21.03.2016

Grüner Wahlsieger Sckerl: "Es wäre absurd, die Regierungsbildung zu verweigern"

Grünen-Landtagsabgeordneter Uli Sckerl zog seine Wahlbilanz - Rege Diskussion über eine mögliche grün-schwarze Koalition

Von Philipp Weber

Weinheim/Schriesheim. Vielleicht ist es ja gerade das, was Uli Sckerl ausmacht: Nach Wahlkampf, Sondierungsgesprächen und etlichen gefahrenen Kilometern ist er am Donnerstagabend nicht nach Hause gegangen, sondern hat sich im Schriesheimer Restaurant "Zum Goldenen Hirsch" mit der Basis getroffen. Dort beriet die Grünen-Kreisversammlung das Ergebnis der Landtagswahlen - und diskutierte über mögliche Koalitionsmodelle.

Doch zunächst ließen die Grünen den Wahlabend Revue passieren. Hat die "Ökopartei" am Sonntag doch ein historisches Ergebnis eingefahren: "Abgesehen von einzelnen Kommunalwahlen war es der weltweit größte Wahlerfolg, den Grüne je errungen haben", kommentierte Sckerl die über 30 Prozent Zustimmung in der Südwest-Wählerschaft. Diesen Erfolg dürfe man ruhigen Gewissens feiern - auch wenn ihm das Ergebnis der AfD zu denken gebe. Sckerl plädierte dafür, das Thema Rechtspopulismus zu vertiefen - und auf die AfD Wähler zuzugehen.

Es folgte ein Parforceritt durch die Wahlanalyse: Woher kamen die Wähler der Grünen? Welche Kompetenzen hatten sie der Partei und ihren Wettbewerberinnen zugeschrieben? Und wie unterscheiden sich die Ergebnisse in den einzelnen Kommunen des Wahlkreises voneinander? Um es in aller Kürze zusammenzufassen: Besonders die CDU wirkte wie ein hoffnungslos unterlegener Ringer, der keinerlei Ansatzpunkt fand, um den Gegner zu Boden zu bringen. In fast allen Wahlkreis-Kommunen lagen die Grünen vor den Christdemokraten. Inhaltlich fanden die "Ökos" selbst im einstigen CDU-Kernbereich "Wirtschaftspolitik" große Zustimmung - und die Popularität von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedarf ohnehin nicht vieler Worte.

"Die Wähler nehmen ihm ab, was er sagt: Als die Stuttgart-21-Abstimmung im Land zuungunsten der Projektgegner ausging, ist er dem Votum ohne Wenn und Aber gefolgt", lobte der Schriesheimer Wolfgang Fremgen. Und die Weinheimerin Helene Eggert ergänzte: "Kretschmann ist so etwas wie der Gegenentwurf zu dem oft gescholtenen Politikertypus."

Eine Erfahrung, die fast alle einte: Etliche bekennende Konservative hatten "Kretschmann" gewählt - und dies den Grünen an den Wahlkampfständen mitgeteilt. Doch was folgt daraus? Würde eine mögliche grün-schwarze Koalition im Land den Willen der wertkonservativ-ökologischen Wählerschaft abbilden?, wie einige Teilnehmer vermuteten. Oder drohen den Grünen im Verbund mit der CDU gewaltige inhaltliche Abstriche, etwa in Sachen Arbeitnehmerrechte?, wie besonders Doris Jochim (Weinheim) und Eggert befürchteten. Jochim forderte sogar, vor einer grün-schwarzen Regierungsbildung eine Mitgliederbefragung vorzunehmen.

"Es wäre doch absurd, die Regierungsbildung nicht zu übernehmen! Wenn ihr das wollt, müsst ihr mir das Vertrauen entziehen. Wir verkaufen die grüne Seele nicht für ein Linsengericht", verfiel Sckerl zumindest zeitweise in einen "gestressten" Tonfall. Die sozialen Errungenschaften unter Grün-Rot hätten Bestand. Apropos: "Wäre auch eine Minderheitsregierung möglich?", fragte Eggert. Sckerl verneinte: In Baden-Württemberg muss der Ministerpräsident vom Landtag gewählt werden, das lasse sich von einer Minderheit schlecht bewerkstelligen, so der Abgeordnete.

Gleichzeitig betonte er, dass noch nichts entschieden sei. Sondierungsgespräche seien noch lange keine Koalitionsverhandlungen. Wie weit die grünen Emissäre gehen dürfen, müsse am Ende ein Parteitag entscheiden, so Sckerl.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung