30.03.2016

Schriesheimer Windkraftgegner fordern: Windenergieerlass zurücknehmen

In einem offenen Brief bittet die Bürgerinitiative "Gegenwind Schriesheim" den hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Wacker um Hilfe

Von Carsten Blaue

Schriesheim. Die neu gegründete Bürgerinitiative (BI) "Gegenwind Schriesheim" sucht bei der CDU Hilfe für ihre Anliegen. In einem offenen Brief an den hiesigen Landtagsabgeordneten der Union, Georg Wacker, fordert die BI Kurskorrekturen im "forcierten Ausbau der Windenergie". Zudem müsse der Windenergieerlass ersatzlos gestrichen werden. Die BI sieht gute Chancen dafür, dass die CDU ein "ebenbürtiger Partner in einer künftigen grün-schwarzen Landesregierung" werde. Daher sei davon auszugehen, so die BI in dem Schreiben an den Abgeordneten, das der RNZ vorliegt, dass in einem möglichen Koalitionsvertrag die Handschrift der CDU deutlich erkennbar sein werde. Auch in Sachen Windkraft.

Deren Ausbau sei von der rot-grünen Landesregierung durch eine Reihe gesetzlicher Regelungen verordnet worden und zum Gegenstand von Wahlkampfaussagen geworden: "Erfreulicherweise haben auch Sie sich öffentlich, zum Beispiel mit Plakaten, gegen Standorte von Windkraftanlagen in der hiesigen Region ausgesprochen", so die BI-Sprecher Frank Funcke und Hans-Jörg Goerlach in ihrem Brief an Wacker.

Die Daten des Bundeswirtschaftsministeriums würden belegen, dass die Windenergie mit etwa 1,5 Prozent des Primärenergieverbrauchs nur einen verschwindend geringen Anteil an der Gesamtenergieversorgung habe, schreiben Funcke und Goerlach.

Selbst ein massiver Ausbau von Windkraftanlagen würde diesen Anteil nicht nennenswert steigern. Wissenschaftliche Untersuchungen auf der Grundlage von empirischen Daten zu den tatsächlichen Windrad-Leistungen würden zeigen, so die BI-Sprecher weiter, "dass es darüber hinaus schon allein aus technischen Gründen niemals möglich sein wird, mit buchstäblich wetterwendischen Energieformen einen relevanten Beitrag zur Energieversorgung zu leisten." Auch die erhoffte Verminderung des CO2-Ausstoßes könne auf diese Weise nicht erreicht werden. Goerlach und Funcke schreiben daher: "Wir fordern die CDU auf, die Gelegenheit einer Regierungsbeteiligung zu nutzen, den Aufbau weiterer Großwindkraftanlagen zu verhindern."

Beim erkennbar verschwindend geringen Nutzen könne "der Schaden an Natur und Umwelt, an der Gesundheit der Bürger in angrenzenden Wohngebieten sowie die finanzielle Belastung der Bürger durch Umlage der massiven Subventionierung an sich völlig unrentabler Windkraftanlagen auf den Strompreis nicht gerechtfertigt werden". Den Windenergieerlass zu kippen, wäre "ein klares Signal in die richtige Richtung", so die BI-Sprecher.

Neben der landespolitischen Ebene komme es auch darauf an, auf lokaler und regionaler Ebene geeignete Schritte "gegen diese unverantwortliche Politik" einzuleiten. Darüber hätte die BI gerne mit Wacker gesprochen. Daher hat sie ihn zu ihren Treffen am heutigen Mittwoch (19.30 Uhr) sowie am 7. April in den "Goldenen Hirsch" eingeladen. Für beide Termine musste Wacker absagen.

Heute tagt der CDU-Landesvorstand in Stuttgart, der die Grundsatzentscheidung fällen will, ob die CDU in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen einsteigt. Da hat Wacker als Vorstandsmitglied Präsenzpflicht. Am 7. April tagt eine Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Nordbaden. Hier hat Wacker ebenfalls schon zugesagt: "Ich werde Ihnen aber gerne in den nächsten Tagen einige Alternativvorschläge zukommen lassen, so dass wir sicher einen gemeinsamen Nenner finden werden", so Wacker in seiner Antwort an Funcke und Goerlach. Er werde sich grundsätzlich gerne mit der BI treffen, "zumal ich mich in der Vergangenheit mehrmals gegen Windkraft an der Bergstraße positioniert habe", schreibt der Abgeordnete.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung

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