Zusammenstellung von Überlassungsbedingungen und Mietpreistabellen, die die alten Vorschriften zur Miete von Sporthallen und -plätzen in der Kernstadt und den Ortsteilen ersetzen.

Dass niemand eine 900-prozentige Kostensteigerung will, stand für die Verwaltung fest. Sie sei nicht umsetzbar und könne von keinem Nutzer getragen werden. "Vielmehr sollten die Nutzungsentgelte, die die Vereine zu tragen haben, eine Art symbolischen Charakter tragen", formulierte die Kämmerei. Für die Jahre 2011 bis 2013 bedeutete das eine Deckung bei den Gesamtkosten von durchschnittlich nur 11,27 Prozent mit Ausnahme der Strahlenberger Schulturnhalle, wo der Schnitt bei 26,5 Prozent lag. Das, so Stadtkämmerer Volker Arras, habe daran gelegen, dass die Turnhalle durch die Anlage der benachbarten Grundschule beheizt werde und beim damaligen Einbau niemand an getrennte Zähler gedacht habe.

Dann nannte er Zahlen: Für die Mehrzweckhalle wurden beispielsweise Defizite zwischen 226.000 Euro (2014) und 355.000 Euro (2013) sowie für das laufende Jahr in Höhe von 194.000 Euro verzeichnet, was zum einen an hohen Fixkosten lag (Heizung, Personal und jährlich 12.000 Euro Erbpacht), aber auch an Investitionen und Kosten für die Gebäudeunterhaltung. Die Mischung aus öffentlich-rechtlicher Satzung und privatrechtlichem Mietvertrag wurde aus mehreren Gründen vereinfacht.

Grünen-Fraktionssprecher Christian Wolf nannte einen: "Wir haben jetzt zwei verschiedene Arten von Miete, einmal die ,blanke Halle‘ ohne alles, und einmal ,alles inklusive‘". Für die Vereine, aber auch die Stadt bedeute das eine erhebliche Vereinfachung, da früher jedes Bühnenteil und jeder Stuhl einzeln abgerechnet werden mussten: "Das war ein Riesen-Aufwand." CDU-Stadträtin Andrea Diehl war zufrieden mit dem Ergebnis der teils emotional geführten Diskussionen zwischen Haupt- und Finanzausschuss und Vereinsvertretern. Sie empfahl der Verwaltung, "mit Augenmaß an die Belegung der Räume" heranzugehen. Dr. Wolfgang Metzger (FW) und Wolfgang Renkenberger (FDP) freuten sich über die Arbeit der Verwaltung, die eine Maßgabe des Gemeinderats umgesetzt hatte, und SPD-Fraktionssprecher Rainer Dellbrügge lobte die Klarheit von Satzung und Mietverträgen und freute sich über die moderaten Preise. Höhere Mieten "wären der Tod für alle kulturellen Veranstaltungen".

Nach den neuen Sätzen, die der Gemeinderat schließlich einstimmig bewilligte, zahlen beispielsweise Vereine für die eintägige Überlassung von Vereinsraum und Küche der Mehrzweckhalle 180 Euro; gewerbliche Mieter zahlen das Doppelte. Für die Miete von Hallendritteln wird nach Stunden abgerechnet, wobei maßgeblich ist, ob die Nutzer erwachsen sind oder nicht. Für Jugendliche kostet eine Stunde drei Euro, für Erwachsene sieben. Auswärtige zahlen fünf (Jugendliche) beziehungsweise 13 Euro (Erwachsene). Der Zehntkeller kostet für Einheimische 100 Euro pro Tag (Auswärtige zahlen das Doppelte). Günstiger kommt man für eine Tagesmiete des Strahlenberger Schulhofs weg: 30 Euro kostet der obere oder untere Teil, für 60 Euro kann man beide mieten.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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