Vereine müssen mehr Miete zahlen

Schriesheimer Gemeinderat beschloss gestern Abend zehnprozentige Erhöhung für städtische Räume

Von Roland Kern

Schriesheim. Schriesheims Vereine müssen im nächsten Jahr zehn Prozent mehr Miete für die städtischen Gebäude zahlen. Das hat der Gemeinderat gestern Abend zum Jahresabschluss mit großer Mehrheit beschlossen.

Uneinig zeigte sich die CDU-Fraktion, als Stadtrat Paul Stang gleich am Anfang ausscherte. "Eine zehnprozentige Erhöhung innerhalb von drei Jahren ist für mich nicht nachvollziehbar", gab er zu Bedenken, während Fraktionschef Siegfried Schlüter für die Mehrheit der CDU feststellte: "Im nächsten Frühjahr bei den Haushaltsberatungen müssen wir überall sparen und kürzen, wenn wir jetzt schon beim ersten Punkt einknicken, kommen wir nicht weit."

Wie sein FWV-Kollege Friedrich Ewald, fand Schlüter die Erhöhung "moderat". Der Freie Wähler erklärte: "Wenn wir Schlimmeres verhindern wollen, müssen wir zustimmen." Zumal Schriesheim im Vergleich mit den Nachbarorten den Vereinen sehr gute Verhältnisse biete. Ewald: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in einen Lobbyismus verfallen, wie er in der Bundespolitik herrscht. "Wir sind halt in einer Zeit, in der das Geld besonders knapp ist", signalisierte auch der Grüne Robert Hasenkopf die Zustimmung. Die Staffelung der Erhöhung werde "den Ansprüchen gerecht". Hasenkopf schwante: "In Zukunft werden wir uns noch mit ganz anderen Dingen beschäftigen müssen." SPD-Stadtrat Karl-Heinz Schulz wollte das Positive sehen: "Eine Jugendförderung ist damit immer noch gewährleistet."

FWV-Stadtrat und TV-Vorsitzender Dr. Wolfgang Metzger bemängelte den Rathaus-Stil, weil die Vereinsvorsitzenden nicht vor der Debatte informiert worden waren. Auch kritisierte er die Zahlungsmodalitäten der Stadt bei den Zuschüssen. Er spitzte zu: "Die Vereine sind keine Bittsteller und wollen keine Almosen, sondern leisten ihre ehrenamtliche Arbeit auch für die Stadt." An der Seite von Paul Stang und Peter Seubert (CDU), stimmte Metzger gegen die Erhöhung.

Zuvor hatte Bürgermeister Peter Riehl einen Einblick in die Zahlen gegeben: während für die Mehrzweckhalle zum Beispiel im Jahr 48 000 Euro Betriebskosten anfallen, nimmt die Stadt nur 5800 Euro über Mieten ein. "Um kostendeckend zu sein", rechnete er vor, "müssten wir um ein Vielfaches erhöhen". Nun werde maßvoll aufgeschlagen, vor allem bei den Jugendabteilungen nur sehr gering. "Der Grundsatz der Jugendförderung wird beibehalten", bekräftigte der Rathauschef. Für den TV als größten Mieter legte er Zahlen vor: "Bei 16 000 Euro im Jahr, sind es etwa 1600 Euro mehr." Riehl: "Diese Erhöhung ist sehr sehr vereinsfreundlich."

Erneut bekräftigte Riehl aber, dass die laufenden Zuschüsse an die Vereine auch in Zeiten der Krise nicht gekürzt werden sollen. Nur die Investitions-Förderung werde eingefroren. "Diese Aussage steht", bekräftigte der Bürgermeister.

Unterführung kommt bald
Erleichtert dürften vor allem die Anwohner der Zentgrafenstraße diese Nachricht zur Kenntnis nehmen: sehr zügig nehmen Stadt und Straßenbauamt die Erschließung des Neubaugebietes Nord in Angriff, so dass die Baufahrzeuge wohl bereits über die B 3 und durch die neue Unterführung ins Neubaugebiet gelangen können. Der Gemeinderat genehmigte gestern eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung. "Das ist ein Signal", so Riehl, "dass der Umbau der B3 zügig im Jahr 2004 in Angriff genommen wird". Somit dürfte das Viertel um die Zentgrafenstraße weitgehend von Baustellenverkehr verschont bleiben. Die Fraktionen begrüßten dieses flotte Vorgehen. Die Unterführung ins Neubaugebiet kostet die Stadt übrigens rund 1,6 Millionen Euro.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung