10.04.2016

Schriesheimer CDU und Grüne sehen Grün-Schwarz als "einzige Möglichkeit"

Wolfgang Fremgen und Daniel Schneegaß zu den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen

Von Carsten Blaue

Schriesheim. An der Basis hält sich die Begeisterung über die grün-schwarzen Koalitionsgespräche in Stuttgart in Grenzen. Die RNZ fragte bei den Ortsvorsitzenden Wolfgang Fremgen (Grüne) und Daniel Schneegaß (CDU) nach.

"Die Parteibasis sieht die Koalitionsverhandlungen sehr kritisch", sagt Schneegaß. Die Christdemokraten würden aber auch wissen, dass keine andere mögliche Mehrheit außer Grün-Schwarz momentan Aussicht auf Erfolg habe - zumal nach den Absagen von SPD und FDP zu Sondierungsgesprächen. Auch Neuwahlen würde man zum jetzigen Zeitpunkt kritisch sehen, so der CDU-Stadtverbandschef. Fremgen hält den jetzt eingeschlagenen Weg ebenfalls für die "einzige Möglichkeit", formuliert aber drastischer, dass sich Sozialdemokraten und Liberale einer Dreierkoalition mit den Grünen "verweigert" hätten.

Diesen habe der Wähler am 13. März einen "klaren Regierungsauftrag" erteilt, so der grüne Ortsvereinsvorsitzende. Mit der CDU müsse man nun "aus Verantwortung gegenüber unserem Land eine gemeinsame Basis für eine stabile Regierung in Baden-Württemberg finden", antwortet Fremgen ganz und gar pragmatisch auf die Frage, ob die grüne Basis die Koalitionsverhandlungen mit der CDU begrüßt oder eher mit Zähneknirschen duldet.

Was die "gemeinsame Basis" angeht, ist Schneegaß eher skeptisch: "Die CDU-Mitglieder stellen sich die Frage, wie vermeintlich einfach und schnell sehr gegensätzliche Positionen aus dem Wahlkampf beiseite gewischt werden können."
Hintergrund

Zumindest in der Förderung einer "grünen Ökonomie", also der Stärkung einer Wirtschaft, die mit ökologischen Produkten Geld verdient, sieht Fremgen eine Schnittmenge mit der Union. Leicht einigen könne man sich zudem bei der Haushaltskonsolidierung. Nicht verhandelbar, so Fremgen, seien hingegen die Energiewende und der Ausbau regenerativer Energien. Auch dürfe es kein Zurück zum dreigliedrigen Schulsystem geben. Dort, wo Eltern und Lehrer Gemeinschaftsschulen fordern, müssten sie auch genehmigt werden, wenn die sachlichen Voraussetzungen stimmen. Die CDU vertritt etwa im Bildungsbereich andere Positionen, gerade beim Thema Gemeinschaftsschule. Auch die parteiinternen Bewertungen der eigenen Spitzenkandidaten könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Grünen sind mit sich im Reinen: Unter Führung von Winfried Kretschmann, so Fremgen, seien sie klar zur stärksten politischen Kraft im Land geworden.

Dagegen habe Guido Wolf seinen Anteil am schlechten Wahlergebnis der CDU, kritisiert Schneegaß. Gegen Kretschmann habe er einen schweren Stand gehabt und sich nicht als tatsächliche Alternative positionieren können. Auch sein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik sei kurz vor der Wahl nicht gut angekommen, so der CDU-Ortsvorsitzende, der schließlich noch einen tiefen Einblick ins Seelenleben seines Stadtverbands gewährt: Für viele Mitglieder sei Wolfs Auftritt am Wahlabend und dessen schnelle Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag "sehr verstörend" gewesen: "Nach so einer krachenden Niederlage so zu agieren, um damit eine vermeintliche Stärke für die Sondierungsgespräche zu suggerieren, traf auf sehr viel Unverständnis innerhalb der Schriesheimer CDU." Wolf und der Fraktion hätte es besser zu Gesicht gestanden, erst die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen abzuwarten.

Doch Schneegaß gibt sich auch kämpferisch. Die Rolle des Juniorpartners in der Regierung und das Selbstverständnis der CDU, das passt für ihn nicht zusammen: "Unser Anspruch sollte es sein, die Führungsrolle durch Ergebnisse wiederzuerlangen." Die Wähler hätten zwar ein klares Votum abgegeben, nach dem man sich jetzt richten müsse. Aber eben nur für diese Legislaturperiode.

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Autor: Rhein-Neckar-Zeitung